Der ultimative Nachrichtenrückblick 2023 aus der MOSO Region

Maida Čekić

Albanien

Vor dem Hintergrund des wieder aufgeflammten Serbien-Kosovo-Konflikts hat der albanische Premierminister Edi Rama im Juni Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, eine Föderation serbischer Gemeinden im Kosovo zu gründen, um die Spannungen auf dem Balkan zu entschärfen und das Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo von 2013 umzusetzen. Kosovarische Gerichte sehen in diesem Abkommen jedoch eine De-facto-Teilung Kosovos und halten den Vorschlag daher für unvereinbar mit der kosovarischen Verfassung.¹ Im April schob Grossbritannien Tausende albanische Staatsbürger, die einen Asylantrag gestellt hatten, nach Albanien ab, um die illegale Migration zu bekämpfen. Dies wurde in einem Abkommen zwischen Albanien und Grossbritannien vereinbart.² Bessere Nachrichten gab es im Juli: Am Ohridsee zwischen Albanien und Nordmazedonien wurden prähistorische Siedlungen entdeckt. Forscher der Universität Bern entdeckten am Ufer des Sees die älteste Seeufersiedlung Europas.³ Im November einigte sich Rama mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni darauf, dass Migranten, die in Italien ankommen, das Asylverfahren in Albanien durchlaufen. Jährlich sollen so über 30.000 Migranten von Italien nach Albanien abgeschoben werden.⁴ Das soll die Lösung der Migrationskrise sein.⁵ Über die Motive Albaniens für ein solches Abkommen wird bisher nur spekuliert: Wirtschaftsabkommen oder Unterstützung Italiens im EU-Beitrittsprozess.⁶ Im Dezember hat die albanische Opposition das Abkommen vor das Verfassungsgericht gebracht, das entschieden hat, dass das Abkommen gegen die Verfassung verstösst.⁷ Das albanische Verfassungsgericht wird seine Entscheidung über das Abkommen zwischen Rama und Meloni am 4. März 2024 bekannt geben.⁸

Belarus

Im März wurde die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja von einem belarussischen Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, die Macht an sich reissen zu wollen. Sie war bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gegen Lukaschenko angetreten. Sie beteiligte sich an den anschliessenden Massenprotesten gegen Wahlbetrug.⁹ Im Jahr 2020 sollte Swetlanas Ehemann als Präsidentschaftskandidat antreten, doch da er verhaftet wurde, trat sie an seiner Stelle gegen Alexander Lukaschenko an. Sie ist weiterhin als Oppositionsführerin aus dem Exil aktiv.¹⁰ Im Juni plante der Wagner-Söldnerführer Jewgeni Prigoschin einen Putsch gegen Putin. Der gescheiterte Aufstand endete mit Prigoschins Flucht nach Belarus.¹¹ Lukaschenko nahm die Vermittlerrolle ein und gewährte Prigoschin Amnestie.¹² Den Wagner-Söldnern gewährte Lukaschenko Unterschlupf in Belarus.¹³

Bosnien-Herzegowina

Im März blockierte die Republika Srpska ein Abkommen über visafreien Reiseverkehr zwischen Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo. Diese Initiative wurde von Deutschland vorangetrieben, um die regionale Zusammenarbeit auf dem Westbalkan zu erleichtern.¹⁴ Der Widerstand der Republika Srpska ist auch der Grund, warum Bosnien-Herzegowina den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennt.¹⁵ Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, verschärfte im Juni seinen Kurs zur Ausrufung der Unabhängigkeit der Republika Srpska, indem er die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten für ungültig erklärte.¹⁶ Im Dezember stand Dodik vor Gericht, weil er sich gegen den Hohen Repräsentanten von Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, gestellt haben soll. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.¹⁷

Bulgarien

Im April fanden zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren Parlamentswahlen statt.¹⁸ Die konservative Gerb-Partei hat gewonnen.¹⁹ Im Juni fanden Neuwahlen statt, aus denen eine pro- europäische Regierung hervorging.²⁰ Die Neuwahlen fanden statt, weil die Gerb-Partei keine Regierung bilden konnte.²¹ Von der neuen Regierung erhofft sich die EU mehr Unterstützung für die Ukraine.²² Im Dezember hat Serbien eine Pipeline durch Bulgarien eröffnet. Damit soll die Abhängigkeit Serbiens von Russland verringert werden. Das Gas kommt aus Aserbaidschan.²³ In der bulgarischen Hauptstadt Sofia hat man wegen des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine damit begonnen, das Denkmal für die Sowjetarmee zu entfernen. Damit will man sich von der sowjetischen Vergangenheit distanzieren.²⁴ Zudem beschloss die EU Ende Dezember, dass Bulgarien neben Rumänien im März 2024 dem Schengenraum beitreten kann. Somit fallen die Personenkontrollen an den internen See- und Luftgrenzen weg. Den Entscheid zum Eintritt in den Schengenraum wird damit begründet, dass Bulgarien und Rumänien viele Bedingungen für die Aufnahme in den Schengenraum erfüllt haben.²⁵ Über die Personenkontrollen an den Landesgrenzen wird später entschieden.²⁶

Estland

Im März fanden die Präsidentschaftswahlen statt, die Kaja Kallas’ mit ihrer wirtschaftsliberalen Partei und ihrer harten Haltung gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gewann. Ihre militärische Unterstützung für die Ukraine war Wahlkampfthema.²⁷ Im Oktober wurden die Steuern erhöht, um die Ukraine aus Angst vor einer russischen Aggression weiter zu unterstützen.²⁸

Griechenland

Im Januar verstarb der letzte griechische Monarch, Konstantin II. Er wurde in Athen beigesetzt. Die Monarchie wurde in den 1970er Jahren durch eine Volksabstimmung abgeschafft.²⁹ Im März ereignete sich das schwerste Zugunglück in der Geschichte Griechenlands. Zwei Züge stießen zusammen. 57 Menschen starben.³⁰ Daraufhin kam es in ganz Griechenland zu Protesten. Dabei kam es auch zu Zusammenstössen mit der Polizei.³¹ Die Demonstrierenden protestierten gegen die Sicherheitsmängel und warfen der Regierung vor, die Forderungen nach technischen Verbesserungen ignoriert zu haben.³² Aus den Parlamentswahlen im Mai ging die konservative Nea Demokratia als klarer Sieger hervor. Dennoch konnte keine Regierung gebildet werden.³³ Ende Juni fanden daher Neuwahlen statt, die die konservative ND mit dem gleichen Ergebnis wie bei den Wahlen im Mai gewann.³⁴ Im August kam es zu den schwersten Waldbränden in der Geschichte Griechenlands. Die mutmasslichen Brandstifter wurden von der griechischen Polizei festgenommen. Die Motive sind unbekannt.³⁵ Das ganze Jahr über war Griechenland aber vor allem wegen der Flüchtlinge in den Medien. Über Griechenland kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa. Auf der Insel Kos leben die Flüchtlinge unter prekären Bedingungen. Im Juni kenterte ein überfülltes Boot. Von den rund 800 Flüchtlingen an Bord überlebten nur knapp 100.³⁶ In Griechenland wurde eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen und die Bevölkerung rief zu Demonstrationen auf, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu bekunden, obwohl in der Bevölkerung im Allgemeinen keine solidarische Stimmung gegenüber Flüchtlingen herrscht.³⁷ Anfang Dezember haben Griechenland und die Türkei eine Freundschaftserklärung unterzeichnet. Sie haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Migrationsfrage geeinigt. Offen bleibt jedoch, wie die Ägäis aufgeteilt werden soll.³⁸

Kosovo

Auf der serbischen Seite der Grenze zum Kosovo wurden Ende Dezember 2022 Barrikaden errichtet.³⁹ Es kam zu Angriffen auf die KFOR. Grund für die Blockade und die Angriffe auf die NATO-Truppen ist ein von Albin Kurti initiiertes Gesetz, wonach serbische Autokennzeichen von den im Nordkosovo lebenden Serben nicht mehr verwendet werden dürfen.⁴⁰ Nach der Eskalation an Weihnachten 2022 drängte die EU Serbien und Kosovo, ihren Vorschlag anzunehmen. Was der serbische Präsident Aleksandar Vučić im Februar noch befürwortete, lehnt er nun vehement ab. Er hält an der Idee einer serbischen Autonomie im Kosovo fest. Der Plan der EU verlangt aber von beiden Seiten große Zugeständnisse: Beide Seiten sollen die Staatssymbole des jeweils anderen anerkennen und gegenseitige Botschafter ernennen. Das ist eine indirekte Anerkennung des Kosovo.⁴¹ Im Mai griffen Serben im Norden des Kosovo NATO-Truppen an, um sie zum Rückzug aus dem Kosovo zu bewegen. Wenige Tage zuvor hatten Serben gegen albanische Bürgermeister protestiert, die sie nicht gewählt hatten, weil sie auf Vučićs Aufruf hin die Wahlen boykottiert hatten.⁴² Am 24. September ereignete sich im Norden des Kosovo ein Terroranschlag, dem ein kosovo-albanischer Polizist zum Opfer fiel. Die kosovo-albanische Polizei umstellte 30 Männer, die an dem Terroranschlag beteiligt gewesen sein sollen. Die Terroristen hatten sich in einer serbisch-orthodoxen Kirche versteckt, in der ein ganzes Waffenarsenal gefunden wurde. Die Waffen waren aus Serbien in den Kosovo geschmuggelt und in der Kirche gelagert worden. Davor warnte bereits im Juni die britische Abgeordnete Alicia Kearns.⁴³ Angeführt wurde der Terroranschlag von Milan Radoičić, einem engen Vertrauten von Vučić. Nach dem Attentat konnte Radoičić über die Grenze nach Serbien fliehen.⁴⁴ Radoičić ist stellvertretender Vorsitzender der serbischen Partei im Kosovo Srpska Lista. Sie gilt als Schwesterpartei von Vučićs SNS. In Serbien gestand Radoičić, den Anschlag organisiert zu haben, allerdings ohne jegliche Hilfe aus Belgrad. Radoičić weiterhin auf freiem Fuss.⁴⁵

Kroatien

Kroatien hat im März den Euro eingeführt. Damit ist Kroatien Teil des Schengen-Raums und der Eurozone. Kroatien erhofft sich von der Währungsumstellung mehr Stabilität.⁴⁶

Lettland

Im September beschuldigte Lettland Belarus, absichtlich eine grosse Zahl von Migranten nach Lettland zu schicken. Lukaschenko wolle sich damit ein politisches Druckmittel verschaffen. Seitdem diskutieren lettische Politiker über eine mögliche Grenzschliessung.⁴⁷ Pushbacks wurden normalisiert.⁴⁸ Im Dezember warf Putin Lettland vor, die russischen Minderheiten im Land zu diskriminieren. Hintergrund ist, dass Lettland seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lettische Sprachtests für die im Land lebenden Russen eingeführt hat. Die Mehrheit der Russen besitzt keine lettische Staatsbürgerschaft, sondern gilt als Nichtbürger. Wird der Sprachtest nicht bestanden, droht der Entzug des Aufenthaltsrechts.⁴⁹

Litauen

Im Juni fanden Gespräche zwischen Litauen und Deutschland über die Stationierung deutscher Truppen in Litauen statt. 4.000 Soldaten sollen die Ostflanke der NATO sichern. Die Entscheidung wurde aufgrund des russischen Angriffskrieges getroffen, um die Sicherheit Litauens zu gewährleisten.⁵⁰ Einen Monat später fand der NATO-Gipfel in Vilnius statt.⁵¹ Der NATO-Beitritt der Ukraine wurde diskutiert.⁵²

Moldova

Die russlandfreundliche Partei Shor organisierte im März Proteste gegen die proeuropäische Regierung.⁵³ Diese Proteste wurden vom Kreml bezahlt und die Regierungspräsidentin Sandu berichtete, dass Putin einen Putsch in Moldova plane.⁵⁴ Im Mai rief Sandu zu Demonstrationen für den EU-Beitritt auf.⁵⁵ Im Dezember wurde Moldova neben der Ukraine offizieller EU- Beitrittskandidat.⁵⁶

Montenegro

Milo Đukanović, der dienstälteste Staatschef Europas, hat die Präsidentschaftswahlen im April verloren. Er war mehr als drei Jahrzehnte an der Macht.⁵⁷ Đukanović verlor gegen den 36- jährigen Jakov Milatović, der im Westen ausgebildet wurde. Seine Partei Europa Jetzt hat die Mehrheit im Parlament. Obwohl sie pro-europäisch ausgerichtet ist, ist Milatović für seine guten Beziehungen sowohl zu Serbien als auch zu Russland bekannt.⁵⁸

Nordmazedonien

Im April erreichten die Beziehungen zu Bulgarien einen Tiefpunkt. Die bulgarische Minderheit in Nordmazedonien soll als konstitutionelles Volk in die nordmazedonische Verfassung aufgenommen werden. Um Mitglied der EU zu werden, muss Nordmazedonien weiterhin Opfer bringen. In der Vergangenheit musste Nordmazedonien auf Druck Griechenlands seinen Landesnamen ändern. Politologen kritisieren das Vorgehen der EU. Denn damit würden die EU-Staaten die Beitrittskandidaten erpressen.⁵⁹ Im Dezember wurde bekannt, dass am 28. Januar 2024 zum ersten Mal das Land von einem albanischen Premierminister geführt werden wird.⁶⁰

Polen

PiS-Gegner protestierten im Juni gegen ein geplantes Gesetz der Regierung. Aufgerufen zu den Protesten hatte der Oppositionspolitiker Donald Tusk von der PO.⁶¹ Mit diesem Gesetz will die PiS die russische Einflussnahme auf aktuelle polnische Politiker überprüfen. Die Einführung eines solchen Gesetzes so kurz vor den Parlamentswahlen wird eher als Versuch gewertet, Oppositionspolitiker auszuschalten und aus ihren Ämtern zu drängen.⁶² Kurz vor den Parlamentswahlen kam es am 15. Oktober zu Demonstrationen gegen die PiS-Regierung. Gefordert wurde ein Regierungswechsel.⁶³ An der Demonstration, die auch Marsch der Millionen Herzen genannt wurde, nahm auch der Oppositionspolitiker Donald Tusk teil. Tusk betonte, dass die Zeit für einen Sieg der Demokratie gekommen sei.⁶⁴ Bei den Parlamentswahlen verlor die konservative PiS die Mehrheit im Parlament an ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien. Obwohl die PiS mit über 35 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Parlament ist, kann sie mit ihrem Koalitionspartner, der rechten Partei Konfederacija, keine Regierungsmehrheit bilden.⁶⁵ Nach acht Jahren musste die PiS-Regierung die Macht abgeben, da nur eine Minderheit der Abgeordneten für sie stimmte. Die Mehrheit der Stimmen erhielt das pro-europäische Oppositionsbündnis.⁶⁶

Rumänien

Im Dezember drangen russische Drohnen in das Nato-Land Rumänien ein. Laut Nato handelte es sich nicht um einen Angriff auf einen Nato-Verbündeten. Russland habe sein eigentliches Ziel, die Ukraine, verfehlt. In Rumänien gab es keine Verletzten.⁶⁷ Ende Dezember beschloss die EU, dass Rumänien neben Bulgarien dem Schengenraum im März 2024 beitreten kann (siehe Kapitel zu Bulgarien).⁶⁸

Serbien

Im Mai erschoss ein 13-jähriger Schüler sieben Mitschüler. Daraufhin kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung von Vučić, die grösser waren als die Proteste gegen die Regierung Milošević im Jahr 2000.⁶⁹ Der Regierung wird vorgeworfen, Gewalt zu verherrlichen.⁷⁰ Vučić reagierte darauf mit der Forderung nach einer Entwaffnungskampagne im ganzen Land.⁷¹ Im August traf Vučić mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev zusammen und sie unterzeichneten ein Energieabkommen, das Gaslieferungen von Aserbaidschan über die Türkei und den Balkan nach Ungarn vorsieht. Sowohl Erdogan als auch Orban waren anwesend.⁷² Darüber hinaus kündigte Vučić vorgezogene Neuwahlen zum Parlament an, die am 17. Dezember stattfinden sollen.⁷³ Im November wurde Aleksandar Vulin von den USA wegen Beteiligung an Drogenhandel, organisierter Kriminalität und politischer Agitation für Moskau mit Sanktionen belegt.⁷⁴ Vulin war nur drei Monate an der Spitze des serbischen Geheimdienstes. Vulin ist bekannt für seine Nähe zu Russland und ist ein Verfechter der Idee einer serbischen Welt.⁷⁵ Am 17. Dezember fanden in Serbien die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Vučićs Partei, die SNS, gewann die Wahlen mit 46% der Stimmen. Berichte über Wahlbetrug häufen sich.⁷⁶ An Weihnachten kam es in Serbien zu gewaltvollen Protesten. Einige Protestierende versuchten in das Belgrader Rathaus einzudringen. Erst gegen Abend wurden die Proteste durch die Polizei aufgelöst. Oppositionspolitiker traten in einen Hungerstreik, um die Wahlergebnisse zu annullieren.⁷⁷ Zudem gab die serbische Regierung am 25. Dezember bekannt, dass Fahrer mit kosovarischen Autonummerschildern ab dem 1. Januar 2024 serbisches Territorium betreten dürfen.⁷⁸

Slowakei

Im Oktober gewann die pro-russische Partei Smer-SD die Parlamentswahlen in der Slowakei. Parteichef Robert Fico sprach sich im Wahlkampf für ein Ende der Unterstützung für die Ukraine aus.⁷⁹ Zudem verfolgt der Regierungschef eine pro-russische und anti-demokratische Politik. Zweitstärkste Partei bleibt die pro-europäische und liberale Partei PS.⁸⁰ Dennoch besteht die Regierungskoalition aus rechten Parteien.⁸¹ Ende Dezember protestierten Tausende gegen die Regierung Fico wegen einer neuen Strafrechtsreform. Diese sieht vor, die Strafen für Korruption zu mildern und die Sonderstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität abzuschaffen.⁸²

Slowenien

Im März hat sich die slowenische Regierung erstmals dafür entschuldigt, dass mit der Unabhängigkeit 1991 Bürger aus den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken ihre Rechte verloren haben. Diese so genannten izbrisani (dt. Ausgelöschte) galten als illegale Einwanderer, wurden von ihren Familien getrennt und begingen Selbstmord. Mehr als 25.000 Menschen waren davon betroffen. Betroffen waren vor allem Kosovo-Albaner, Bosniaken und Serben.⁸³

Tschechien

Im Januar wurde der ehemalige NATO-General Petr Pavel Präsident. Er setzte sich gegen den Rechtspopulisten Andrej Babiš durch, der Orban nahesteht. Die Wahlbeteiligung war mit über 70 % so hoch wie nie zuvor.⁸⁴ Pavel verfolgt einen pro-westlichen Kurs.⁸⁵ Im September kam es in Prag zu grossen Demonstrationen gegen die Regierung, die von der populistischen Partei PRO organisiert wurden. Auslöser der Proteste war die Teuerung im Land. Die Proteste richteten sich aber auch gegen die EU, die NATO und die Unterstützung der Ukraine.⁸⁶ Kurz vor Weihnachten ereignete sich an der Prager Universität ein Schusswaffenangriff. Ein Student hat 14 Menschen getötet und sich selbst.⁸⁷

Ukraine

Im Juli wurde die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen. Grund dafür ist, dass der Westen eine direkte Konfrontation mit Russland vermeiden will.⁸⁸ Der NATO-Beitritt wurde von der NATO an Bedingungen geknüpft. Die Bedingungen beziehen sich auf Reformen im Bereich Sicherheit und Demokratie.⁸⁹ Im November wurden viele Pläne zur Unterstützung der Ukraine in der EU wegen des Krieges in Gaza auf Eis gelegt. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten befürchten, dass sich die EU nun ganz auf den Nahen Osten konzentriert und dies Russland einen Vorteil im Krieg verschafft.⁹⁰ Außerdem forderte Biden im November ein Hilfspaket für die Ukraine. Die Republikaner lehnten dies jedoch ab und betonten, man müsse jetzt Israel helfen.⁹¹ Im Dezember stimmte dann die Mehrheit der Republikaner im Senat gegen ein Finanzpaket für die Ukraine. Die Republikaner begründeten ihre Blockade mit der Forderung nach einer Verschärfung der Grenzkontrollen im Süden des Landes.⁹² Außerdem finden im nächsten Jahr in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Unterstützung für die Ukraine ist zum Wahlkampfthema geworden.⁹³ Selenski kündigt für die gleiche Woche Friedensgespräche in der Schweiz an. In einem 10-Punkte-Friedensplan sollen die Grundlagen für den Frieden festgelegt werden. Das Treffen soll im Januar 2024 in Davos stattfinden.⁹⁴ Eine positive Nachricht gab es jedoch im Dezember: Orbans überraschende Enthaltung ermöglichte den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.⁹⁵ Ein rascher EU-Beitritt bleibt jedoch unrealistisch, da die Ukraine noch viele Reformen durchführen muss. Die Beitrittsverhandlungen sind vielmehr ein Zeichen der anhaltenden Solidarität der EU mit der Ukraine.⁹⁶ Weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine wurde jedoch von Ungarn blockiert.⁹⁷

Ungarn

Im März fanden Gespräche zwischen den beiden langjährigen Freunden Viktor Orban und Benjamin Netanjahu über die Verlegung der ungarischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem statt.⁹⁸ Im April erreichten die Beziehungen zu den USA wegen Orbans Russlandpolitik einen Tiefpunkt.⁹⁹ Das Europaparlament wollte im Juni nicht, dass Orban ab dem 1. Juli 2024 wegen seines anti-westlichen und anti-demokratischen Kurses die Führung der EU übernimmt. Rechtlich ist es aber nicht möglich, Ungarn die Führung zu verweigern.¹⁰⁰ Zudem lehnte Orban im Juni den Asylkompromiss der EU ab. Ungarn will die in Europa ankommenden Flüchtlinge nicht auf die EU-Staaten verteilen, da dies ein Anreiz für Schlepper wäre, ihr Geschäft weiter zu betreiben. Außerdem lehnt Ungarn Ausgleichszahlungen ab. Ungarn schlägt vor, dass über die Aufnahme von Flüchtlingen ausserhalb der EU-Staaten entschieden wird.¹⁰¹ Im Dezember fand ein Gipfeltreffen aller EU-Mitgliedstaaten statt. Besprochen wurde die finanzielle Ukraine-Unterstützung und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.¹⁰² Die Verhandlungen über die Finanzhilfe für die Ukraine werden im Januar fortgesetzt, nachdem Ungarn sein Veto gegen die Finanzhilfe eingelegt hat.¹⁰³ Überraschenderweise hat Orban die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht blockiert.¹⁰⁴ Dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht von Ungarn blockiert wurden, liegt daran, dass die EU Orban 10 Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt hat.¹⁰⁵

Sources:

¹ https://balkaninsight.com/2023/06/08/kosovo-cautious-on-albania-pms-plan-for-serb-municipalities- association/

² https://balkaninsight.com/2023/04/25/1000-albanians-returned-from-britain-since-deal-to-curb-migration/

³ https://www.watson.ch/wissen/schweiz/562703581-europas-aelteste-pfahlbauten-in-albanien-gefunden

⁴ https://balkaninsight.com/2023/11/06/albania-agrees-to-host-centres-processing-migrants-to-italy/ und https://kosovotwopointzero.com/en/albania-does-not-owe-italy-any-debt/

⁵ https://www.tagesanzeiger.ch/italien-albanien-migrationsdeal-eine-massnahme-wie-sie-noch-kein-eu-land- getroffen-hat-255816640395

6 https://www.srf.ch/news/international/asylverfahren-im-drittstaat-warum-albanien-fuer-italien-ploetzlich- migranten-aufnimmt

⁷ https://kurier.at/politik/ausland/migration-albanisches-verfassungsgericht-friert-abkommen-mit-rom- ein/402707338 und https://kosovotwopointzero.com/en/italy-should-not-outsource-migration-management-to- albania/

⁸ https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/albanien-gericht-stoppt-migrationsabkommen-mit-italien- 19384548.html

⁹ https://www.tagesanzeiger.ch/oppositionsfuehrerin-tichanowskaja-zu-15-jahren-haft-verurteilt-596642300559

¹⁰ https://www.srf.ch/news/international/swetlana-tichanowskaja-haftstrafe-fuer-belarussische-exil- oppositionspolitikerin

¹¹ https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/lukaschenko–soeldnerchef-prigoschin-ist-in- russland/48645318

¹² https://www.tagesanzeiger.ch/der-kleine-diktator-hilft-dem-grossen-diktator-aus-der-patsche-146440345155

¹³ https://www.dekoder.org/de/article/lukaschenko-wagner-soeldner-belarus-polen

¹⁴ https://balkaninsight.com/2023/03/02/bosnian-serb-leader-blocks-regional-kosovo-id-travel-deal/

¹⁵ https://euronews.al/en/republika-srpska-prohibits-approval-of-visa-waiver-between-bosnia-and-kosovo/

¹⁶ https://www.tagesanzeiger.ch/der-serbenfuehrer-reizt-die-grenzen-aus-768164237672 und https://balkaninsight.com/2023/06/28/bosnias-serb-entity-passes-law-rejecting-constitutional-courts-authority/ ¹⁷ https://www.dw.com/de/bosniens-separatist-milorad-dodik-steht-vor-gericht/a-67657888

¹⁸ https://www.tagesanzeiger.ch/moskaus-trolle-mischen-mit-bei-den-wahlen-in-bulgarien-835765810518

¹⁹ https://www.tagesanzeiger.ch/das-bulgarische-experiment-konservative-und-reformer-wollen-rotieren-

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