Bulgarien: Koalitionschaos nach Parlamentswahl – Neuwahlen vonnöten?

Wahlsieger Trifonow der Protestpartei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) hat verkündet, dass diese keine Koalition eingehen wird. Trifonow hat ursprünglich eine Minderheitsregierung alleinig unter seiner ITN angedacht, doch haben sich zwei weitere Protestparteien, die kürzlich noch gemeinsam für den Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Borissow gekämpft haben, gegen diese Pläne gestellt. Aufgrund von mangelnden weiteren Koalitionsoptionen könnte es nun zur dritten Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres kommen.

 

Griechenland/Nordmazedonien/Montenegro/Albanien/Kosovo: Brände außer Kontrolle

Nicht nur in Griechenland, sondern in vielen weitern südosteuropäischen Ländern kämpft die Bevölkerung gegen verheerende Waldbrände. Die Hitze der letzten Wochen hat für eine Trockenheit gesorgt, welche die Eindämmung der Feuer nahezu unmöglich scheinen lässt. Einzelne Staaten rücken aus, um vor Ort zu helfen. Auf den EU-Katastrophenschutz können viele betroffenen Staaten aufgrund der mangelnden Mitgliedschaft nicht zurückgreifen. Ein Ende der Brände ist nicht in Sicht, doch entschärfte nächtlicher Niederschlag über Griechenland die Notlage ein wenig.

 

Litauen: Diplomatische Spannungen mit China

Nachdem Litauen im Juni dem Projekt der „neuen Seidenstraße“ und somit dem infrastrukturellen Ausbau im eigenen Land durch China eine Absage erteilt hat, scheinen die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ohnehin bereits belastet. Dennoch hat das kleine Baltenland nun grünes Licht für das umstrittene Taiwan-Büro in Vilnius gegeben. China hatte bereits im Vorfeld Drohungen ausgesprochen, da dieses Vorgehen vermeintlich das „Ein-China-Prinzip“ verletzt. Nun hat Peking seine Botschafter in Litauen abberufen.

 

Polen: Konservative Regierungskoalition geplatzt

Die Entlassung seines Vize-Regierungschefs Gowin durch Ministerpräsidenten Morawiecki führte zu einem Bruch des konservativen Koalitionsbündnis in Polen. Gowin lehnte zuvor durch die PiS-Partei geplante Steuererhöhungen ab und erteilte auch einer Änderung des Rundfunkgesetzes, welches oppositionelle Sender unterbinden soll und zu einer Belastung der polnisch-amerikanischen Beziehung führen könnte, eine Abfuhr. Die PiS-Partei ist jedoch zuversichtlich, im Parlament die Mehrheit durch Unterstützung anderer Parteien halten zu können.

 

Rumänien: Imitation des polnischen LGBT+-Gesetzes?

Rechtsnationale Parteien in Rumänien erarbeiten gemeinsam ein Gesetzt gegen „Homo-Propaganda“ im Stil des von Orbán jüngst Beschlossenem. Auch wird wie in Ungarn mit dem Schutz von Minderjährigen argumentiert, die durch eine vermeintliche LGBT+-Ideologie, gemäß der Initiatoren, zu Schaden kämen. Kritiker dieses folgenreichen Schrittes befürchten ein voranschreitendes Einbetten Rumäniens in eine antieuropäische Allianz in Mittelost- und Südosteuropa.

 

Ukraine/Litauen: Stacheldrahtlieferung als humanitäre Hilfe

Aufgrund der von Lukaschenko als Aggressionsakt veranlassten Flut von Migranten auf Litauen hat die EU dem Staat militärische und finanzielle Unterstützung zugesichert. Auch die Ukraine hat ungefragte humanitäre Hilfestellung leisten wollen, indem sie dem Baltenstaat 38 Tonnen Stacheldraht zum Grenzschutz zukommen ließ. Weitere Lieferungen seien unterwegs. Damit soll die etwa 700 Kilometer lange Grenze zu Belarus besser abgeschirmt werden. Zudem möchte der litauische Präsident Nauseda die Befugnisse des Grenzmilitärs ausbauen. Auch Lettland hat vergangene Woche wegen der starken Migrationsströme aus Belarus den Notstand ausgerufen.