Rote Karte für den albanischen Ministerpräsidenten Rama

Rote Karte für den albanischen Ministerpräsidenten Rama

Rote Karte für den albanischen Ministerpräsidenten Rama

Dem Protestruf der Allianz gegen den Einfuhr von Abfall (Aleanca Kunder Importit te Plehrave) folgend, strömten wütende Menschen zu tausenden auf die Straßen der albanischen Hauptstadt Tirana, um ein klares Zeichen gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Einfuhr von Abfällen aus dem Ausland zu setzen. Auch wenn der Gesetzesentwurf vom Staatspräsidenten Bujar Nishani per Dekret erlassen werden muss, so ernteten nach der Abstimmung im Parlament am 23. September 2016 nahezu die Hälfte der albanischen Abgeordneten von der Bevölkerung Hohn und Spott. Dieser wurde in Form symbolischen Protests ausgedrückt, bei dem Abfalleimer mit Namen jener Abgeordneten besprüht wurden, die für den umstrittenen Gesetzesentwurf gestimmt hatten. Insgesamt werden 63 Mülltonen einen Namen erhalten.

Große Skepsis vor „wiederverwertbaren“ Wertstoffen

Albanien kämpft nunmehr seit über 25 Jahren mit einer sach- und umweltgerechten Entsorgung von Abfällen, die aufgrund mangelnder finanzieller Mittel zur Errichtung effizienter Müllverarbeitungsanlagen auf überlastete Mülldeponien entsorgt werden. Diese Art der Abfallentsorgung ist ineffizient und bringt langanhaltende Risiken für Mensch und Umwelt mit sich [1].

Mit dem Fall des Kommunismus Anfang der 1990er Jahre veränderte sich nicht nur die Staatsordnung samt ihrer politischen Parteienlandschaft, auch das Konsumverhalten der Menschen, die plötzlich mit einer bis dahin unbekannten Welle von neuen Produkten überflutet wurden. Dies stellte in der Folge das gesamte Abfallentsorgungssystem vor enormen Herausforderungen. Die Folgen sind nicht zu übersehen. An den Stadträndern und ländlichen Gebieten entstehen nach wie vor chaotische Abfallberge, in denen zumeist Roma-Familien oftmals durch Verbrennen von Rohstoffen – vorwiegend Metall – rudimentäre und gesundheitsschädliche Recyclingmethoden anwenden, um sich so ihren Lebensunterhalt zu sichern [2]. Die Politik hat bislang noch immer keine zufriedenstellende Lösung gefunden, ein funktionierendes Abfallentsorgungssystem aufzubauen.

Auf der 24. Konferenz des OSZE-Wirtschafts- und Umweltforums wurde das vom albanischen Umweltministerium erarbeitete nationale Strategie- und Aktionspapier vorgestellt, wie die Regierung ein nachhaltiges und integrales Abfallentsorgungssystem bis zum Jahr 2025 einführen will. Das Ziel dieser Strategie ist es, eine erweiterte Recyclingkapazität von 50% zu erreichen, den anfallenden Abfall in den Kommunen schrittweise zu reduzieren und schließlich die Abfallentsorgung auf Mülldeponien um 90% zu verringern [3]. Die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen ist dringend notwendig, wenn ein Beitrag zur Verbesserung der Abfallwirtschaft geschaffen werden soll.

Doch Erfolge lassen sich in der Regel nicht daran messen, wie ambitioniert und vielversprechend derartige Vorhaben sind, sondern vielmehr daran, wieviel in der Praxis letztendlich davon auch umgesetzt wird. Es reicht nicht nur verbale Bekundungen abzugeben, es müssen Taten folgen. Allmählich hat die Bevölkerung von leeren Versprechungen der Parlamentarier und Regierenden genug, die immer wieder beteuern, die Interessen der Bürger zu schützen und nichts als dem Gemeinwohl zu dienen.

Viele sind über die Haltung der Regierung Rama zum Import von sogenannten wiederverwertbaren Wertstoffen irritiert und enttäuscht, denn der Ministerpräsident war einst an der Seite von Umweltaktivisten ein entschiedener Gegner von Abfallimporten jeglicher Art, auch die von wiederverwertbarem Wert. Die Einfuhr von Abfällen wurde ein zentrales Wahlversprechen. Nach seinem Wahlerfolg im September 2013 erließ der neu gewählte Ministerpräsident ein Verbot über die Einfuhr von Giftmüll [4]. Auch wenn die Erfüllung seines Versprechens flächendeckend begrüßt wurde, wäre es jedoch verfehlt zu glauben, dass ein Abfallimport nach dem Verbot tatsächlich auch zum Stillstand gebracht wurde, denn am Zoll wurde die Einfuhr von Rohstoffen nicht konsequent und gemäß rechtlichen Vorgaben kontrolliert. Unmengen von Giftmüll erreichten albanischen Boden.

Heute, drei Jahre nach seiner Erklärung zeichnet sich ein anderes Bild ab. Statt das bestehende Abfallgesetz und damit den Import aus dem Ausland weiter einzuschränken, wurde dem Import für bestimmte Abfallsorten, die nach Angaben der Regierung in die Kategorie wiederverwertbare Wertstoffe fallen, Tür und Tor geöffnet.
Die Befürworter, allen voran Ministerpräsident Rama, sehen in dem Gesetz der Recyclingindustrie eine rechtliche Grundlage, um wiederverwertbaren Wertstoffen wie Plastik, Papier, Aluminium und Holz zu importieren. Dies würde die Recyclingindustrie stärken und eine neue Einnahmequelle schaffen. Die eigentliche Kernfrage ist, ob nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, der Präsident grünes Licht dafür gibt. Es gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich, dass der Präsident, der auf Vorschlag der Demokratischen Partei (Partia Demokratike) als Kandidat gestellt wurde und keine einzige Stimme der Sozialisten erhielt, Gesetzesentwurf annehmen wird.
Eines steht fest: die Politik hat es nicht geschafft, den richtigen Ton zu treffen und die Öffentlichkeit in voller Transparenz über die Vorteile und Nachteile des Gesetzes zu überzeugen. Die öffentliche Meinung ist weniger von den wirtschaftlichen Vorteilen, denn von den möglichen Umweltschäden überzeugt. Dabei vergessen Politiker oft, dass leere Worte lediglich heiße Luft produzieren und damit zur Erhitzung bürgerlichen Gemüts beitragen.

 

Quellen:

1 Topi, Amarildo/ Cani, Bahri (2011): „Umstrittener Müllimport nach Albanien“ in: Deutsche Welle http://www.dw.com/de/umstrittener-m%C3%BCllimport-nach-albanien/a-15539739 [Zugriff: 01.10.2016]

2 Von Mirbach, Johan (2013): „Albanien versinkt im Müll“ In Deutsche Welle, http://www.dw.com/de/albanien-versinkt-im-m%C3%BCll/a-17007545 [Zugriff 05.10.2016]

3 Ifti, Oljiana (2011): „The Vision, Priorities, Policies, and Goals of Albanian Government on Waste Management“, 24th OSCE Economic and Environmental Forum, In http://www.osce.org/pc/218541?download=true [Zugriff: 05.10.2016]

4 http://www.balkaneu.com/today-albania-longer-country-imports-wastes

Foto: Ivana Dervishi/BIRN

Ermal Ndini

Ermal Ndini studierte Sprach,- Translations- und Kulturwissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und verfügt über einen MA in internationale Politik mit Schwerpunkt Völkerrecht von der Universität Sheffield. Nach seinem Studium arbeitete er im Deutschen Bundestag und befasste sich vornehmlich mit der Außenpolitik der Europäischen Union. Sein Forschungsschwerpunkt als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zentrum für Südosteuropastudien (ZSOES) der Universität Graz liegt in der Analyse von Demokratisierungs- und Integrationsprozessen sowie in der regionalen Zusammenarbeit in Südosteuropa.

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