Die kulturelle Autonomie und die Minderheitenrechte in Lettland der 1920er-Jahre

Die kulturelle Autonomie und die Minderheitenrechte in Lettland der 1920er-Jahre

Die kulturelle Autonomie und die Minderheitenrechte in Lettland der 1920er-Jahre

Wenn es in der Moderne um die lettischen Minderheiten geht, geht es meist darum, dass der lettische Staat die russischsprachige Minderheit in Lettland unverhältnismäßig diskriminiert. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass rund die Hälfte der russischsprachigen Personen in Lettland als Folge der Gesetzgebung zur Staatsbürgerlichkeit seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion staatenlos sind. Dies entspricht immerhin einem Anteil von rund 14 Prozent der Gesamtbevölkerung ohne Staatsbürgerschaft [1]. Interessanterweise war es nicht immer so, dass Lettland ebenso wie seine baltischen Nachbarn, Estland und Litauen durch eine besonders repressive Minderheitenpolitik im europäischen Vergleich auffielen. Ganz im Gegenteil waren Lettland und Estland nach der Erlangung der Unabhängigkeit nach dem Ersten Weltkrieg sogar Staaten, die besonders liberale Minderheitengesetzgebungen verabschiedeten. Diese Gesetze dürften wesentlich dazu beigetragen haben, dass die 1920er-Jahre auch im Baltikum als eine Zeit der kulturellen Blüte gelten.

Diese Gesetzgebung, die als „kulturelle Autonomie“ bezeichnet wurde und wird, legt besonderen Wert auf die Sprachenrechte von nationalen Minderheiten. In Lettland wurde der Schutz der Minderheitensprachen durch das Schulgesetz von 1919, das den Minderheiten erlaubte, Schulen in ihren jeweils eigenen Sprachen unter der Aufsicht des lettischen Kultusministeriums zu führen. In Lettland führte dies dazu, dass Schulen in bis zu sieben Minderheitensprachen unterhalten werden konnten. Im Unterschied zum nördlichen Nachbarn in Estland gab es in Lettland aber nicht die verfassungsrechtlich abgesicherte Möglichkeit für Minderheitenverbände, Körperschaften des öffentlichen Rechts zu bilden [2].

Die Deutschen und Juden (die in Lettland ebenfalls als nationale Minderheiten zählten, da dies auf der Basis einer selbst gewählten Familiensprache geschah), waren im Jahr 1928 in der Regel, in der Lage, fließend Lettisch zu reden, während nur 15 Prozent der russischsprachigen Bevölkerung vollständig des Lettischen mächtig war. Dies trug neben der fehlenden sozio-ökonomischen Integration der überwiegend russischsprachigen Menschen in der Region Lettgalen dazu bei, Befürchtungen zu nähren, dass die russische Bevölkerung besonders anfällig für sowjetische Propaganda sei[3]. Die Möglichkeit der Menschen, selbst zu erklären, welche Sprache ihre Familiensprache sei, führte aber auch immer wieder dazu, dass die Menschen Sprachen angaben, von denen sie sich die besten Bildungschancen erhofften. So gab es einige deutsche Schulen, die wesentlich mehr Schüler hatten als Laut dem Zensus deutschsprachige Schüler in ihren Einzugsgebieten lebten [4].

Die Deutschbalten waren im Gegensatz zu der russischen Minderheit eher damit befasst, wie sie es nach den Landreformen nach der Unabhängigkeit erreichen konnten, ihre Kultur und Privilegien aus der alten Ständegesellschaft zu schützen, in der sie zumindest teilweise die Großgrundbesitzer gewesen waren. Aus den Reihen der Deutschbalten kamen dann auch die prominentesten Befürworter von weitgehenden Minderheitenrechten, an erster Stelle in Lettland Paul Schiemann, der Chefredakteur der liberalen Zeitung „Rigaesche Rundschau“ und Parlamentarier für die Deutschbaltische Demokratische Partei in allen lettischen Parlamenten des demokratischen Lettlands der Zwischenkriegszeit, bis zum Staatsstreich unter Kārlis Ulmanis 1934 [5]. Schiemanns Konzept der kulturellen Autonomie war eng damit verknüpft, dass er denn Staat primär als eine „anationale“ Verwaltungseinheit sah. Entsprechend dieser Konzeption war Schiemann dann auch einer der Gründer des Europäischen Nationalitätenkongresses, ein Interessenverbund der nationalen Minderheiten Europas. Der Kongress, dessen Vizepräsident Schiemann ab 1925 war, besaß den Beobachterstatus beim Völkerbund. Trotz des liberalen Schiemanns herrschte in Lettland (ebenso wie in Estland, wo auch verhältnismäßig viele Baltendeutsche lebten), mit dem Erstarken der nationalsozialistischen Bewegung in Deutschland ein gewisses Misstrauen gegenüber der deutschsprachigen Bevölkerung. Da bei Weitem nicht alle Deutschbalten den liberalen Vorstellungen Schiemanns zustimmten und den lettischen Staat als den ihren ansahen, war dieses wohl zumindest teilweise berechtigt. Durch die Lager der Minderheiten gingen die politischen Grabenkämpfe und Bruchlinien der Zeit ebenfalls, was dafür sorgte, dass es mehrere deutschbaltische, russische und jüdische Parteien von liberal bis konservativ oder sogar Reaktionär gab. Interessant ist auch, dass im lettischen Parlament Lettisch, Russisch und Deutsch als Arbeitssprachen verwendet wurden, was dazu führte das Schiemann Dokumente beispielsweise fast ausnahmslos auf Deutsch verfasste, in Parlamentsdebatten aber auch Lettisch redete [6].

Schon gegen Ende der 20er-Jahre kamen die Minderheitenrechte im Zuge der Weltwirtschaftskrise, die für die verhältnismäßig kleine Volkswirtschaft Lettlands besonders verheerende Folgen hatten, aber verstärkt unter Druck, als auch in Lettland nationalistische Kräfte zunehmend an Einfluss gewannen. Diese Entwicklungen gipfelten 1934 schließlich im Staatsstreich von Ulmanis, mit dem er die Rechte des Parlaments und auch die der Minderheiten de facto außer Kraft setzte. Was folgen sollte, waren eine Politik der Russifizierung und der Germanisierung unter dem sowjetischem bzw. dem deutschen Regime bis zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit zu Beginn der 1990er-Jahre [7]. Die Liberalen konnten sich in den 1920er-Jahren weder unter den Minderheiten noch im Allgemeinen in der lettischen Politik, durchsetzen, wie Paul Schiemann, der der deutschen Kultur auch eine größere Liberalität als der lettischen oder der russischen zugeschrieben hatte, erkennen musste, als nationalistische Stimmungen auch in der deutschbaltischen Bevölkerung Lettlands auf große Resonanz trafen [8].

Im heutigen Lettland sind zwar die Spuren der kulturellen Einflüsse der deutschen und der sowjetischen bzw. der russischen Herrschaft nach wie vor sehr gegenwärtig, vom liberalen Umgang mit den Minderheiten und insbesondere ihren Rechten auf sprachliche Selbstbestimmung hat jedoch wenig die Zeit überdauern können. Möglicherweise hat dies auch damit zu tun, dass die Zahl der Personen, die ethnischen Minderheiten, insbesondere der russischen zugehörig sind, nach der Sowjetzeit auf einem historischen Rekordniveau angekommen war und bis heute in manchen Städten und Regionen Lettlands die Mehrzahl sind [9]. Zu dieser Entwicklung hatte auch die gezielte Vernichtung und Umsiedlung der ethnischen Letten während des Stalinismus beigetragen. Das bei dem Thema der Minderheitenpolitik in Lettland heute der Umgang mit der russischen Bevölkerung so dominant ist, ist daher ebenfalls eine Folge der Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts. Diese hat in der Bevölkerungsstruktur Lettlands deutliche Spuren hinterlassen: Die lettischen Juden, von denen die meisten dem Holocaust zum Opfer fielen, sowie die Deutschbalten, die während der NS-Aktion „Heim ins Reich“ in andere besetzte Gebiete Osteuropas umgesiedelt wurden, sind zahlenmäßig zum Beispiel inzwischen sehr kleine Minderheiten, die nur über entsprechend geringen politischen Einfluss verfügen [10].

 

Referenzen:

[1] https://www.bpb.de/apuz/242513/minderheitenintegration-in-den-baltischen-staaten?p=all

[2] Siehe z.B. AUERS, Daunis. Potemkin democracy? Political parties and democratic consolidation in Latvia. 2006. Doktorarbeit. University of London, S.61, verfügbar unter https://discovery.ucl.ac.uk/id/eprint/1445298/1/U592618.pdf

[3] SMITH, David J.; HIDEN, John. Ethnic diversity and the nation state: national cultural autonomy revisited. Routledge, 2012, S.69.

[4]Ebd., S.59 und S.67-68.

[5]Ebd. S.42-44.

[6] IJABS, Ivars. Strange Baltic Liberalism: Paul Schiemann's Political Thought Revisited. Journal of Baltic Studies, 2009, 40. Jg., Nr. 4, S. 495-515, S.497-506.

[7] Siehe z.B. KASEKAMP, Andres. A history of the Baltic states. Macmillan International Higher Education, 2017, Kapitel 6 und 7.

[8] IJABS, Ivars. Strange Baltic Liberalism: Paul Schiemann's Political Thought Revisited. Journal of Baltic Studies, 2009, 40. Jg., Nr. 4, S. 495-515, S. 496-97.

[9] Siehe https://www.bpb.de/apuz/242513/minderheitenintegration-in-den-baltischen-staaten?p=all

[10] Ebd.

Ergänzende Literatur:

Artikel zu Lettland im Online-Lexikon zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa des Bundesinstuts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, verfügbar unter: https://ome-lexikon.uni-oldenburg.de/laender/lettland

Diplomarbeit von Ula Marija Lazauskaite  „Minderheitenrechte im Baltikum im Vergleich.  Unter besonderer Berücksichtigung der russischsprachigen Bevölkerung“, Uni Wien, 2010 verfügbar unter: https://core.ac.uk/download/pdf/11589579.pdf

Paul Schiemann: „Die nationalen Minderheiten in Lettland“ , Zeitschrift für Politik, 1925, Vol. 14 (1925), pp. 276-281 verfügbar unter: https://www.jstor.org/stable/pdf/43348961.pdf?refreqid=excelsior%3A5f5a5c81e194ad6e944e501c52b8889a

https://de.wikipedia.org/wiki/Lettland#Erste_Unabh%C3%A4ngigkeit

Le Monde diplomatique vom 16.06.2000, von YVES PLASSERAUD: Die vergessene Geschichte der personalen Autonomie, verfügbar unter: https://monde-diplomatique.de/artikel/!1227988

5 Teilige Serie des Deutschlandfunkes über Russen in Lettland abrufbar unter:

https://www.deutschlandfunk.de/komplizierte-geschichte-lettland-und-seine.922.de.html?dram:article_id=435544 (Übersichtsseite)

S. Eckert

Simon Eckert ist 1995 in Filderstadt geboren. Er ist in einem Dorf in Baden-Württemberg, das zwischen Tübingen und Stuttgart liegt, aufgewachsen. Nach der Schule hat er ein Freiwilliges soziales Jahr abgeleistet, bevor er an der Universität Witten/Herdecke Philosophie, Politik und Ökonomik studierte. Während des Studiums absolvierte er ein Auslandssemester in Lettland sowie verschiedene Sommeruniversitäten und Tagungen in Lettland und Ungarn und beschäftigte sich in seiner Bachelorarbeit mit dem Verhältnis der Entwicklung des Verhältnisses zwischen den Visegrád-Staaten und der EU seit 2015. Zuletzt absolvierte er einen Online-Freiwilligendienst zur Aufarbeitung der Leningrader Blockade mit Zeitzeugen und anderen jungen Menschen aus Russland und Deutschland.

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