Die Slowakei – Eine kurze politische Übersicht

Die Slowakei – Eine kurze politische Übersicht

Die Slowakei – Eine kurze politische Übersicht

Im Jahr 1992 proklamierte die Slowakei die Unabhängigkeit von Tschechien und am 1.1.1993 wurde die Slowakei ein souveräner Staat. Ab 1993 befand sich der Staat in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Der Transformationsprozess, die Demokratisierung, der Modernisierungsprozess und viele Reformen waren notwendig. Vor allem nach 1998, als die Slowakei eine pro-europäische Richtung und Politik einschlug, führten viele erfolgreiche Reformen der Slowakei im Jahr 2004 zur Mitgliedschaft der EU und der NATO. 2007 trat die Slowakei zusätzlich dem Schengen-Raum und im Jahr 2009 der Eurozone bei.

Im Jahr 2006 gewann die Sozialdemokratische Partei SMER die Wahlen. Der Ministerpräsident Robert Fico begann wirtschaftliche und soziale Reformen zu verabschieden. Von 2010 bis 2012 hatte die Slowakei eine rechtskonservative Regierung - eine Koalition von fünf Mitte-Rechts Parteien mit Premierminister Iveta Radičová. Die Parteien konnten viele Missverständnisse nicht ausräumen und war damit nicht stabil. Im Jahr 2011 stimmte das Parlament über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab und die liberale Regierungspartei “Sloboda a solidarita“ war dagegen. Radičová entschied sich diese Abstimmung mit einem Vertrauensvotum zu verbinden. Dank der “Sloboda a Solidarita“  Partei, erhielt die Regierung nicht das Vertrauen und es kam zu Neuwahlen. Bei den Wahlen 2012 gewann SMER die absolute Mehrheit der Stimmen und konnte damit eine Alleinregierung bilden.

Obwohl SMER die Wahlen 2016 gewann, verlor die Partei die Unterstützung und die absolute Mehrheit im Parlament und bildete danach eine untypische und unerwartete Koalition. Die sozialdemokratische Partei SMER bildete eine Regierung mit der nationalistischen Partei SNS, der konservativen Partei Sieť und der liberalen Partei Most-Híd, welche die ungarische Minderheit in der Slowakei repräsentiert. Die Existenz und die Zusammenarbeit dieser Koalition ist kompliziert, weil die Parteien unterschiedliche Orientierungsprogramme haben und daher müssen sie immer Kompromisse suchen.

Seit 2014 ist Präsident Andrej Kiska das Staatsoberhaupt der Slowakei. Kiska ist ein parteiloser Politiker und ehemaliger Unternehmer. Sein Gegenkandidat war Robert Fico und beide stehen für unterschiedliche politische Positionen -  Fico ist ein linker Politiker und Kiska ein liberaler Politiker. Doch jetzt verläuft die Kooperation zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Staatspräsidenten ohne grössere Probleme, obwohl sie unterschiedliche Meinungen zu einigen wichtigen Themen, wie zum Beispiel der Flüchtlingskrise haben (Kiska hat eher eine Pro-Migration-Haltung).

Die Slowakei steht heute vor vielen Herausforderungen, Problemen, aber auch Chancen. Wie bereits erwähnt, gibt es einige Unterschiede zwischen den Regierungsparteien und sogar dem Präsidenten. Es ist wichtig, dass sie alle effektiv zusammenarbeiten.

Ein weiteres Problem ist der ansteigende Extremismus in der slowakischen Innenpolitik, vor allem nach den Parlamentswahlen in diesem Jahr. Die ultranationalistische und rechtsextremistische Partei „Volkspartei Unsere Slowakei“ von Marian Kotleba erhielt 8% der Stimmen und Sitze im Parlament bei den letzten Wahlen. Es ist sehr wichtig für die Regierung und den Präsidenten zusammen zu arbeiten, wie sie dies bereits vereinbart hatten und sie müssen gegen solch einen Extremismus kämpfen und öffentlich über das Thema sprechen (zum Beispiel durch die Sensibilisierung der Jugend sich über die slowakisch-nazistische Geschichte kritisch auseinander zu setzen).

Ein sehr wichtiges Problem ist heutzutage die Migrationskrise. Als die Flüchtlingskrise in Europa begann, wurde es zu einer der wichtigsten Themen in der Slowakei. Die Slowakei demonstrierte eine sehr starke Anti-Einwanderungs- und Anti-Islam-Position. Die Flüchtlingskrise wurde auch ein Werkzeug für die politische Macht besonders vor den Parlamentswahlen in diesem Jahr.

Die Slowakei hat eine große Chance, aber auch die Verantwortung in diesem Jahr, da sie die EU-Ratspräsidentschaft von Juli bis September innehat. Problematisch ist in diesem Sinne die slowakische Anti-Einwanderung-Position und die Slowakei muss ihre Haltung während der EU-Präsidentschaft aufweichen, weil die Migration und Asylpolitik der EU einer der wichtigsten EU-Themen ist und bleibt. Auf der anderen Seite ist die Präsidentschaft eine große Chance, um eine Propagation der Slowakei zu fördern. Die Slowakei kann ihre Fähigkeiten zeigen und kann etwas von ihren Interessen präsentieren und hervorheben.

 

Bildquelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/slowakei-griechenland-hilfe-absage

K. Medveďová

Katarína Medveďová hat einen Masterabschluss in Internationalen Beziehungen. Sie studierte Internationale Beziehungen in der Slowakei und Internationale Sicherheit in Polen. Zur Zeit lebt sie in Slowenien. Sie befasst sich mit den Themen Visegrád-Länder, Balkan und Migration.

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