Rumänien: UNESCO erklärt Goldmine mit größtem Goldvorkommen Europas zum Welterbe

Am Dienstag (27.7.2021) nahm die UNESCO die Goldmine in Roșia Montană in die „Rote Liste des gefährdeten Welterbes“ auf. Die Goldmine geht zurück auf die Römerzeit. Damals bauten die Römer eine hochtechnisierte Anlage mit verschiedenen Stollenarten. In den Minen Roșia Montană’s liegen 300 Tonnen Gold, das größte Goldvorkommen Europas. Seit 20 Jahren kämpfen Aktivist*innen gegen die Pläne des kanadischen Unternehmens Gabriel Resources den Goldabbau wiederaufzunehmen. Die Aktivist*innen kritisieren, dass dazu vier Berge abgetragen und Dörfer umgesiedelt werden müssten, außerdem solle das Gold mit Hilfe von giftigem Zyanid und Blausäure abgebaut werden. Mit der Entscheidung der UNESCO wird der Goldabbau unmöglich gemacht. Allerdings verklagte Gabriel Resources Rumänien auf Schadensersatz auf Grundlage des Investitionsschutzabkommens zwischen Rumänien und Kanada, der Prozess ist noch im Gange.

 

Polen: Präsident Duda deutet Umdenken im Streit um die polnische Justizreform an

Am Freitag (30.7.2021) äußerte sich der polnische Präsident Andrzej Duda dahingehend, dass es Anlass gäbe, die Gesetze zur Disziplinierung polnischer Richter zu ändern. Im Vorfeld hatte die Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Manowska vier Briefe an Duda, den Premierminister Mateusz Morawiecki und die Sprecher beider Parlamentskammern verfasst, in denen sie forderte, die Justizreform in Einklang mit EU-Recht zu bringen. Außerdem unterschrieben über 3500 polnische Richter eine Petition, in der sie forderten dem Beschluss des Europäische Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Mitte Juli hatte der EuGH entschieden, dass die Justizreform in Polen gegen EU-Recht verstößt. Vor allem die neu geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Polen wurde als abhängig eingestuft. Am 3. August wird das polnische Verfassungsgericht voraussichtlich bekannt geben, ob EU-Recht Vorrang vor polnischem Recht hat.

 

Litauen: Proteste gegen Migrant*innen

Am Donnerstag (29.7.2021) protestierten mehrere Hundert Menschen in Vilnius dagegen Unterkünfte für Migrant*innen in Kleinstädten an der Grenze zu Belarus zu errichten. Seit Anfang der Woche gab es immer wieder Proteste in den kleineren Städten an der Grenze, so z.B. in Dieveniškės. Der belarussische Präsident Lukaschenka hatte die Grenzen zu Litauen für Flüchtende geöffnet. Seitdem stieg die Zahl illegaler Grenzübertritte, Litauen rief den Notstand aus und begann mit der Errichtung eines Grenzzauns an der 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus.

 

Albanien, Nordmazedonien, Serbien: Die drei Länder beschließen gemeinsames „Mini-Schengen“

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama, der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev und der Staatspräsident Serbiens Aleksandar Vučić einigten sich am Donnerstag (29.7.2021) auf ein gemeinsames „Mini-Schengen“, das sogenannte „Open Balkan“-Projekt. Bei dem Treffen wurde beschlossen, ab dem 1. Januar 2023 den Personenverkehr zwischen den drei Ländern ohne Grenzkontrollen zu erlauben. Auch Erleichterungen für den Warenverkehr und engere Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen sind geplant. Außerdem wurde Kritik an der EU und dem schwerfälligen Beitrittsprozess geäußert, so ist z.B. Nordmazedonien seit 2005 ein Beitrittskandidat, Beitrittsverhandlungen wurden jedoch noch nicht eröffnet.