Belarus: 11 Jahre Haft für Oppositionelle Kolesnikowa

Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa wurde zu einer Haftstrafe von 11 Jahren verurteilt, weil sie vor gut einem Jahr an den Massenprotesten bezüglich der manipulierten Präsidentschaftswahlen beteiligt war. Die Regierung unter Lukaschenko versuchte, sie vorerst aus dem Land zu vertreiben, doch weigerte Kolesnikowa sich, ihre Heimat zu verlassen. Die Ikone der Protestbewegung wurde daher nun vom belarussischen Gericht wegen vermeintlicher illegal versuchter Machtergreifung verurteilt.

 

Belarus: Fortschreitende Planung einer russisch-belarussischen Union

Die Präsidenten Putin und Lukaschenko haben sich erneut in Moskau getroffen, um die Planung eines Unionstaats zwischen Russland und Belarus zu konkretisieren. Lukaschenko bezeichnete die Verhandlungen mit Moskau als einen „Durchbruch“, die westliche Sphäre ist jedoch besorgt im Angesicht der stärkeren östlichen Orientierung von Belarus und reagiert mit Sanktionen.

 

Bulgarien: Dritte Parlamentsneuwahlen binnen eines Jahres

Nachdem auch die Sozialisten mit der Regierungsbildung gescheitert sind, sind Parlamentsneuwahlen in Bulgarien unumgänglich. Zweimal zuvor im Jahr 2021, im April und im Juli, schritten die Bulgaren bereits an die Urnen, doch aufgrund der zerstrittenen Parteienlandschaft im Land, konnte keine Koalition mit Regierungsmehrheit gebildet werden. Da im November die ordnungsgemäße Präsidentschaftswahl ansteht, bei der Amtsinhaber Radew als Favorit gilt, sind Doppelwahlen nicht ausgeschlossen.

 

Montenegro: Weihe unter Polizeischutz

Unter Polizeischutz sowie begleitet von zahlreichen Protesten erfolgte am Sonntag die Amtseinführung des neuen Metropoliten sowie Patriarch der serbisch-orthodoxen Kirche in Cetinje, Montenegro. Viele Einwohner sehen dies als provokanten Akt und Eingriff in die montenegrinische Souveränität, da die serbisch-orthodoxe Kirche die Unabhängigkeit des Landes Montenegro, welches bis 2006 in eine Staatengemeinschaft mit Serbien eingebunden war, nicht anerkennt.

 

Polen/Ungarn: Verbündete im Streit mit der EU

Ungarn hat sich im Streit zwischen Polen und der EU bezüglich mangelnder Rechtsstaatlichkeit im Zuge der kontroversen Justizreform auf die Seite des angeklagten Landes gestellt. Orbán unterstellt der EU einen böswilligen Eingriff in die Souveränität des EU-Mitgliedstaates Polen. Da sich nämlich auch Ungarn jüngst aufgrund eines umstrittenen Anti-LGBT+-Gesetz im Clinch mit der EU befindet und im benachbarten Polen einen Verbündeten gefunden hat, werden nach Plan des Vorsitzenden Manfred Weber nun beide Staaten eine Streichung von Finanzmitteln aus dem konservativen EU-Parteienzusammenschluss EVP (Europäischen Volkspartei) als Strafe in Kauf nehmen müssen.

 

Slowenien: Proteste gegen Ministerpräsidenten Janez Jansa

In Slowenien erstarken Protestbewegungen gegen Regierungschef Jansa. Kritiker werfen Jansa vor, Fake News und Korruption zu bedienen, die Pressefreiheit einzuschränken und den demokratischen Pluralismus stetig abzubauen. Seit April 2020 gibt es bereits wöchentliche Demonstrationen, welche Jansas Rücktritt fordern und in den vergangenen Wochen enormen Zulauf hatten. Sogar in 2500 Metern Höhe, auf Sloweniens Nationalberg Triglav, wurde eine Protestaktion gegen den zunehmend autoritären Politiker protestiert.