Nord Stream 2 – Grund für die Angst in der Ukraine und in Polen?

Nord Stream 2 – Grund für die Angst in der Ukraine und in Polen?

Nord Stream 2 – Grund für die Angst in der Ukraine und in Polen?

Seit mehreren Wochen lassen sich heftige Diskussionen über Nord Stream 2 – über ein gemeinsames deutsch-russisches Projekt – nicht nach. Dabei liegt der Fokus meistens nur auf Deutschland, Russland und den USA. Indirekt betroffen, aber nicht grundlos besorgt sind auch die osteuropäischen Staaten. Seit dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 trifft jede Art von bilateraler Abmachung zwischen Deutschland und Russland in Osteuropa einen empfindlichen Punkt. Besonders emotional reagieren die ukrainische und polnische Regierungen, die als Transitländer von den Gaslieferungen nach Europa profitieren.

Für die Sorgen in beiden Staaten gibt es zwei Hauptgründe - einen politischen und einen wirtschaftlichen. Durch Nord Stream 2 und Turkish Stream kann das Gas in Zukunft nach Europa geliefert werden, ohne ukrainische und polnische Transitrouten zu benutzen. Das war auch das Ziel Russlands, wegen der angespannten politischen Beziehungen mit der Ukraine, seine Abhängigkeit von den Transitländern zu reduzieren. Die Ukraine sieht darin eine Gefahr für ihre Sicherheit. „Man muss die Abhängigkeit Russlands von der Ukraine als ein Transitland aufrechterhalten. Das Schlimmste passiert, wenn Russland die Ukraine nicht mehr für seine Energielieferungen nach Westen braucht, denn in diesem Fall verzehnfacht sich die Wahrscheinlichkeit eines direkten bewaffneten Angriffs“[1]. Wenn die Transitroute durch den Ausbau von Nord Stream 2 an Bedeutung verliert, verringert sich auch die geostrategische Bedeutung der Ukraine für den Westen.

Laut der Aussage des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki erhöht Nord Stream 2 die Abhängigkeit der EU von Russland und stärkt deutsch-russische Beziehungen[2]. Deutschland schafft damit den Absprung von allen Transitländern und polnische Firmen werden vom Markt verdrängt. Strategische Bedeutung Deutschlands in der EU wird dadurch noch stärker gefestigt, weil es eine Abhängigkeit von Deutschland als einen Energielieferanten entsteht. Deutschland wird dann auch Erdgas zum niedrigeren Preis kaufen. Gleichzeitig werden auch Positionen Russlands gestärkt, denn Gazprom bekommt dadurch eindrucksvolle Lobby-Möglichkeiten. Doch bleiben alle kritischen Aussagen und Vorwürfe der osteuropäischen Politiker gegenüber Deutschland unwirksam. Die Befürworter der neuen Pipeline (Deutschland, Frankreich und die Niederlande) sind auch die größten Geldgeber der EU, während die Gegner (Polen und Baltikum) die größten Geldempfänger sind.

Wirtschaftlich fühlt sich vor allem die Ukraine bedroht. Bislang nimmt die Ukraine jährlich rund zwei Milliarden Dollar Transitgebühren ein, die 3% ihres BIPs ausmachen. Die fehlenden Einnahmen könnten das Land innenpolitisch weiter destabilisieren. Wenn Russland die Lieferungen einstellt, bleibt für die Ukraine nur ein möglicher Gaslieferant – die Slowakei, die Gas über Nord Stream 2 bekommt und weiter in die Ukraine verkaufen könnte. Aktuelle Verträge zwischen Gazprom und Naftogas laufen 2019 ab und die Aussagen des Gazprom-Chefs Alexej Miller löste eine weitere Welle der Besorgnis aus. Sein Unternehmen möchte alle Verträge mit Naftogas aufheben und die Zusammenarbeit beenden, erklärte Miller[3]. Außerdem hat ein Optimierungsprogramm schon begonnen, das den Abbau von 4200 km Ferngasleitungen in der Zentralregion bis 2020 voraussetzt. Da sie sich im kritischen Zustand befinden und mit dem Ausbau der neuen nördlichen Pipeline redundant werden, sind diese Maßnahmen notwendig, so erklärt Gazprom-Chef sein Vorhaben[4].

Zum jetzigen Zeitpunkt ist bekannt, dass Nord Stream 2 den Bedarf der nord-westlichen europäischen Staaten an Gas decken kann. Turkish Stream kann in Zukunft - bei Umgehung der Ukraine - den Bedarf der südeuropäischen Staaten und der Türkei decken. Allerdings ist der Vollverzicht auf osteuropäische Transitrouten kurzfristig und mittelfristig eher unmöglich, weil der Bau der neuen Exportgasleitungen mit wesentlichen Schwierigkeiten verbunden ist, sowohl politisch, als auch finanziell. Jetzt kann man nicht mit Sicherheit sagen, welche Gasleitungen bis zum Jahr 2020 gebaut sein werden, wenn überhaupt. Die ukrainische Transitroute ist immer noch die kürzeste und die günstigste für die Lieferungen nach Südosteuropa. Außerdem hat die deutsche Seite schon mehrmals angekündigt, dass Nord Stream 2 nur ein wirtschaftliches Projekt ist und die Ukraine weiter ein Transitland bleiben soll[5].

 

Referenzen:

[1] Kiev finds it necessary to “preserve Russia’s dependence” on Ukraine

https://eadaily.com/en/news/2018/04/25/kiev-finds-it-necessary-to-preserve-russias-dependence-on-ukraine

[2] Angela Merkel and Mateusz Morawiecki seek to repair German-Polish relations

http://www.dw.com/en/angela-merkel-and-mateusz-morawiecki-seek-to-repair-german-polish-relations/a-42609999

[3] Yakutenko, Anna. Gazprom to terminate contracts with Naftogaz

[4] Mokrousova, Irina. Nord Stream 2: Millers Argumente

http://www.forbes.ru/kompanii/resursy/322851-severnyi-potok-2-argumenty-millera

[5] Nasr, Josef. Merkel sees no threat in new gas pipe to Russia, Poland disagrees

https://www.reuters.com/article/us-germany-poland/merkel-sees-no-threat-in-new-gas-pipe-to-russia-poland-disagrees-idUSKCN1G01DJ

Bildquelle: http://www.dw.com/de/deutschland-genehmigt-ostseepipeline-nord-stream-2/a-43159211

K. Sabanova

Kseniia Sabanova studiert Internationale Beziehungen an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und steht kurz vor Ende ihres Bachelorstudiums. Als Copernicus-Stipendiatin studierte sie ein Semester Politikwissenschaften an der Universität Hamburg. Zurzeit engagiert sie sich ehrenamtlich beim Deutsch-Baltischen Jugendwerk und beschäftigt sich viel mit dem Baltikum. Zu ihren Interessenbereichen gehören Geschichte und Theorie der internationalen Beziehungen, Medienanalyse und deutsch-russische Beziehungen.

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