Bosnien und Herzegowina/Kroatien: Brutale Push-Backs an der Grenze

An der EU-Außengrenze zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina kam es zu gewaltsamen Push-Backs von Flüchtlingen. Diese seien offenbar nach dem Grenzübertritt von maskierten Uniformierten verprügelt und des Landes verwiesen worden. Die maskierten Personen sollen der kroatischen Interventionspolizei angehören. In den vergangenen Monaten kam es bereits immer wieder zu harscher Kritik am Umgang mit Migranten durch die kroatische Grenzpolizei, jedoch ohne Konsequenzen.

 

Polen: Juristischer Exit aus der EU?

In Polen geht der politische Streit mit der EU in eine weitere Runde. Das polnische Verfassungstribunal in der Hauptstadt Warschau hat die Entscheidung gefällt, dass Passagen des EU-Vertrags unvereinbar mit der nationalen Verfassung seien. Die EU betrachtet dieses Ergebnis als Angriff ihres wichtigen Prinzips, dass die Rechtsprechung der EU als oberste Instanz anzuerkennen ist und somit nicht minder als drastischen Akt der Provokation.

 

Montenegro: Ðukanović unter Druck aufgrund der Panama Papers

Da die Namen des montenegrinischen Präsidenten Ðukanovićs und seines Sohnes in den Panama Papers auftauchten, hat nun die Staatsanwaltschaft in Montenegro Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. So soll auch er zahlreiche illegale Briefkastenfirmen in Großbritannien, Panama, der Schweiz, auf den Jungferninseln sowie auf Gibraltar gehalten haben, um mittels ihnen sein Vermögen aufgestückelt zu verstecken.

 

Tschechien: Wahlsieg für Opposition

Bei der Parlamentswahl in Tschechien musste der amtierende Ministerpräsident Babiš mitsamt seiner Regierung eine Wahlniederlage einfahren, denn der Opposition ist es gelungen, die Mehrheit der Sitze im Parlament für sich zu gewinnen. Dennoch könnte Babiš die Möglichkeit der Regierungsbildung zugesprochen bekommen, da seine Partei ANO zwar nicht stärkste Kraft, aber zumindest stärkste Partei geworden ist, da sich die oppositionellen Parteien zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen haben. Ob sich eine dieser Parteien jedoch zu einer Koalition mit Babišs ANO hinreißen lässt, bleibt jedoch fraglich.

 

Ungarn: Spitzenkandidat Karácsony verzichtet auf Stichwahl

Überraschenderweise zog sich Spitzenkandidat Karácsony aus dem Rennen um den Posten als Oppositionskandidat für die Parlamentswahlen zurück. Der grün-liberale Bürgermeister von Budapest begründete seine Entscheidung damit, seinem Konkurrenten Péter Márki-Zay die besseren Chancen auf Stimmenfang im linken sowie im konservativen Spektrum innezuhaben und somit die bessere Wahl darstellt, um Orbán einen Stein in den Weg zu legen. Er forderte all seine Unterstützer auf, für Márki-Zay zu stimmen.

 

Ukraine: Selenskyj entlässt Parlamentschef Rasumkow

Aufgrund interner Streitereien hat sich der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyi vom amtierenden Parlamentspräsidenten Dymtro Rasumkow verabschiedet. Als offizieller Grund wurde angegeben, dieser hätte Interna an die Öffentlichkeit gebracht. Spekulationen zufolge liegt der Entlassung jedoch zugrunde, dass der als Selenskyjs Konkurrent für die nächste Präsidentenwahl geltende Politiker bereits längere Zeit den politischen Kurs des Präsidenten, gerade auch im repressiven Umgang mit oppositionellen Medien, kritisiert.

 

Westbalkan-Gipfel in Slowenien: Kein konkreter EU-Fahrplan in Sicht

Beim Westbalkan-Gipfel im slowenischen Brdo pri Kranju hat die EU über die Beitrittsperspektiven der einzelnen Westbalkanstaaten beraten. Zwar wurde erneut von allen Seiten bemüht betont, man wolle die Länder bald und gänzlich in die EU integrieren, doch fiel kein Datum und kein konkreteres Wort über mögliche einleitende Schritte. So wurden unter anderem Nordmazedonien und Albanien bereits für März 2020 Beitrittsverhandlungen versprochen, welche bis heute aufgeschoben wurden. Kritiker dieser bewussten Hinhaltetaktik fürchten eine Vergrößerung der chinesischen, russischen oder türkischen Einflüsse auf die Region. Der Gipfel wurde begleitet durch große Proteste in Ljubljana, welche den medialen Fokus auf ihr Land nutzten, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, wobei es zu zahlreichen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten kam.