Digitaler Frischwind für die EU

Digitaler Frischwind für die EU

Digitaler Frischwind für die EU

Estland, Europas digitaler Vorreiter, hat im Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und diese trägt von Beginn an eine ganz besondere Handschrift – oder sollte man sagen, eine digitale Signatur? Denn „Digitalität“ und „Cyber“, das sind die Themen an denen sich der estnische Vorsitz abarbeitet.

Es ist das erste Mal seit dem EU-Beitritt Estlands 2004, dass der nördlichste der drei baltischen Staaten die EU-Ratspräsidentschaft innehat (von Juli bis Dezember 2017). Vier Prioritäten verfolgte und verfolgt Estland, das mit etwa 1,3 Millionen Einwohnern zu den kleinsten Staaten im Euroraum zählt, im Rahmen der Ratspräsidentschaft: eine offene und innovative Wirtschaft, Digitalisierung, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Obwohl die Digitalisierung explizit als Ziel genannt wird, zieht sich dieser als Ansatz durch die gesamte estnische Ratspräsidentschaft.

So soll eine offene und innovative Wirtschaft etwa mit Hilfe eines digitalen Binnenmarkts realisiert werden, der den rechtlichen Rahmen in Bezug auf Netzwerke und Serviceleistungen harmonisiert. Konkret könnte dies zum Beispiel ein EU-weites Firmenregister bedeuten, welches die Eröffnung von Zweigstellen in anderen EU-Ländern für Unternehmer erleichtert. Hierbei würden firmenrelevante Daten zentral erfasst werden, die durch befugte Behörden EU-weit abgerufen werden können. Das spart Unternehmern langwierige und oft auch kostenintensive bürokratische Wege. Vom digitalen Binnenmarkt würden jedoch nicht nur Unternehmen profitieren. Vorgesehen ist auch die Harmonisierung von diversen Online-Diensten wie Streaming-Plattformen, ein flächendeckendes WiFi-Netz und umfassende Schulungsangebote, um digitale Kompetenzen zu vermitteln.

Auch auf Sicherheitsfragen bietet der estnische Vorsitz digitale Antworten. Traditionelle Bedrohungsszenarien, wie militärische Angriffe, rücken immer mehr in den Hintergrund, während hybride Bedrohungen wie etwa Cyberattacken auf staatliche Infrastruktur an Bedeutung gewinnen. Im Rahmen des „Digital Summit“, der im September in der estnischen Hauptstadt Tallinn stattfand, wurde eine groß angelegte Simulation eines Cyberangriffs auf EU Institutionen und Systeme organisiert. Teilnehmende waren die Verteidigungsminister aller EU-Staaten, welche somit eine Übung darin erhalten sollten, wie auf Cyberattacken reagiert werden kann. Dabei wurden Themen wie die Kooperation zwischen in- und ausländischen Regierungsstellen, strategische Kommunikation und Medienkommunikation behandelt. Der estnische Vorsitz hoffte mit dieser Simulation eine weitreichende Diskussion über die Kapazitäten der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik anzuregen. Denn der Umgang mit Cyberangriffen ist nicht nur eine technische, sondern auch eine politische Angelegenheit.

Im Zentrum des Ansatzes steht die „digitale Gesellschaft“, die in Estland bereits Realität ist. Für nahezu jeden Bereich im öffentlichen und privaten Leben gibt es eine digitale Lösung: Wählen geht online, mit einer gechipten ID-Karte nutzt man zahlreiche Dienste, wie öffentliche Transportmittel, Steuererklärungen erledigt man ebenfalls online und computergestütztes Lernen gehört in allen Bildungseinrichtungen zum Alltag. Als besondere Errungenschaft gilt hierbei X-Road, eine Technologie zur Datenübermittlung, die es ermöglicht autorisierten Behörden und Dienstleistern auf persönliche Daten zuzugreifen. Dieses System, das als besonders sicher gilt, sorgt für massive Einsparungen in administrativen Prozessen, indem einzelne Stellen effektiver miteinander kommunizieren und so langwierige bürokratische Prozesse verhindern.

Es scheint, als würde die EU-Ratspräsidentschaft Estlands einen enormen Mehrwert in Hinblick auf digitale Lösungen für aktuelle Probleme bieten. Neben den innovativen Werkzeugen, die vorgestellt und gemeinsam erforscht werden, ist vor allem die Bewusstseinsbildung für die Vorteile, aber auch Gefahren einer zunehmenden Digitalisierung richtungsweisend.

 

Quellen:

https://e-estonia.com/

https://www.eu2017.ee/sites/default/files/2017-09/EC%20for%20TDS_The%20Digital%20Single%20Market%20Strategy_0.pdf

https://www.eu2017.ee/news/insights/cybersecurity-and-estonian-presidency

https://www.eu2017.ee/de/political-meetings/digitales-gipfeltreffen-der-europaeischen-union

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/06/2017-06-30-eu-ratspraesidentschaft.html

http://news.err.ee/617176/estonia-stages-cybersecurity-exercise-for-eu-defense-ministers

Bildquelle: https://www.eu2017.ee/de

E. Zeis

Eva Zeis studierte Politikwissenschaft und Transkulturelle Kommunikation an der Universität Wien. Momentan studiert sie Internationale Beziehungen an der Tallinn University in Estland. Ihre Forschungsinteressen umfassen Demokratisierung, Friedens- und Konfliktforschung mit regionalem Schwerpunkt auf Ost- und Südosteuropa.

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