Proteste in Montenegro aufgrund eines kontroversen Gesetzes bezüglich religöser Freiheiten

Proteste in Montenegro aufgrund eines kontroversen Gesetzes bezüglich religöser Freiheiten

Proteste in Montenegro aufgrund eines kontroversen Gesetzes bezüglich religöser Freiheiten

Montenegro ist in Massenproteste von Gläubigen der Serbisch-Orthodoxen Kirche verwickelt. Sie verurteilen die Verabschiedung eines Gesetzes, das ihrer Ansicht nach zum Verlust von Tempeln der Serbisch-Orthodoxen Kirche führen und der nicht anerkannten Montenegrinisch-Orthodoxen Kirche in die Hände spielen könnte.

Am 26. Dezember verabschiedete das montenegrinische Parlament das Gesetz über die Religionsfreiheit, das vorsieht, dass der Staat Eigentümer aller religiösen Gebäude wird, die vor Dezember 1918 errichtet wurden, sofern die Religionsgemeinschaften nicht den Nachweis des Eigentums an diesen Gebäuden erbringen. Das Gesetz unterstützten 45 von 81 Abgeordneten des Parlaments.

Ein Teil der Opposition - die Demokratische Front, die ein Bündnis von Serbien und Montenegro und enge Beziehungen zu Russland befürwortet, sowie Vertreter der serbisch-orthodoxen Kirche hielten das Gesetz für verfassungswidrig und forderten, es aus der Betrachtung herauszunehmen.

Die unabhängige Montenegrinisch-Orthodoxe Kirche, die im Konflikt mit der Serbisch-Orthodoxen Kirche steht, unterstützte die Verabschiedung des neuen Gesetzes. Diese Kirche in Montenegro besteht seit 1993 und ist offiziell als Nichtregierungsorganisation registriert.

Die Montenegrinisch-Orthodoxe Kirche hat mehrere Kapellen in Cetinje, der historischen Hauptstadt von Montenegro, und eine Kirche in Kotor, aber sie beansprucht alle Kirchen und Klöster der Serbisch-Orthodoxen Kirche im Land.

Im Jahr 2015 legte Montenegro der Venedig-Kommission des Europarates einen Vorschlag für ein Gesetz über Religionsfreiheit und den Status von Religionsgemeinschaften vor, aber das Projekt wurde aufgrund starker Kritik bald wieder zurückgezogen.

Der neue Gesetzentwurf wurde im Mai 2019 erneut vorgelegt. Die Experten der Kommission lobten eine Reihe von im Gesetz vorgesehenen Entscheidungen und empfahlen, die Religionsgemeinschaften vor der Verabschiedung des Gesetzes zu konsultieren, um eine Einigung zu erzielen.

Experten der Venedig-Kommission stellten fest, dass der Staat das Recht hat, strenge Bedingungen für die Nutzung kirchlichen Eigentums zum Schutz des kulturellen Erbes festzulegen sowie zusätzlichen Schutz in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zum Nachweis der Eigentumsrechte von Religionsgemeinschaften zu gewähren.

Die Serbisch-Orthodoxe Kirche hatte zuvor die Mitglieder aufgefordert, nicht für das Gesetz zu stimmen, und ihr montenegrinischer Seaside Metropolit erklärte, dass die vorgeschlagenen Lösungen den "Diebstahl" kirchlichen Eigentums einschließen. Die unabhängige montenegrinisch-orthodoxe Kirche unterstützte jedoch die Verabschiedung des neuen Gesetzes.

Politiker von der Demokratischen Front Montenegros, die ein Bündnis mit Serbien befürworteten, versprachen, alles zu tun, um die Position der SOK im Land zu schützen.

Präsident von Montenegro Milo Djukanovic sagte, dass der Gesetzentwurf nicht zurückgezogen wird, es wurde mit allen Beteiligten diskutiert.

Der serbische Präsident Vučić sagte, er stimme nicht mit Djukanovic überein, habe aber kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Montenegros einzumischen.

Die montenegrinische Kirche behauptet, der Nachfolger der autokephalen orthodoxen Kirche zu sein, die 1920, nachdem Montenegro Teil des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen wurde, unterdrückt wurde. Wiederbelebt in den 1990er Jahren, bleibt sie vom Rest der orthodoxen Welt praktisch unerkannt.

 

Quellen:

BBC News Ukraine. (2019). Православний бунт сербів у Чорногорії. Що відбувається? |Pravoslavnyi bunt serbiv u Chornohorii. Shcho vidbuvaietsia? (Orthodoxer Aufstand der Serben in Montenegro. Was ist los?). [online] Zugängig unter: https://www.bbc.com/ukrainian/features-50927624 [Zugegriffen am 30.12.2019].

Kajosevic, S. (2020). Serbian Church Supporters in Montenegro Flock to Christmas Services. [online] Balkan Insight. Zugängig unter: https://balkaninsight.com/2020/01/06/serbian-church-supporters-in-montenegro-flock-to-christmas-services/ [Zugegriffen am 07.01.2020].

V. Khomenko

Viktoriia Khomenko ist Alumna des Doppelmasterstudiengangs für "Deutschland- und Europastudien" an der Nationalen Universität "Kyiw-Mohyla-Akademie" und Friedrich-Schiller-Universität Jena. Ihre Schwerpunkte sind Demokratieförderung und Europäisierung in den Mittel-, Südost- und Osteuropa.

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