Ungarischer Ministerpräsident gegen Flüchtlinge und Pressefreiheit

Ungarischer Ministerpräsident gegen Flüchtlinge und Pressefreiheit

Ungarischer Ministerpräsident gegen Flüchtlinge und Pressefreiheit

Nur ungefähr drei Millionen Menschen haben am 2. Oktober ihre Meinung über das Referendum geäußert. 98.36% haben mit Nein zur Frage “Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ gestimmt (bei 1.64% Ja-Stimmen).

Trotz niedriger Wahlbeteiligung, hat das Ergebnis der Wahlen Viktor Orbán zufrieden gestellt.  Während des ganzen Jahres, ist der Ministerpräsident nämlich immer gegen die Quotenregelung, die von der europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, gewesen. Ähnlich wie die anderen Visegrád-Staaten, hat auch Orbáns Ungarn immer die Flüchtlinge  als ein Problem gesehen, statt ihnen zu helfen. Der aufgebaute Zaun an der Grenze zu Serbien, beweist dies augenscheinlich. Um es zu verdeutlichen, mittels des Referendums, hat Orbán nachgewiesen, dass er keine Lösung für die Migrationskrise innerhalb der EU hat. Ganz im Gegenteil, er kann jetzt alle Verantwortung auf die EU abschieben, und damit auch seine Hände in Unschuld waschen. Auf diese Weise wendet sich der Ministerpräsident von grundlegenden demokratischen Werten ab, die eigentlich mit den Werten der EU verbunden sind.

Das Auffälligste an dieser ganzen Situation ist, dass nicht nur jene Ungarn mit Nein zur Frage gestimmt haben (viele Nichtwähler hätten übrigens auch eine Nein-Parole abgegeben), sondern auch viele, die kürzlich für die Pressefreiheit  protestiert haben.

In diesem Zusammenhang hat nämlich Orbán vor wenigen Tagen entschieden, die ungarische liberale Zeitung Nepszabadsag, welche eine oppositionelle Zeitung war, die oft Orbán kritisierte, schliessen zu lassen. Solch ein Skandal hat eine große Reaktion provoziert, welche sogar dazu führte, dass einige ungarische Schriftsteller eine Petition unterschrieben haben.

Die jüngsten Verhaltensweisen von Orbán sind zudem negativ von vielen Medien beschrieben worden. Es scheint, dass die Zivilgesellschaft sich wieder etwas verstärkt zu Wort meldet, und vielleicht stellt dies eine Hoffnung  für die aktuelle ungarische politische Situation, aber auch für die Migrationskrise, dar.

 

Bildquelle: http://www.delfi.lt/temos/budapestas

E. Pacella

Elsa Pacella studierte Internationale Beziehungen und Osteuropa-Studien an der Universität von Bologna (Italien) und an der Universität von Budapest. Sie lernt gerade Slowakisch und hat auch schon in Bratislava gewohnt. Sie interessiert sich insbesondere für Migrations- und Integrationspolitik in Bezug auf die Visegrád-Staaten und den Balkan.

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