Kosovo/Serbien: Streit um Autokennzeichnen

In der Grenzregion zwischen dem Kosovo und Serbien kam es zu großen Tumulten, da die kosovarische Regierung den Beschluss erlassen hat, serbische Autokennzeichen im Kosovo nicht länger anzuerkennen. Bei der Einreise in den Kosovo müssen Autofahrer mit serbischem Kennzeichen nun dieses abmontieren und ein provisorisches kosovarisches anbringen. Aus Protest darüber haben Kosovo-Serben eine Straße nicht unweit des Grenzübergangs Jarinje blockiert, auch wenn in Serbien schon längere Zeit in umgekehrte Richtung ein ähnliches Gesetz besteht. Die kosovarische Grenzpolizei musste wegen der Blockaden und Ausschreitungen ausrücken.

 

Litauen: Warnung vor chinesischen Smartphones

In Litauen wurde eine offizielle Warnung vor chinesischen Smartphones ausgesprochen. Das Staatliche Zentrum für Cybersicherheit in Vilnius stellte nicht nur Sicherheitsrisiken bei mehreren Modellen fest, sondern konstatierte zudem noch Zensurmechanismen, welche bei den für China heiklen politischen Themen rund um Tibet, Taiwan oder Demokratie im Allgemeinen greifen.  Seit der kleine Baltenstaat China eine Absage zum Projekt der Seidenstraße 2.0 erteilte und zudem im Land eine taiwanische Botschaft genehmigte, sind die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern ohnehin stark vorbelastet.

 

Polen: Öffentliche Stimmungsmache für Polexit

Zu Beginn der Woche wurde durch den EU-Parlamentarier Patryk Jaki ein Bericht vorgelegt, welcher vermeintlich bescheinigen soll, dass die EU-Mitgliedschaft das Land seit seinem Beitritt im Zuge der Osterweiterung von 2004 um an die 120 Milliarden Euro gebracht habe. Auch wenn selbst polnische Wirtschaftswissenschaftler diese These vehement dementieren, wird sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen groß inszeniert, um weiterhin Stimmung gegen die EU und für einen Austritt zu produzieren.

 

Tschechien: Viel Gegenwind gegen Babiš im Vorfeld der Wahlen

In der Wahl des Abgeordnetenhauses in Tschechien am 08./09. Oktober wird das politische Schicksal des noch amtierenden rechtskonservativen Regierungschefs Andrej Babiš der populistischen ANO-Partei besiegelt. Die Wahl 2017 gewann er durch antieuropäische und antiliberale Versprechen, seither war er in so manch Korruptionsaffären verwickelt, wie die jüngst wieder in den Medien aufgegriffene Erschleichung von EU-Fördergelder in Millionenhöhe für den Bau eines Wellness-Resorts. So machte er sich selbst in seiner eigenen Familie politische Feinde. Auch wenn er ein Misstrauensvotum im Frühsommer überstanden hat, ist seine weitere Zukunft als Regierungschef Tschechiens fraglich.

 

Ukraine: Debatten um geplantes Oligarchen-Gesetz

Da der politische Einfluss durch Oligarchen in der Ukraine nach wie vor ein großes reelles Problem darstellt, wie ein Sonderbericht des EU-Rechnungshof jüngst bestätigte, soll nun ein Gesetz erlassen werden, das diesen verringern soll. Das im Land kontrovers gehandelte Gesetz sieht ein Register für Oligarchen vor, welche, wenn sie in diesem auftauchen, keine politischen Parteien unterstützen dürfen, ihre Vermögenswerte veröffentlichen müssen und an Privatisierungsprozessen nicht teilhaben dürfen. Da dieses Register jedoch von einem Gremium erstellt und geführt wird, das Präsident Selenskyj eigens zusammensetzt, wird ihm von Seiten vieler die bewusste Ausweitung seiner Macht und seiner Einflüsse auf die Medienlandschaft vorgeworfen.