Rumänien und die Wahlen im Herbst: Systembruch oder zurück zum Alten?

Rumänien und die Wahlen im Herbst: Systembruch oder zurück zum Alten?

Rumänien und die Wahlen im Herbst: Systembruch oder zurück zum Alten?

Seit den Protesten Ende 2015 wird das EU-Land von einer technokratischen Übergangsregierung geleitet. Doch anstatt einer Zäsur mit der etablierten und oftmals korrupten politischen Elite, scheint das Land vor den anstehenden Nationalratswahlen auf alte Muster zurückzufallen.

 

Im Herbst 2015 nahm bekanntlich Ministerpräsident Victor Ponta nach der Disco-Brand-Tragödie und darauffolgenden Straßenprotesten etwas überraschend den Hut. Die Demonstrierenden brachte aber nicht nur eben jenes Unglück auf die Straßen, auch die allgemeine Situation rund um korrupte aktive Politiker floss in den Ärger mit ein. Überraschend war der Rücktritt deswegen, weil Ponta schon früher größere politische Krisen überwinden hat können und er diesen verheerenden Vorfall – selbst keinerlei direkte Verantwortung tragend – für einen wenig Aufsehen erregenden Rückzug nutzte. Es folgte der ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Ciolos und mit ihm erstmals eine technokratische Regierung.

Der parteilose Ciolos formierte ein Kabinett, welches als reformorientiert beschrieben wurde – bestehend aus Experten, Diplomaten und Zivilgesellschaft. Doch auch das Team musste den harten politischen Alltag kennenlernen und konnte nur wenige Monate in dieser Form bestehen: Im Laufe des Aprils wurden bereits drei Mitglieder ausgetauscht. Ana Costea stellte Anfang des Monats ihr Amt als Arbeitsministerin nach einer Auseinandersetzung um die Revision der Gehälter im öffentlichen Sektor zur Verfügung. Außerdem resignierte auch die Ministerin für Europäische Förderungen Ana Raducu sowie Kulturminister Alexandrescu, der im Streit um die Führung der nationalen Oper den Kürzeren zog und zum Rücktritt aufgefordert wurde. Im Mai verließ auch Gesundheitsminister Patriciu Achimas-Cadariu die Regierung, nachdem bekannt wurde, dass angeblich minderwertige Desinfektionsmittel in Krankenhäusern zur Verwendung kamen.

Die hohe Fluktuationsrate im Regierungsteam hielt aber auch danach an: Dieses Mal ging der Entschluss jedoch vom Ministerpräsidenten selbst aus. Anfang Juli kam er zur endgültigen Entscheidung, dass er sein Team verändern müsse, wenn er noch die angestrebten Ziele und Reformen vor den Nationalratswahlen im Dezember umsetzen möchte – denn der Urnengang rückt näher und somit auch die eigene Amtszeit. Im Fokus des neuerlichen Umbaus standen vor allem Infrastruktur und Bildung: Um die gewünschte Effizienz aufzubessern, wurden die Minister für Transport, Kommunikation, Erziehung und die Position für die rumänische Diaspora ersetzt.

Innenpolitische Streit- und Schwerpunkte lassen sich davon ablesen: Dem Ausbau der Autobahnen gilt Priorität, die bessere Anknüpfung an den Europäischen Markt ist längst überfällig. Auch das Schulsystem soll reformiert und die Forschung aufgebessert werden. Eines der großen Sorgenkinder, das rumänische Gesundheitswesen, bleibt vorerst bestehen. Etwas Aufbruchsstimmung herrscht in Rumänien aber dank der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA. Unter der Leitung von Laura Codruta Kövesi konnten namhafte Persönlichkeiten angeklagt (z.B. auch Ex-Premier Ponta) und auch verurteilt werden. Auch wenn Korruption in gewissen Umfeldern – wie z.B. im Gesundheitswesen – immer noch eine tragende Rolle im rumänischen Alltag einnimmt, ist laut Kövesi (Interview mit derStandard.at) die Bereitschaft solche Delikte zur Anzeige zu bringen, dank der Effizienz der DNA gestiegen.

Nun bleibt es abzuwarten, ob und in welcher Form das aktuelle Regierungsteam rund um Ciolos in den restlichen Monaten bis zur neuerlichen Parlamentswahl die geplanten Reformen umsetzen kann. Zeit ist bekanntlich knapp, vor allem die Aufarbeitung früherer Missstände der oftmals korrupten und machtversessenen Politikelite dauert. Hinzu kommt, dass zwar die Regierung ausgetauscht wurde, das Parlament jedoch bestehen blieb und somit Reformbereitschaft oftmals auf hartnäckigen Widerstand trifft. Mit der Wahl von Klaus Iohannis zum Präsidenten und den zivilgesellschaftlichen Protesten, die im Anschluss an den Disco-Brand zum Abgang Pontas führten, glaubte man an einen Bruch mit dem bekannten System der korrupten politischen Führung. Doch es kämpft nicht nur die Iohannis-Euphorie-Welle um genügend Wasserstand, auch die herbstliche Protestwelle verebbte beinahe so schnell, wie sie aufkam.

Doch eben jene von den Großparteien etablierten Machtstrukturen, gepaart mit engen Beziehungen zu Mainstream-Medien, erwiesen sich als widerstandsfähig und zeigten im Juni bei Lokalwahlen – welche sich besonders durch abwesende Wähler und Wählerinnen auszeichneten – ihre Stärke: Die Sozialdemokraten (PSD), denen auch Ponta angehörte, setzten sich vielerorts durch und konnten den ersten Platz vor den Nationalliberalen (PNL) behaupten. Die Mehrheit der wichtigen Städte ging an die PSD, da spielte es auch keine Rolle, ob der Kandidat unter Korruptionsanklage stand oder sogar im Gefängnis saß. Es zeigte sich, dass die PSD am besten funktioniert, wenn sie sich auf ihre lokalen, von Korruption und persönlicher Affiliation geprägten Netzwerke verlassen kann. Nur in der Hauptstadt Bukarest konnte sich erstmals eine zivile Partei (Union zur Rettung Bukarests) auf Anhieb stark in Szene setzen und den zweiten Platz einnehmen.

Nun heißt es abzuwarten, wie sich Rumänien in den kommenden Monaten entwickelt. Für die Parlamentswahl Ende November oder Anfang Dezember wird wahrscheinlich vieles ähnlich bleiben, nach dem Prinzip „neue Gesichter – altes System“: Die beiden Großparteien werden das Geschehen bestimmen. Zwei Aspekte wird es dabei besonders zu beachten geben: Erstens wird die zivile Union eine Partei zur Rettung Rumäniens ins Rennen werfen; zweitens könnte der oftmals kritischeren Diaspora wiederum eine wichtige Rolle zukommen. Somit muss auch die im Titel gestellte Frage vorerst unbeantwortet bleiben.

 

Codruta Kövesi - Interview: http://derstandard.at/2000028196018/Rumaenische-Staatsanwaeltin-Die-Leute-wollen-nicht-mehr-schmieren

Bildquelle: http://www.jurnalistii.ro/wp-content/uploads/2016/05/ponta-ciolos-iohannis.jpg

J. Pranzl

Joachim Pranzl – Student, der gerne mal weggeht, um dann auch wieder nach Hause zurückzukehren. Zivildienst in Rumänien brachte das Interesse für Südosteuropa und die Schwarzmeerregion. Geschichte-BA an der Uni Wien, zurzeit in Gedanken bei Abschlussarbeiten für die MA-Studien Southeastern European Studies und Geschichte an der Uni Graz. Zwischendurch mal längere und mal kürzere Aufenthalte in diversen Ländern, zuletzt ein Jahr in Belgrad. Interessiert sich für geschichtliche und politische Prozesse. Kritisiert auch mal gerne, denn kritisieren ist immer leichter als selber machen.

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