Rumänien: Ein kleiner Einblick in das Regierungsprogramm

Rumänien: Ein kleiner Einblick in das Regierungsprogramm

Rumänien: Ein kleiner Einblick in das Regierungsprogramm

Im Nachgang der Brandkatstrophe in einem Nachtclub in Bukarest 2015, führten beispiellose Proteste gegen enorme Korruption im Land zum Rücktritt, der von Victor Ponta geführten Regierung. Darauf folgend ernannte der rumänische Präsident Klaus Iohannis Dacian Cioloș zum neuen Ministerpräsidenten. Dacian Cioloș – ehemaliger Landwirtschafts-Kommissar der EU – steht nun einer technokratischen Regierung vor, die bis zu den erwarteten Parlamentswahlen im Dezember 2016 die Regierungsgeschäfte leitet.

Gemäss dem kurzen Regierungsprogramm will die Regierung optimale Rahmenbedienungen schaffen, damit die Parlamentswahlen Im Dezember optimal ablaufen können.

Zudem möchte die Regierung die bekannten Mängel in der Inanspruchnahme der EU-Mitteln beseitigen. Deshalb wird einer der Prioritäten sein, dass die Verwendung der EU-Mittel, in Zusammenhang mit Investitionen in die Infrastruktur, effektiver umgesetzt wird.

In Bezug auf die Außenpolitik auf EU-Ebene, bezieht sich das Programm, kurz gesagt, auf die Hervorhebung einer starken Position in der augenblicklichen geopolitischen Herausforderung und in der Migrationskrise. Weitere wichtige Punkte des Regierungsprogramms, die in der bulgarischen Politik im Zentrum stehen, sind der Ausbau des Binnenmarktes,  die zukünftige Einführung der Gemeinschaftswährung, der Beitritt in den Schengen Raum und die strategische Partnerschaft mit den USA.

Unter all den wichtigen Prioritäten stehen aber auch die Hervorhebung der Transparenz und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung, sowie die Unabhängigkeit der Justiz und der Kampf gegen die Korruption laufend im Vordergrund. Andere Kernpunkte, welche von Wichtigkeit sind, betreffen die Reform des Gesundheitssystems und des Bildungssystems.

Die Regierung hat sich somit viel vorgenommen. Nichtsdestotrotz stehen in der kurzen Regierungszeit die Vorbereitungen der Parlamentswahlen im Vordergrund.

 

Bildquelle: http://www.jurnalistii.ro/iohannis-s-a-intalnit-cu-ciolos/

A. Tunduc

A. Tunduc besitzt einen Bachelor in Internationalen Beziehungen und Europäischen Studien und einen weiteren Abschluss in Globalen Politischen Studien an der Malmö University. Sie arbeitete bei Amnesty International und als Forschungsassistentin am Institute of International Relations Prague.

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