Das serbische Parteiensystem: Eine kurze Übersicht

Das serbische Parteiensystem: Eine kurze Übersicht

Das serbische Parteiensystem: Eine kurze Übersicht

Die Entwicklung des serbischen Parteiensystems wurde von der Natur der serbischen Gesellschaft und den internen und externen Umständen beeinflusst. Nach dem zweiten Jugoslawien (1943/45–1992), welche die Einheit der Partei und des Staates prägte, und nach den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts, die man mit der autoritären Persönlichkeit von Slobodan Milošević und seiner hegemonialen Sozialistischen Partei Serbiens verbindet, trat der demokratische Wandel der Gesellschaft ein. Die neuen demokratischen Verhältnisse sollten einen moderaten Pluralismus garantieren. Doch schon bald nach der Wende im Jahr 2000, fing die Oppositionskoalition, welche die politischen Änderungen nach Milošević einleitete, an zu bröckeln. Es folgten ein extremer Pluralismus und eine Polarisierung, die für die generelle Unsicherheit und häufigen Regierungswechsel verantwortlich war. Nach der Parlamentswahl Jahr 2012 verlor die herrschende Demokratische Partei (DS) die führende Position, während die Serbische Fortschrittspartei (SNS) knapp vor der DS stärkste Kraft wurde.

Die Serbische Fortschrittspartei wurde im Jahr 2008 nach Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern der Serbischen Radikalen Partei (SRS), der populistischen Partei der extremen Rechten, im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gegründet. Von Anfang an profilierte sie sich als Pro-europäische Mitte-Rechts Partei.  Der sogenannten  Catch-all-Partei  kam das zunehmende polarisierte politische System zu Gute und sie erzielte, dem zu Folge, beachtliche Ergebnisse bei den Wahlen 2012. Die Pro-EU Politik und die Notwendigkeit für die Verhandlungen mit den Behörden des Kosovo half der SNS, Pro-EU Wähler auf ihrer Seite zu haben, während, auf der anderen Seite, die populistische Rhetorik und autoritative Persönlichkeit des Ministerpräsidenten Vučić eine große Anzahl von traditionellen SRS Wähler zusätzlich auf die Seite der SNS zog. Trotz einer Reihe von unpopulären Maßnahmen der Regierung in den letzten Jahren, sicherte sich die SNS bei der vorgezogenen Parlamentswahl (2016) wieder die absolute Mehrheit im Parlament.

Im Moment als eine junge konservative Partei stärker wuchs, begann die ehemalige Regierungspartei (und seit 2012 die größte Oppositionspartei) zu bröckeln. Die Demokratische Partei durchlief  in den letzten Jahren eine Krise, die zu einer Niederlage der Partei und zu etwa 6% der Stimmen bei der letzen Wahl führte. Nämlich, nachdem der ehemalige Parteivorsitzender und Staatspräsident Boris Tadić die Partei verlassen hatte, führten die Missverständnisse und innere Zerrissenheit die DS zur Instabilität. Die nächsten innerparteilichen Wahlen – vorgesehen für den 24. September 2016 – werden zeigen, ob die Partei tatsächlich in der Lage ist, die Rolle eines wichtigen Gegners der herrschenden SNS zu spielen.

Die Sozialistische Partei Serbiens sollten auch erwähnt werden, vor allem weil sie nach Milošević eine radikale Transformation erlebte. Obwohl die Partei die ehemalige Politik von Slobodan Milošević bei Seite legte, hielte sie eine stabile Position als drittstärkste Partei im Parlament aufgrund einer großen Anzahl von traditionellen Wählern. Die Sozialistische Partei Serbiens war in der Lage, aufgrund des schwammigen und anpassungsfähigen politischen Programms in der Regierung auch nach der Wende teilzunehmen (auch dank des grossen Erpressungspotentials). Seit 2008 verzeichnete die Partei ein Wachstum nach jedem Wahlzyklus und positionierte sich nach der Wahl im April 2016 auf Platz 2.

Für die Existenz von extremem Pluralismus spricht die Tatsache, dass eine große Anzahl von links- und rechtsextremen Parteien in der letzten Wahlbeteiligung teilnahm. Die marginalisierte, Serbische Radikale Partei gewann erstaunliche 8% der Stimmen in der letzten Wahl durch die Autorität ihres Vorsitzendes Vojislav Šešelj. Obwohl es keine linksorientierte Opposition im Parlament gibt (die parlamentarischen „linksorientierten“ Parteien ertranken in eine Catch-all, von der SNS geführten, Koalition), gelangten, auf der anderen Seite, Rechtsextremismus und Euroskepsis ins Parlament. Neben der SRS schaffte die Demokratische Partei Serbiens zusammen mit der Bewegung Dveri (eine rechtskonservative Bewegung) den Eintritt ins Parlament. Aber der Umfang und die Auswirkungen der Euro-Skeptiker und anderen Oppositionsparteien ist minimal, aufgrund der unterschiedlichen Haltungen und  Intoleranz, was  auf der anderen Seite die vorherrschende Stellung der SNS stärkt.

Daher verwandelte sich das politische System mit einer dominanten Partei, bei der die Opposition, obwohl geschwächt, immer noch sichtbar war,  in ein System mit einer hegemonialen und extrem pro-europäischen Partei. Bei der letzten Wahl wiederholte sie den Erfolg des Jahres 2014 und degradierte dadurch die Opposition zur minimalen Rolle im parlamentarischen Alltag. Ein System, das keine funktionierende und wirksame Opposition kennt, könnte dadurch weitgehend als ein System mit einer hegemonialen Partei charakterisiert werden.

 

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:National_Assembly_of_Serbia_seats,_2016.svg

K. Anđelković

Katarina Andjelkovic bringt im Sommer die Studien der Politikwissenschaften und Internationalen Beziehungen zu Ende. Sie studierte in Belgrad und Warschau. Neben den Studien befasste sie sich mit verschiedenen Jugendprojekten, um die Wichtigkeit des europäischen Jugendaustausches hervorzuheben. Ihr Interesse umfasst insbesondere das Thema Balkan, Nationalismus & Identität und die moderne Türkei.

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