Slowenien – Eine kurze politische Übersicht

Slowenien – Eine kurze politische Übersicht

Slowenien – Eine kurze politische Übersicht

Slowenien war bis 1991 ein Teil Jugoslawiens. Im Gegensatz zu anderen ehemaligen jugoslawischen Ländern, erklärte Slowenien seine Unabhängigkeit nach einem relativ kurzen Konflikt – es kam „nur“ zu einem 10-Tage-Krieg. Slowenien schaffte mit greifenden Reformen auch den Übergang zur Marktwirtschaft im Vergleich zu den anderen Ländern erfolgreicher. Slowenien verfolgte zudem eine pro-europäische Politik und setzte alle Anstrengungen in einen Beitritt in die EU und NATO.

Das slowenische Parlament ist ein Zweikammerparlament. Die politische Macht ist in der Nationalversammlung konzentriert, die aus 90 Mitgliedern besteht. 88 Mitglieder werden direkt gewählt und 2 Mitglieder werden aus den autochthonen italienischen und ungarischen Minderheiten gestellt. Heute sind sieben politische Parteien mit Sitzen in der Nationalversammlung vertreten. Der Nationalrat besteht aus vierzig Mitgliedern (Experten/ Interessenvertreter). Sie werden ernannt, um grösstenteils die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und lokalen Interessengruppen zu vertreten. Der Nationalrat hat eine begrenzte Beratungs- und Kontrollfunktion - keine wirkliche politische Macht.

In den Jahren 1992 bis 2004 bestanden alle Regierungen aus sozial-liberalen Koalitionen, wobei immer die Liberaldemokratie Sloweniens (LDS) die Führungsrolle inne hatte. Diese Regierungen implementierten notwendigen Reformen und führten das Land zum Wirtschaftswachstum. Daraus resultierend trat Slowenien dann der EU und NATO im Jahr 2004 bei.

Die Regierungspartei LDS begann aber langsam die Unterstützung zu verlieren. Konflikte innerhalb der Partei verknüpft mit Korruptionsskandalen leiteten mitunter das Ende der Mitte-links-Regierung ein. In den Jahren 2004 bis 2008 regierte dann eine Mitte-rechts-Regierung. In dieser Phase führte Slowenien auch den Euro als erstes von allen postsozialistischen neuen EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2007 ein. Unglücklicherweise wurde im Laufe des Jahres 2008 Slowenien negativ durch die Finanzkrise beeinflusst. Von dieser Krise zehrt die Wirtschaft zum Teil bis heute. Versuche zur Umsetzung von Reformen, welche aus der Sicht der Regierung die wirtschaftliche Erholung hätte einleiten sollen, wurden von Protesten begleitet. Reformvorschläge wurden erfolglos umgesetzt oder teilweise sogar in Referenden abgelehnt (zum Beispiel die Privatisierung oder die Reform des Rentensystems). Einer der Folgen dieser Situation war, dass es wieder einer Änderung zurück zu einer Mitte-links Regierung nach der Parlamentswahl 2008 kam.

Von 2008 bis 2012 hatte Slowenien eine linksgerichtete Regierung und wurde dabei vom heutigen Präsidenten Borut Pahor geführt. Die Koalition von vier Parteien war von Beginn an nicht stabil und der Austritt zweier Parteien aus der Regierung war später die Folge. Bei dem darauffolgenden Vertrauensvotum erhielt die Regierung nicht das Vertrauen und es kam zu Neuwahlen Ende 2011.

Obwohl die Links-liberale Partei Positives Slowenien (PS) des aktuellen Bürgermeisters von Ljubljana Zoran Janković die Wahl gewonnen hatte, war sie nicht in der Lage eine Regierung zu bilden. Zwischen den Jahren 2012 und 2013 wurde die Regierung schlussendlich von der Liberal-konservativen Partei Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Janez Janša zusammen mit vier Mitte-rechts Parteien gebildet. Korruptionsskandale und der Abgang von drei Koalitionsparteien verursachte erneut ein erfolgloses Misstrauensvotum und es kam wieder zu Neuwahlen.

Zwischen den Jahren 2013 und 2014 kam es zu einer Mitte-links Regierung, welche von der PS und der ersten Frau als slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek geführt wurde. Die Regierung zerfiel aber nach kurzer Zeit aufgrund von Konflikten innerhalb der führenden Parteien und es kam nochmals zu Neuwahlen.

Die slowenische Regierung besteht seit 2014 aus drei Parteien: Die Partei des modernen Zentrums (SMC), die Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS) und die Sozialdemokraten (SD). Premierminister der linksgerichteten Regierung ist Miro Cerar aus der Partei des modernen Zentrums. Borut Pahor ist seit 2012 slowenischer Staatspräsident. Er war Premierminister von 2008 bis 2012.

Die Beziehungen zwischen Slowenien und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sind sehr gut. Slowenien unterstützt diese Staaten, hilft ihnen zum Beispiel auf dem Weg in die EU und NATO. Slowenien versucht Stabilität in die Region zu bringen und mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Slowenische Firmen investieren in die westlichen Balkanländer und der Staat unterstützt Entwicklungsprogramme. Es gibt auch traditionelle Migrationsströme aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens aufgrund der Arbeits- oder Studienmöglichkeiten in Slowenien.

Allerdings gibt es einige Spannungen in den Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien wegen Grenzstreitigkeiten, vor allem wegen der Bucht von Piran. Die Grenze in der Bucht von Piran verursachte eine slowenische Blockade in den kroatischen Gesprächen über einen EU und NATO-Beitritt. Die Staaten einigten sich später in einem internationalen Schiedsverfahren und die Situation beruhigte sich. Im vergangenen Jahr zog sich Kroatien aber aus dem Schiedsverfahren zurück, nachdem der Verdacht aufkam, dass Slowenien die Schiedsregeln gebrochen hatte. Wie dem auch sei, sind sich beide Länder bis heute uneinig in dieser Frage.

Schlussendlich bleiben derzeit wirtschaftspolitische und sozialpolitische Reformen die grössten Herausforderungen für Slowenien. Die wichtigsten darunter sind die weitere Privatisierung von staatlichen Unternehmen, die Reform des Rentensystems, die Steuer- und die Gesundheitsreform.

 

Bildquelle: http://adriacharter.de/wp-content/uploads/2013/09/Slowenien.gif

K. Medveďová

Katarína Medveďová hat einen Masterabschluss in Internationalen Beziehungen. Sie studierte Internationale Beziehungen in der Slowakei und Internationale Sicherheit in Polen. Zur Zeit lebt sie in Slowenien. Sie befasst sich mit den Themen Visegrád-Länder, Balkan und Migration.

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