Kosovo/Serbien: Erneute Eskalation mit Verletzten

Erneut kam es in der Grenzregion zu Konflikten zwischen ethnisch serbischen Kosovaren und den kosovarischen Sicherheitskräften. In Nord-Mitrovica, der überwiegend von Serben besiedelte Stadtteil, wurden Razzien gegen Schmuggler durchgeführt, bei denen es durch kriminelle Gruppen zu Ausschreitungen mittels Schusswaffen und Handgranaten und mehreren Verletzten kam. Der aktuelle Status, die Zahl der Verletzten sowie die konkreten Abläufe variieren je nachdem, ob man den kosovarischen oder den serbischen Medien folgt.

 

Republik Moldau: Ausnahmezustand aufgrund von Energieengpass

Aufgrund einer anhaltenden Energieversorgungskrise in der Republik Moldau hat das Land nun den Ausnahmezustand verhängt. Durch einen fehlenden Vertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom sowie einer Verknappung von Erdgas kam es zu enormen Engpässen. Bis ein neuer Vertrag mit Gazprom greifbar ist, wird die Republik Moldau nun mit seinen Nachbarländern Rumänien und der Ukraine über Gaslieferungen verhandeln.

 

Polen/Ungarn: Showdown vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Kampf von Polen und Ungarn gegen die neue Rechtsstaatklausel der EU geht vor dem Europäischen Gerichtshof in die letzte Runde. Die beiden Staaten gehen juristisch gegen die Maßnahme der EU vor, dass die Vergabe von Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien geknüpft sein soll. Zwar wurde die seit Beginn des Jahres bestehende Klausel noch nicht angewandt, doch wurden gegen beide nun klagenden Staaten entsprechende Untersuchungen eingeleitet. Bis der EuGH bezüglich der Klage durch Polen und Ungarn ein Urteil gefällt hat, sind die EU-Verfahren gegen beide Mitglieder vorerst auf Eis gelegt.

 

Slowakei: Schlüsselrolle im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

In Hinblick auf die drohende Gefahr der Abschneidung der Ukraine von russischen Gaslieferungen sagte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger seinem Nachbarland beim EU-Ukraine-Gipfel Hilfe zu. Da seit 2014 verbindende Pipelines von der Slowakei aus in die Ukraine bestehen, könne durch überbrückende, wenn nicht gar auch langfristige, Gaslieferungen aus der Slowakei somit das Land beliefert und eine Energiekrise verhindert werden.

 

Tschechien: Warten auf Genesung des Präsidenten Zeman

In Tschechien wächst die Angst, dass sich die Regierungsbildung nach der Wahl vergangenes Wochenende erheblich hinauszögern kann. Grund hierfür ist, dass Präsident Zeman, der den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen hat, seit der Wahl auf der Intensivstation im Krankenhaus liegt. Doch der das Amt des Premiers anstrebende Oppositionsführer Petr Fiala gibt bekannt, dass informelle intensive Gespräche unter den fünf Parteien der demokratischen Opposition bereits im Gange sind.

 

Ukraine: Gipfeltreffen mit EU – Beitritt in Sicht?

Mit Ungeduld seitens der Ukraine wurde auch in diesem Jahr beim EU-Ukraine-Gipfel ein möglicher Beitritt des Landes diskutiert. Präsident Selenskyj fordert von der EU nun aktives Handeln, da seit der Maidan-Revolution, welche als großer Schritt des Landes gen Europa bewertet werden kann, bereits sieben Jahre vergingen, ohne dass es zur Frage nach dem konkreten Beitritt klare Antworten seitens der EU gab. Laut Vize-Kommissionspräsident Dombrovski setzt die EU jedoch vorerst auf ein Ausbauen des bestehenden Assoziierungsabkommens, statt auf einen Beitritt – was bei Selenskyh sowie vielen Ukrainern für Unmut sorgt.