Andrej Babiš – Die voranschreitende „Trumpisierung“ Europas?

Andrej Babiš – Die voranschreitende „Trumpisierung“ Europas?

Andrej Babiš – Die voranschreitende „Trumpisierung“ Europas?

Am 20. und 21. Oktober dieses Jahres stehen die Parlamentswahlen in Tschechien an – und laut Umfragen kann erstmals eine politische Partei mit großem Vorsprung stärkste Kraft werden (vgl. Czeska Televize 2017; Stem.cz 2017), deren Vorsitzender nicht nur als reichster Mensch Tschechiens gilt, sondern auch das Land „wie eine Firma leiten will“ (Politico 2014). Dass illiberale Tendenzen in Osteuropa an Popularität gewinnen, lässt sich damit nicht nur in Polen oder Ungarn beobachten.

Im Falle Tschechiens zeigt sich jedoch ein gewisses anderes Muster – welches von „klassischer“ nationalistischer und rechtspopulistischer Rhetorik teilweise abweicht. Gemein sind beiden jedoch bestimmte Formen von Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Euroskeptizismus sowie der generellen Abneigung gegenüber dem „korrupten Establishment“. Aber wer ist Andrej Babiš überhaupt?

1954 in Bratislava geboren, studierte er dort Wirtschaftswissenschaften und war in der kommunistischen Jugendbewegung früh aktiv. Als Mitarbeiter des Chemie-Unternehmens Chemapol Bratislava, welches später den Namen Petrimex tragen wird, ist er u.a. in Marokko von 1985 bis 1991 tätig. Inwieweit er selbst der tschechoslowakischen Sicherheitspolizei Hilfe geleistet
hatte, bleibt auch nach einem entlastenden Gerichtsurteil im Juni 2014 umstritten. Unumstritten bleibt jedoch die Tatsache, dass er nicht nur Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ) war und Nutzen durch die Parteimitgliedschaft in Anspruch nehmen konnte, sondern auch nach der samtenen Revolution auf Erfahrungen sowie Kontakte in der internationalen Wirtschaft sowie in der Verwaltung zurückgreifen konnte. Mithilfe von ausländischen Finanzmittel konnte Babiš schrittweise das Agrarunternehmen Agrofert übernehmen und einen Konzern mit über 200 Zulieferern aus den Bereichen der Landswirtschaft, dem Lebensmittel- und Chemiesektor in Mitteleuropa etablieren. Noch vor der Gründung der politischen Partei „ANO“ (zu deutsch: „Aktion unzufriedener Bürger“ und gleichzeitig ein Akronym für „Ja“)
im Jahre 2011, konnte er bei der Ablehnung eines Gesetzes über Biokraftstoff im Jahre 2010 die Parlamentsmitglieder zu seinem Gunsten erfolgreich beeinflußen (Politico 2014).

Währenddessen hat sich infolge von politischen Skandalen eine Atmospähre innerhalb der tschechischen Gesellschaft gebildet, so dass Forderungen gegen klientelistische und korrupte Netzwerke in der Politik, welche v.a. mit den zwei großen Parteien der „Tschechischen Sozialdemokratischen Partei“ (ČSSD) und der „Demokratischen Bürgerpartei“ (ODS) assoziiert werden, laut wurden. So ergibt sich ebenso die paradoxe Situation, dass die tschechische Wählerschaft in Hoffnung auf Verbesserung des Korruptionsniveaus einen Parteivorsitzenden wählt, der in einem unübersehbaren Interessenkonflikt mit der Führung eigener Firmen und der staatlichen Amtsausübung steht (Religion & Society 2016). Wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Fördermitteln ermittelt sogar die EU-Antikorruptions-behörde (OLAF) gegen ihn, wobei es in dem möglichen Korruptionsfall um den Bau eines Wellness-Hotels durch ihm nahe stehende Unternehmen geht (Wirtschaftswoche 2016). Neben Agrofert übernahm Babiš 2013 zusätzlich zwei führende tschechische Tageszeitungen (Lidové Noviny und Mladá Fronta Dnes) mit journalistischinvestigativen Charakter. Diese wurden zwar nicht in Quasi-Parteipropagandaschriften umfunktioniert, allerdings gab es nach dem Kauf erhebliche personelle Umstrukturierungen. Weiterhin stellte die parteipolitische Einflussnahme seitens Babiš auf die Redaktion durch einen Leak die Professionalität der Tageszeitungen weiterhin infrage (taz.de 2017).

Mit einem Stimmenanteil von ca. 19% konnte Babiš bereits nach den Parlamentswahlen im Jahre 2013 als Finanzminister Tschechiens agieren; nachdem ihm jedoch der Vorwurf gemacht wurde, nicht zur Aufklärung von potentiell illegalen Finanztransaktionen, in denen er involviert wäre, beizutragen, hat der Premierminister Bohuslav Sobotka ihn von diesem Regioerungsposten in diesem Jahr entlassen. Weder der eigentliche Skandal noch die Entlassung haben jedoch seine
Beliebtheit schmälern können.

Um den Aufstieg von Andrej Babiš in der politischen Szene verstehen zu können, bedarf es auch der Betrachtung der gesamten Entwicklung des Parteiensystems Tschechiens. So diente bereits nach der samtenen Revolution die „Kommunistische Partei Böhmens und Mährens“ (KSČM) länger als anti-elitäre linkspopulistische Protestpartei, die stets Wahlergebnisse im zweistelligen Bereich erzielen konnte. Aber auch die im Mai 2015 vom tschechischen Unternehmer Tomio Okamura gegründete Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) verfolgt eine (rechts-)populistische Rhetorik, die von der des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman inhaltlich nicht weit entfernt zu sein scheint (Politico 2014; Religion & Society 2016).

Somit stellt weniger ANO per se eine mögliche Gefahr für den viel zitierten demokratischen und wirtschaftlichen Musterschüler Tschechien dar, als vielmehr die Gesamtkonstellation der politischen Strukturen Tschechiens, die den Trend in Richtung illiberale Demokratie begünstigt. Denn im Gegensatz zu den national-konservativen Regierungsparteien in Polen und Ungarn zeichnet sich der tschechische Nationalismus defensiv aus; d.h. andereseits auch, dass Andrej Babiš durchaus pragmatisch in den internationalen und europäischen Beziehungen auftritt und „wechselnde Allianzen“ (ISP 2017) generell befürworten wird.

 

Quellen:

Ceska Televize 2017. Umfragen zu den tschechischen Parlamentswahlen. Available at:
http://www.ceskatelevize.cz/ct24/domaci/2167174-ano-podle-pruzkumu-vyhralo-volby-s-335-
procenty-lidovcum-v-koalici-se-stan-ubylo [Accessed July 26, 2017].

ISP 2017. Institute of Public Affairs.When two plus two doesn´t equal four. The Visegrad Group on
the Future of Europe. Available at: http://www.isp.org.pl/uploads/analyses/1177980591.pdf
[Accessed July 29, 2017].

Politico 2014. Andrej Babiš – Czech oligarch. Profile of the Czech Republic’s finance minister and
deputy prime minister. Available at:
http://www.politico.eu/article/andrej-babis-czech-oligarch/ [Accessed July 31, 2017].

Politico 2015. The Czech Donald Trump. Available at:
http://www.politico.eu/article/babis-czech-sobotka-politics-trump-berlusconi/ [Accessed July 25,
2017].

Religion & Society 2016. Populism and Political Entrepreneurs in the Czech Republic, in: Religion
& Society in East and West, Vol.44, p.11-14.

Stem.cz 2017. Umfragen zu den tschechischen Parlamentswahlen. Available at:
https://www.stem.cz/stem-volebni-preference-na-konci-cervna-2017/ [Accessed July 19, 2017].

taz.de 2017.Frontalangriff auf die Demokratie Available at:
http://www.taz.de/!5404520/ [Accessed July 19, 2017].

Wirtschaftswoche 2016. Tschechiens Finanzminister kauft halb Wittenberg. Available at:
http://www.wiwo.de/unternehmen/mittelstand/herr-babi-kauft-ein-tschechiens-finanzminister-kaufthalb-
wittenberg/14886078.html [Accessed August 1, 2017].

Bildquelle: http://www.politico.eu/article/babis-czech-sobotka-politics-trump-berlusconi/

J-M. Bryl

Jean-Marie Bryl studiert zur Zeit Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und hat im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Jahr an der Universität Warschau verbracht. Dabei liegt sein Interesse insbesondere auf den Visegrád-Staaten und deren EU-Integration. Derzeit absolviert er ein Online-Praktikum bei FOMOSO.

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