Slowenien – eine politische Kurzübersicht

Slowenien – eine politische Kurzübersicht

Slowenien – eine politische Kurzübersicht

Unabhängigkeit und Verfassung

Bis zur Unabhängigkeitserklärung vom 25. Juni 1991 gehörte Slowenien der „Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien“ an. Anders als bei den Unabhängigkeitserklärungen der anderen jugoslawischen Teilrepubliken dauerte im Falle Sloweniens der anschließende militärische Konflikt nur sehr kurz an. Bereits nach zehn Tagen beendete die Jugoslawische Volksarmee ihre offensive und am 23. Dezember gab sich die neugegründete Republik Slowenien eine demokratische Verfassung nach westeuropäischem Vorbild.

Neben der territorialen Integrität und Unteilbarkeit des slowenischen Staates wurden in der neuen Verfassung demokratische, rechtsstaatliche und sozialstaatliche Prinzipien verankert, wie ein System der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative sowie ein Katalog von Grund- und Menschenrechten, der neben bürgerlichen und politischen Freiheiten auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte garantiert. (1)

Regierungssystem

Das neue slowenische Regierungssystem weißt größtenteils parlamentarische Merkmale auf. Die Regierung um den Ministerpräsidenten von der Mehrheit des Parlamentes gewählt und kontrolliert. (2) In diesem Sinne kann das Parlament die Regierung über das Misstrauensvotum absetzen. Umgekehrt hat der Ministerpräsident die Möglichkeit dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Der Staatspräsident nimmt weitestgehend repräsentative und zeremonielle Funktionen wahr, spielt jedoch bei der Besetzung staatspolitischer Ämter eine wichtige Rolle. Die oberste Rechtsprechung übernimmt der slowenische Verfassungsgerichtshof, welches im internationalen Vergleich weitgehende Befugnisse hat.

Parlament

Das slowenische Parlament, setzt sich aus zwei Kammer zusammen. Die wichtigere Kammer ist die Staatsversammlung (auch Nationalversammlung), die insgesamt 90 Sitze zählt. Davon ist jeweils ein Platz für einen Vertreter der ungarischen und italienischen Minderheit reserviert. Die restlichen 88 Sitze werden nach Verhältniswahlrecht in acht Mehrpersonenwahlkreisen auf eine Dauer von vier Jahren gewählt. Um eine Zersplitterung der politischen Kräfte im Parlament zu verhindern existiert eine Sperrklausel von 4%. Generell ist die Staatsversammlung eher ein Arbeitsparlament als ein Redeparlament, d.h. der Schwerpunkt der parlamentarischen Tätigkeit liegt in der Facharbeit in den Ausschüssen als in Plenardebatten. Neben der Gesetzgebung ist die Kontrolle der Regierung die zentrale Funktion der Staatsversammlung. Dazu besitzt sie klassische Frage- und Interpellationsrechte, sowie das Recht einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (3)

Die zweite Kammer ist der Staatsrat (auch Nationalrat), welcher aus 40 Mitgliedern besteht, die sich aus verschiedenen Interessensgruppen (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, etc.) sowie regionalen Repräsentanten zusammensetzt. Rein formell hat der Staatsrat zwar ein Vetorecht gegenüber Gesetzen, die von der Staatsversammlung beschlossen werden, jedoch kann diese das Veto des Staatsrats jederzeit überstimmen. Man spricht hier von einem aufschiebenden Vetorecht. Insgesamt hat der Staatsrat daher maßgeblich eine beratende Funktion, jedoch hat er wie die Staatsversammlung ein Gesetzesinitiativrecht sowie die Möglichkeit den Verfassungsgerichtshof anzurufen. (4)

Regierung

Die Regierung bildet sich um den Ministerpräsidenten, welcher von der Staatsversammlung auf Vorschlag des Staatspräsidenten gewählt wird. In der Regierung hat der Ministerpräsident eine Richtlinienkompetenz, d.h. er entscheidet über die Leitlinien der Politik. In diesem Rahmen ist jedoch jeder Minister selbst für sein Aufgabenbereich verantwortlich (sog. Ressortprinzip). Wie in klassischen parlamentarischen Systemen ist die Regierung stehts auf die Parlamentsmehrheit angewiesen, hat jedoch über die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten auch ein Instrument um eine Mehrheit im Parlament zu disziplinieren. Interessant ist dabei, dass trotz des parlamentarischen Charakters, Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat haben können. (5)

Bedingt durch das Verhältniswahlrecht zur Staatsversammlung bestehen slowenische Regierungen seit jeher aus Regierungskoalitionen zwischen mehreren Parteien. Koalitionsverhandlungen und -Vereinbarungen sind generell politischer Natur und nicht verfassungsrechtlich geregelt.

Derzeitig ist Miro Cerar (SMC) geschäftsführender Ministerpräsident Sloweniens. Nach der Parlamentswahl am 3. Juni 2018 findet derzeit Koalitionssondierungen statt. Obwohl die Partei um Ex-Ministerpräsident Janez Janša (SDS) die meisten Stimmen bekam, wird inzwischen Marjan Šarec (LMS) als aussichtsreicher Kandidat geahndet, welcher eine neue Regierungskoalition bilden könnte. (6)

Staatspräsident

Das slowenische Staatsoberhaupt wird direkt vom Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, wobei nur eine anschließende Wiederwahl möglich ist. Seine Aufgaben sind weitestgehend zeremonieller und repräsentativer Natur (z.B. Unterzeichnung von Gesetzten, Empfang von ausländischen Repräsentanten, Ernennung von Ministern, etc.). Jedoch spielt er bei der Regierungsbildung und einer vorzeitigen Parlamentsauflösung (z.B. im Falle einer negativ beantworteten Vertrauensfrage) eine wichtige Rolle. Zudem ist er qua Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann im verfassungsmäßigen Ausnahmezustand per Dekret regieren.

Die präsidentiellen Merkmale des slowenischen Regierungssystems zeigen sich in der beschränkten Verantwortlichkeit des Staatspräsidenten gegenüber dem Parlament. So muss der Präsident auf Verlangen des Parlaments zu gewissen Themen Stellung nehmen und kann auf Antrag Staatsversammlung vor dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens angeklagt werden. Interessant ist dabei, dass der Staatspräsident keine politische Immunität genießt.

Seit 2012 ist Borut Pahor, welcher von 2008 bis 2012 Ministerpräsident war, amtierender Staatspräsident. Am 12. November 2017 wurde der er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. (7)

Parteien und Parteiensystem

Das slowenische Parteiensystem hat sich seit den 1990er Jahr deutlich gewandelt. Besonders bei den letzten Wahlen traten neue Parteien mit Erdrutschsiegen auf die politische Bildfläche, die aber oftmals genauso schnell wieder verschwunden sind. Trotz dieser Dynamiken sind gewisse Tendenzen und Konstanten erkennbar. (8) Eine ausführliche Analyse findet sich in einem anderer Beitrag auf fomoso.org.

Lange Zeit war die Liberaldemokratie Sloweniens (LDS) dominant in der Parteienlandschaft. Von 1992 bi 2004 stellte die LDS durchgehend den Ministerpräsidenten in einer Mitte-Links Koalition. Diese Dominanz endete mit einer zunehmenden Polarisierung im Parteiensystem mit der Demokratischen Partei (SDS) auf der rechtskonservativen Seite des politischen Spektrums. 2004 bis 2008 übernahm die SDS die Regierungsverantwortung. Nach der Parlamentswahl 2008 übernahmen die Sozialdemokraten (SD) die Regierung, während die SDS auf dem zweiten Platz in der Opposition landete.

Ab 2011 wurden die Umbrüche im slowenischen Parteiensystem deutlich. Die ehemals dominante LDS schied komplett aus dem Parlament aus Auch die SD stürzte enorm ab. Beachtenswert ist dabei, dass eine neue Partei, namens Positives Slowenien (PS), überraschend die Wahl gewann, obwohl sie sich erst sieben Wochen davor gründete. Zwar konnte die PS kurzzeitig eine Regierung auf die Beine stellen, allerdings schied sie bei der darauffolgenden (vorgezogenen) Parlamentswahl 2014 wieder aus.

Den Überraschungserfolg der PS im Jahre 2011 wiederholte bei der Wahl 2014 dafür eine andere Partei, die wie die PS nicht nur im linksliberalen Spektrum zu verordnen ist, sondern sich ebenfalls erst wenige Monate vor dem Wahltermin formiert hat: Die Partei des modernen Zentrums (SMC). Doch wie auch schon bei der PS, erlitt die SMC bei der letzten Parlamentswahl eine herbe Niederlage und wieder trat erschien eine neue politische Partei, die Liste Marjan Šarec (LMŠ), ebenfalls mit linksliberalen Ausrichten. Obwohl sie 2018 nur auf dem zweiten Platz hinter der konservativen SDS landete, scheint sie in der anhaltenden Regierungsbildung gute Chancen zu haben, den nächsten slowenischen Ministerpräsidenten zu stellen.

Während also im Mitte-Rechts Lager die SDS dominante Kraft bleibt, ohne jedoch augenscheinlich in der Lage zu sein eine stabile Regierung zu bilden, ist die Volatilität, d.h. Wählerwanderung zwischen den Parteien im Mitte-Links Lager relativ hoch, verbunden mit dem Aufstieg und (zumeist) anschließendem Fall neuer Parteien (PS, SMC, LMŠ).

Verfassungsgerichtsbarkeit

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neune Richtern, die vom Parlament jeweils für neun Jahre gewählt werden, ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl. Generell überprüft das Verfassungsgericht, ob Gesetze oder andere Akte der Staatsgewalt mit der Verfassung, vor allem mit den dort garantierten Grundrechten, übereinstimmen. Hinsichtlich des Grundrechtschutzes sieht die Verfassung, allerdings nicht die Möglichkeit eines voll ausgebauten Individualbeschwerdeverfahrens vor, nach welchem jeder Bürger das Verfassungsgericht anrufen kann, der sich in seinen Grundrechten verletzt sieht. Vielmehr gibt es die Institution eines Ombudsmannes, welcher über die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte wacht und gegebenenfalls ein entsprechendes Verfahren vor dem Verfassungsgericht einleiten kann.

Wie die meisten Verfassungsgerichte im internationalen Vergleich kann der slowenische Verfassungsgerichtshof nicht selbst, sondern nur auf Antrag, in den dafür vorgesehenen Verfahren tätig werden. Hält das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig kann es dieses ganz oder teilweise aufheben. Daher ist das Verfassungsgericht auch ein wichtiges Instrument der (parlamentarischen) Opposition zur Regierungskontrolle Zudem entscheidet das Gericht über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten. (9)

Politische Kultur und Zivilgesellschaft

Kulturell und religiös ist Slowenien ein relativ homogenes Land. Ethnisch bilden Slowenen mit über 80% eine deutliche Mehrheit. (10) Daneben gibt es kleine kroatische, serbische und bosniakische Minderheiten, sowie die autochthone italienische und ungarische Minderheit, welche ebenfalls feste Repräsentanten in der Staatsversammlung haben. Religiös ist die katholische Kirche relativ stark in der slowenischen Gesellschaft verankert und auch politisch spielt der Katholizismus eine gewisse Rolle.

Die politischen Trennlinien innerhalb der slowenischen Gesellschaft lassen sich in drei Lagern zuordnen: dem liberalen, sozialistischen und katholischen Lager. (11) Das katholische Lager, ist zwar am kohärentesten, allerdings nicht allein durch die katholische Kirche repräsentiert. Vielmehr kann vor allem die Bevölkerung auf dem ländlichen Raum hierzu gezählt werden. Zwar gibt es einige Parteien, die das katholisch-konservative Spektrum bedienen, unter denen jedoch vor allem die SDS besonders dominant ist. Das sozialistische (oder eher sozialdemokratische) Lager wird traditionell von den Sozialdemokraten (SD) verkörpert. Im liberalen Block stand lange Zeit die LDS ganz vorne. Das liberale Lager ist heute sicherlich sehr diffus, da es einige Schnittpunkte mit dem sozialdemokratischen Lagr gibt.

Will man die Konfliktlinien in der Slowenischen Gesellschaft auf die wichtigste herunterbrechen, ist sicherlich der Einfluss der katholischen Kirch in sozialen Fragen, derjenige Faktor, welcher klassische „cleavages“ überschattet. (12)

Zudem hat sich in den letzten Jahren eine zunehmende Politikverdrossenheit in der slowenischen Gesellschaft bemerkt gemacht. Deutlich wird dies vor allem im linksliberalen politischen Spektrum, in welchem immer wieder Newcomer-Parteien rasch auf- und wieder abgestiegen sind. Auch die sinkende Wahlbeteiligung und das wachsende Misstrauen gegenüber politischen Institutionen, allen voran politischen Parteien ist symptomatisch hierfür.

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Als relativ kleiner Staat liegt das Augenmerk slowenischer Außenpolitik zuerst auf der direkten regionalen Nachbarschaft. Entsprechend ist Slowenien heute auch ein aktives Mitglied in allen relevanten regionalen und überregionalen internationalen Organisationen: Europarat, OSZE, NATO, sowie der EU, welche unten noch in einem gesonderten Abschnitt behandelt wird. (13)

Generell sind die internationalen Beziehungen zwischen Slowenien und seinen direkten sowie indirekten Nachbarn, v.a. den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens recht gut. Als das Vorreiterland der Transformation unterstütze Slowenien die Herausbildung demokratischer Strukturen in anderen Ländern des Balkans sowie deren Weg zum Beitritt in internationalen Organisationen (EU/NATO).

Auf der anderen Seite gibt es jedoch immer noch anhaltende Konflikte. Zu nennen ist hier ins besonders der Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien in der Bucht von Piran. (14)

Slowenien und die Europäische Union

Bereits direkt nach der Unabhängigkeit Sloweniens war die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) eine besondere Priorität slowenischer Außenpolitik. Bereits 1996 schlossen die EU und Slowenien ein Assoziierungsabkommen ab, 1998 begonnen die Beitrittsverhandlungen und 2004 trat das Land im Zuge der Osterweiterung der EU bei. In einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft vom März 2003 stimmten gar beinahe 90% aller Wählerinnen und Wähler für den Beitritt. Somit gab es nicht nur unter den politischen Eliten, sondern auch in der breiten Zivilgesellschaft eine starke Unterstützung für das europäische Projekt. (15) Drei Jahre nach dem EU-Beitritt ist Slowenien 2007 sowohl der Euro-Zone als auch dem Schengen-Raum beigetreten. Damit ist es auch heute noch eines der wenigen südosteuropäischen Länder, welches den Euro als Währung hat.

Der EU-Beitrittsprozess war – wie auch der NATO-Beitrittsprozess – ein wichtiger Garant für die Stabilität und Sicherung der Souveränität Sloweniens nach dessen Unabhängigkeit. In den späten 1990er Jahren hatte die engere Anbindung an die Europäische Union für die slowenische Gesellschaft daher auch eine ideologische Funktion: Man wollte sich von den Wirren und kriegerischen Konflikten auf dem Balkan abgrenzen und sich ganz klar in die Traditionslinie der westeuropäischen liberalen Demokratien einordnen. (16)

 

Referenzen

[1] Voller Verfassungstext in deutscher Sprache: http://www.us-rs.si/media/vollstandiger.text.der.verfassung.pdf (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] Homepage der slowenischen Staatsversammlung: http://www.dz-rs.si/wps/portal/en/Home/PoliticniSistem/Parlamentarizem/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfIjo8zivT39gy2dDB0N_C0N3Qw8Q43dTYx9QwzczYz0w8EKnPyCTD293Q0N3MOczAw8QwJcXE0tLIwsgk31o4jRj0OBQagRWD8e4yH6DXAARwPi9ONxYBR-4wtyQ4HAUREA3qpMQA!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/ (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] Homepage der slowenischen Staatsversammlung: http://www.dz-rs.si/wps/portal/en/Home/ODrzavnemZboru/PristojnostiInFunkcije/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfIjo8zinfyCTD293Q0N3MOczAw8QwJcXE0tLIzcA4z0w_EpsAg21Y8CSnt7-gdbOhk6GvhbGroZeIYau5sY-4YYuJvB9ONQYBBqBNaPx3iIfgMcwNGAIvtBCqKI8T9O9xNpPx4LovB7ryA3FAwA1jKmqw!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/ (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] Homepage des Staatsrates: http://www.ds-rs.si/?q=en/about-council/competences-national-council (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] Kommunikationsamt der Regierung der Republik Slowenien (2009): Fakten über Slowenien, S. 30 ff. http://www.ukom.gov.si/fileadmin/ukom.gov.si/pageuploads/dokumenti/Publikacije/facts-german.pdf (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] Zoran Radosavljevic: Slowenien: Designierter Ministerpräsident scheitert bei Regierungsverhandlungen, Euractive vom 20. Juli 2018. https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/slowenien-designierter-ministerpraesident-scheitert-bei-regierungsverhandlungen/ (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] ZeitOnline: Stichwahl: Exregierungschef Pahor siegt bei Präsidentenwahl in Slowenien, vom 3. Dezember 2012. https://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/slowenien-praesidentenwahl-pahor (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] Simona Kustec Lipicer / Andrija Henjak (2015): Changing Dynamics of Democratic Parliamentary Arena in Slovenia. http://www.sistory.si/cdn/publikacije/36001-37000/36119/ojs-120-article.html#ojs-120-ftn6_return (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] Homepage des slowenischen Verfassungsgerichtshofs: http://www.us-rs.si/en/about-the-court/legal-basis/ (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] Fisher Weltalmanach – Kennzahlen zu Slowenien: https://www.weltalmanach.de/staaten/details/slowenien/ (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] Jernej Pikalo (2006): Slowenien und Portugal, in: APUZ 46/2006. http://www.bpb.de/apuz/29417/slowenien-in-der-europaeischen-union?p=all (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] Simona Kustec Lipicer / Andrija Henjak (2015): Changing Dynamics of Democratic Parliamentary Arena in Slovenia. http://www.sistory.si/cdn/publikacije/36001-37000/36119/ojs-120-article.html#ojs-120-ftn6_return (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] Dane Ratliff: Slowenien, in Jürgen Bellers, Thorsten Benner, Ines M. Gerke (Hrsg.:) Handbuch der Aussenpolitik. Von Afghanistan bis Zypern, Oldenbourg 2001, S. 250-255.

[1] https://www.deutschlandfunk.de/kroatiens-adria-1-5-umstrittene-grenze-in-der-bucht-von.795.de.html?dram:article_id=421012 (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] Jernej Pikalo (2006): Slowenien und Portugal, in: APUZ 46/2006. http://www.bpb.de/apuz/29417/slowenien-in-der-europaeischen-union?p=all (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

[1] Tanja Petrović (2012): Slowenien und die Europäische Union: zwischen dem Balkan und Europa, in: OWEP 1/2012. https://www.owep.de/artikel/937/slowenien-und-europaeische-union-zwischen-dem-balkan-und-europa (Zuletzt abgerufen: 26.07.2018).

E. Beck

Eberhard Beck macht zurzeit seinen Masterabschluss in „Demokratie und Regieren in Europa“ an der Universität Tübingen. Bereits im Bachelor absolvierte er ein ERASMUS-Semester an der Andrássy Universität Budapest, wo er sein Interesse an der Politik, Gesellschaft und den internationalen Beziehungen in MOSO entdeckt hat. Als Mitgründer des Blogs „Laute Europäer“ setzt er sich für ein besseres Verständnis der europäischen Integration ein.

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