Theresa Seybold

 

Mit den Parlamentswahlen am 19.04.2026 steht Bulgarien exemplarisch für die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, politische Stabilität und institutionelle Kohärenz steht.

Eine Woche nach den Wahlen in Ungarn haben die Bulgarinnen und Bulgaren den in einigen Aspekten russlandfreundlichen Rumen Radev mit seiner neuen Partei „Progressive Bulgaria“ (PB) mit einer absoluten Mehrheit von 130 der 240 Sitze gewählt – die erste absolute Mehrheit seit 1997. Damals war dem Wahlsieg ein dramatischer wirtschaftlicher Zusammenbruch vorausgegangen: Bulgarien war in eine schwere Krise geraten, die Währung kollabierte, die Bevölkerung verarmte massiv und die Verbraucherpreise stiegen stark an. Daher kam es im April 1997 zu Neuwahlen, in der die antikommunistische Oppositionspartei UDF die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen hat und damit einen grundlegenden Politikwechsel eingeleitet hat, da die neue Regierung Reformen in der Marktwirtschaft eingeleitet hat. Die Situation damals war noch einmal angespannter als heute, da Bulgarien unmittelbar vor einem wirtschaftlichem Zusammenbruch gestanden hat, trotzdem ist die innenpolitische Lage heute angespannt. Der Tatsache, dass Radev mit seiner Partei die absolute Mehrheit fast 30 Jahre später erreicht hat, wohnt eine hohe symbolische Bedeutung inne, weil es viele Bulgarinnen und Bulgaren daran erinnert, dass eine Regierung, wenn ihr genug Macht innewohnt, einen politischen Kurs langfristig durchsetzen kann.

Radev gilt als prorussisch, da er sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen ausgesprochen hat und ihm vorgeworfen wird, die westliche Linie zu schwächen. Die Parlamentswahl beendet eine lange Phase der politischen Instabilität, löst jedoch nicht die europäischen Sorgen des Landes. Radev inszeniert sich und seine Partei als Kämpfer gegen das bulgarische „Mafia-System“. Trotz dem EU-Beitritt 2007 und makroökonomischen Erfolgen, ist die Justiz politisiert geblieben, Medien sind teilweise noch immer oligarchisch kontrolliert und Korruption zieht sich durch alle Bereiche. Gegen diesen „Mafia-Staat“ will Rumen Radev antreten. Dieser historische Hintergrund erklärt, warum Radevs Wahlsieg 2026 trotz prorussischer Rhetorik breite Unterstützung findet: Er verspricht Stabilität und Reformen gegen Eliten, die seit Jahrzehnten ausstehen.

Die PB ist außenpolitisch jedoch ambivalent, da Radevs Schwerpunkte im Wahlkampf Korruption und die Stärkung der bulgarischen Verteidigung waren, er zugleich pro-russische Positionen vertritt und sich kritisch gegenüber EU-Sanktionen und militärischer Unterstützung für die Ukraine äußert. Trotzdem kann bis jetzt davon ausgegangen werden, dass er nicht im gleichen Maße wie Victor Orbán konfrontativ auftreten wird, sondern sich rhetorisch eher wie Robert Fico äußern könnte, innenpolitisch laut und stark europakritisch, aber in den meisten EU-Fragen nicht blockierend. Ein Grund für diese Annahme ist, dass Radev politisch nicht frei genug ist, da er von proeuropäischen Organisationen und Institutionen abhängig ist, die er für Verfassungsreformen brauchen könnte. Zudem steht der öffentliche Konsens klar gegen eine Annäherung an Russland, da Bulgarien Europa als wichtigsten strategischen Partner sieht. Daher kann davon ausgegangen werden, dass Bulgariens Regierung für die EU nicht so sehr Gegenspieler, sondern vielmehr einen unberechenbarer Mitspieler darstellt, der rhetorisch herausfordert, aber in der Praxis nur begrenzt konfrontativ agieren wird. Bulgarien könnte sich also in einen stark polarisierenden, aber kalkulierbaren Partner entwickeln, wie es die EU auch von anderen Mitgliedsstaaten kennt.

Die EU sollte die bulgarische Entwicklung daher weder dramatisieren noch verharmlosen. Bulgarien als EU-Mitgliedsstaat hat innenpolitisch Reformbedarf und schwankt außenpolitisch zwischen europäischer Integration, nationaler Souveränität und prorussischen Tendenzen. Dies stellt einen Balanceakt für die EU dar, der sie herausfordert, jedoch nicht unmittelbar handlungsunfähig macht. Ein neues Muster, das sich in der EU etablieren wird: Mitgliedsstaaten, die europäisch eingebunden bleiben, aber in ihrem Ton und symbolpolitisch aus der gemeinsamen Linie ausbrechen. Für Brüssel ist das unbequem, da es nicht auf einen offenen Bruch reagieren kann, sondern mit einem Partner klarkommen muss, der nach den formalen Regeln spielt, den gemeinsamen Konsens gleichzeitig aber unterläuft. Die EU sollte Bulgarien daher nicht als Ausnahmefall betrachten, sondern die Wahlergebnisse und Konsequenzen als Herausforderung und Möglichkeit sehen, wie sie mit dieser langfristigen Entwicklung umgehen kann.

 

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