Mososchau

Bukarest (ADZ) - Die liberale Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban wird die angestrebte Änderung des Kommunalwahlrechts im Sinne der Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Das teilte der Premier am Donnerstag zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung mit. Es sei „wesentlich“, dass Bürgermeister künftig wieder von „mindestens 50 Prozent +1“ der Bürger bestimmt...

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstagabend hervorgehoben, die Pläne der liberalen Regierung betreffend die Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Urnengängen „vollauf“ zu unterstützen. Die angestrebte Gesetzesänderung sei ebenso demokratisch wie normal, sie verstoße „weder gegen Urteile des Verfassungsgerichtshofs noch gegen Empfehlungen der Venedig-Kommission“, da sie immerhin „Rechte ausweitet, nicht...

Bukarest (ADZ) - Das staatliche Flugunternehmen Tarom wird eine finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand in Höhe von 195 Millionen Lei bekommen. Dies gab am Donnerstag Ionel Dancă, Chef der Staatskanzlei des Premierministers, bekannt, die Regierung habe ein diesbezügliches Memorandum angenommen. „Es handelt sich um ein Darlehen aus der Staatskasse, ohne welches Tarom beginnend mit dem Monat März praktisch den laufenden Betrieb nicht mehr...

Bukarest (ADZ) - Nachdem bereits sein damaliger Nachfolger als Regierungschef, Mihai Tudose, in die PSD zurückgekehrt ist, folgt ihm Sorin Grindeanu: Er war nach einem Misstrauensvotum der Regierungsparteien 2017 ausgeschlossen worden und leitet nun die Nationale Verwaltungs- und Reglementierungsbehörde im Kommunikationssektor (ANCOM). Er kündigte ein „sehr seriöses Projekt“ an und forderte die „verbrauchten Gesichter“ der PSD auf, einen Schritt...

Bukarest (ADZ) - Am Donnerstag verabschiedete die Regierung eine Notverordnung, um die ab Januar gesetzlich vorgesehene Verdoppelung des Kindergeldes auf den 1. August zu verschieben – nach der Berichtigung des Haushalts solle die Erhöhung mit Sicherheit erfolgen, so Premier Ludovic Orban. Die Erhöhung würde das Budget mit über sechs Milliarden Lei belasten und sei momentan keinesfalls umsetzbar. Laut Arbeitsministerin Violeta Alexandru wurde das...

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Donnerstag eine Eilverordnung verabschiedet, derzufolge sich Frauen, die im Unterrichtswesen beschäftigt sind, auf Wunsch erst mit 65 Jahren statt wie bisher mit 63 pensionieren lassen können. Die Eilverordnung war erforderlich, weil der Verfassungsgerichtshof feststellte, dass die bisherige Gesetzgebung Frauen benachteiligte. Laut Arbeitsgesetz gibt es diese Möglichkeit bereits in anderen Berufssparten, das...

Bukarest (ADZ) - Am Donnerstag wurde Alexandra Toader von Premierminister Ludovic Orban zur Nachfolgerin des entlassenen Radu Preda als Leiterin des Nationalen Instituts für die Erforschung von Verbrechen im Kommunismus (IICCMER) ernannt. Die Position gilt für fünf Jahre. Toader war zuvor Mitglied im Rat für die Aufarbeitung der Securitate-Archive (CNSAS) gewesen, Staatspräsident Klaus Johannis hatte die 1986 in Jassy/Iași geborene, studierte...

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch eröffnet, dass die liberale Regierung unter Premier Ludovic Orban „schon bald“ Änderungen des Kommunalwahlrechts im Sinne der Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Urnengängen vornehmen wird. Besagte Änderungen, die eine Abkehr vom geltenden „Winner-takes-all“-Prinzip darstellen und die Legitimität der gewählten Kommunalpolitiker stärken würden, werden schon seit geraumer Zeit von...