Der (oppositionelle) Ruf nach Freiheit in Montenegro

Der (oppositionelle) Ruf nach Freiheit in Montenegro

Der (oppositionelle) Ruf nach Freiheit in Montenegro

Unter der Führung der Demokratischen Front (DF), einer Allianz aus Oppositionsparteien, hatte sich im Herbst 2015 (Planung bereits ab dem Frühjahr) die Protest-Kampagne „Sloboda trazi ljude“ („Freedom Calling“) entwickelt. Diese Widerstandsbewegung könnte auch als innovative politische Initiative zur Unterstützungsgewinnung beschrieben werden. Denn so sehr sich die Plattform auch um ein „ziviles Antlitz“ sowie internationale Aufmerksamkeit und Beihilfe bemühte, im Land selbst fand die Bewegung kaum tatsächliche zivilgesellschaftliche Unterstützung und wurde grundsätzlich von der DF koordiniert und finanziert.

Die Organisatoren waren dabei stets bemüht, den „zivilen Charakter“ der Demonstrierenden in den Vordergrund zu rücken, um ihrem Unternehmen einen eindeutig zivilen Anstrich zu verpassen. Dazu passend wurde neben dem anfänglichen Occupy-Style Zeltlager (das jedoch Aspekte des Protest-Formats wie Hierarchielosigkeit nicht erfüllte) vor dem Parlament in Podgorica auch eine Crowdfunding-Initiative gestartet – mit der Anmerkung, dass man eben ein „grassroots, citizen-led movement“ sein möchte. Hinzu kamen vereinzelt Artikel, welche vom damaligen Organisator Fedja Pavlovic (Sohn von Koca Pavlovic, DF-Führungspersönlichkeit) verfasst wurden und an „westliches“ Publikum adressiert waren. Besonders herausstechen „Crowdfunding a revolution in Montenegro“ (Pavlovic 2015a) und “Meet My Dictator” (Pavlovic 2015b).

Doch zurück zum Anfang der Protestwelle: Milo Đukanović regiert den kleinen Adriastaat seit nunmehr 26 Jahren, die tatsächliche politische Position ändert sich dabei regelmäßig. Nach der Unabhängigkeit im Jahr 2006 teilte sich vor allem die politische Landschaft Montenegros in zwei unterschiedliche Lager. Jene, die die Unabhängigkeit unterstützten und von nun an vermehrt auf ihre montenegrinische Identität setzten und jene, die sich immer noch als Teil Serbiens fühlten und sich auch politisch so etablierten. Es entstand ein von der Elite getriebener Prozess der Identitätsbildung (Bieber und Winterhagen 2009, 3-24) mit dem Ziel der Machterhaltung von Đukanović und seiner Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), die sich an westlichen Werten orientierte und einen zivilen Nationalismus – als Gegenpol zum ethnisch konnotierten serbischen Nationalismus – etablierte (Džankić 2014a + 2014b). Während sich von nun an die DPS als Vertretung der Montenegrinischen Identität sah, war es in letzter Zeit besonders die Demokratische Front, die pro-Serbische Oppositionspolitik betrieb.

Das Ziel der Protestbewegung war nun, diese Dominanz der DPS und der Đukanović-Gefolgschaft aufzubrechen. Man forderte „freie und faire Wahlen“ und eine Interimsregierung, die diese ermöglichen sollte. Nachdem der institutionelle Weg durch das Parlament keinen Erfolg brachte, versuchte es die DF mit einem neuen Ansatz – der Organisation von öffentlichen Straßenprotesten. Ende September 2015 entstand schlussendlich ein Zeltlager sowie ein „befreites Territorium“ mit Demonstrationen, Vorträgen etc. Nachdem die Erlaubnis zur Besetzung abgelaufen war, entschied sich die Regierung, die Zelte (die ohnehin bereits großteils verwaist waren und sich vermutlich innerhalb weniger Tage selbst aufgelöst hätten) mit Polizeigewalt zu räumen. Dieser gewalttätige Ausbruch führte zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und dem Staat – woraufhin die Zahl der Teilnehmenden nochmals zu einer durchaus respektablen Anzahl anstieg und es zumindest kurzfristig zu tatsächlicher zivilgesellschaftlicher Unterstützung kam. Nichtsdestotrotz konnte Đukanović die Proteste durch die Kontrolle der Mainstream-Medien in der Öffentlichkeit degradieren (Darstellung als „pro-russisch“, „anti-NATO“ etc.) und sie wurden nur als „DF-Protest“ wahrgenommen, nicht als die überparteiliche und zivile Plattform, wie sie es gerne gehabt hätten. So sah der Oktober 2015 zuerst eine Radikalisierung, gefolgt von unrealistischen Forderungen (sofortigem Rücktritt Đukanovićs) und Gewalt, dann aber auch wieder ein klares Bekenntnis zum gewaltfreien Widerstand, z.B. durch menschliche Ketten um Regierungsgebäude im November.

Die Plattform versuchte auch noch im Winter vereinzelt Proteste zu organisieren, doch der Höhepunkt war bereits überschritten worden und die Zahl der Teilnehmenden stagnierte, optimistisch betrachtet. Anfang Mai 2016 wurde schlussendlich der extra-institutionelle Protest-Charakter beendet, denn die Regierung hatte ein „Abkommen für freie und faire Wahlen“ mit der Opposition unterzeichnet – einzig die Demokratische Front hatte die Teilnahme verweigert. Die Führung der DF trug daraufhin den Protest mit ins Parlament und begann somit gleichzeitig auch einen verfrühten Wahlkampfstart. Es könnte auch argumentiert werden, dass bereits die Organisation der Protest-Plattform als innovative Wahlkampfstrategie zum Gewinn von mehr politischer Unterstützung gesehen werden kann. Denn man hatte nicht nur eine beachtliche Anzahl an Menschen zu Straßendemonstrationen mobilisieren können, sondern lieferte gleichzeitig auch die am längsten fungierende Protestbewegung des noch jungen Staates und bekam zumindest eine Zeit lang sehr viel Aufmerksamkeit. Man wird sehen, ob bei den anstehenden Wahlen ein politischer Erfolg dieser Inszenierung und Oppositionspolitik auch am Ergebnis ablesbar sein wird.

 

Literatur:

Bieber, Florian und Winterhagen, Jenni. 2009. Erst der Staat - dann die Nation: Staats- und Nationsbildung in Montenegro. Südosteuropa. Journal of Politics and Society, Nr. 1. 2-24.

Bošković, Mirko. 2015. Why Montenegro’s protests are unlikely to spell the end for Milo Đukanović. EUROPP. Online unter: http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2015/11/20/why-montenegros-protests-are-unlikely-to-spell-the-end-for-milo-dukanovic/.

Džankić, Jelena. 2014a. Citizenship between the ‘image of the nation’ and ‘the image of politics’: The case of Montenegro. Southeast European and Black Sea Studies, Vol. 14, Nr. 1. 43-64.

Džankić, Jelena. 2014b. Reconstructing the Meaning of Being “Montenegrin”. Slavic Review, Vol. 73 Nr. 2. 347-371.

Marovic, Jovana. 2016. Opposition in the Montenegrin Government: Who will win the game of chess? Balkans in Europe Policy Blog. Online unter: http://www.suedosteuropa.uni-graz.at/biepag/node/214.

Pavlovic, Fedja. 2015a. Crowdfunding a revolution in Montenegro. openDemocracy. Online unter: https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/fedja-pavlovic/crowdfunding-revolution-in-montenegro.

Pavlovic, Fedja. 2015b. Meet My Dictator. Balkanist. Online unter: http://balkanist.net/meet-my-dictator/.

Tomovic, Dusica. 2015. Montenegro Opposition Plans ‚Siege’ of Institutions. Balkan Insight. Online unter: http://www.balkaninsight.com/en/article/montenegro-opposition-plans-to-surround-state-institutions-11-10-2015.

J. Pranzl

Joachim Pranzl – Student, der gerne mal weggeht, um dann auch wieder nach Hause zurückzukehren. Zivildienst in Rumänien brachte das Interesse für Südosteuropa und die Schwarzmeerregion. Geschichte-BA an der Uni Wien, zurzeit in Gedanken bei Abschlussarbeiten für die MA-Studien Southeastern European Studies und Geschichte an der Uni Graz. Zwischendurch mal längere und mal kürzere Aufenthalte in diversen Ländern, zuletzt ein Jahr in Belgrad. Interessiert sich für geschichtliche und politische Prozesse. Kritisiert auch mal gerne, denn kritisieren ist immer leichter als selber machen.

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