Die (erneute) Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien

Die (erneute) Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien

Die (erneute) Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien

Die Republik Nordmazedonien hat ihren Beitrittsantrag am 22. März 2004 eingereicht und ihr wurde im Dezember 2005 den Status eines Bewerberlandes vom Europäischen Rat gewährt (1). Albanien hat diesbezüglich seinen Beitrittsantrag am 24. April 2009 eingereicht und dem Land wurde dann im Jahr 2014 den Status eines Bewerberlandes auch gewährt (2). Diese zwei Länder haben mit den Beitrittsverhandlungen noch nicht begonnen, während hingegen Serbien und Montenegro jeweils in den Jahren 2014 und 2012 ihre EU-Beitrittsverhandlungen schon begonnen haben.

Vom 17. bis 18. Oktober 2019 hat der Europäische Rat sieben Schlussfolgerungen zu den Themen Klimawandel, Türkei, rechtswidrige Bohrungen, MFR, nächster institutioneller Zyklus, MH17 und die Erweiterung angenommen. Der letzte Punkt hat sich mit EU-Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien und Albanien beschäftigt, und zwar mit der Folgerung: „Der Europäische Rat wird vor dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Zagreb im Mai 2020 auf die Frage der Erweiterung zurückkommen“ (3). Das bedeutet, dass die Entscheidung für EU-Beitrittsverhandlungen für die Republik Nordmazedonien und Albanien bis zum Mai 2020 noch einmal verschoben wurde. Der hauptsäcliche Grund für diese Folgerung ist die harte Haltung von Frankreich, der Niederlande und Dänemark, die - vor allem Frankreich - keine EU-Erweiterung mehr vor internen Reformen der EU im Idealfall wünschen (4).

Die unmittelbare Konsequenz dieser Entscheidung ist die Ankündigung von Ministerpräsident Zaev Neuwahlen in Nordmazedonien durchzuführen (5). Im Fall Albanien sind keine Neuwahlen vorgesehen, aber das Land wirft der EU einiges vor. Besonders bitter ist die Situation für Nordmazedonien, da der Staat seinen Namen durch das Prespa-Abkommen wegen des Langzeitstreites mit Griechenland geändert hat und dies alles mit dem Ziel, Beitrittsverhandlungen mit der EU frei zu machen und ein NATO-Mitglieder künftig zu werden (6). Ministerpräsident Zaev sagte „Wir wurden Opfer eines enormen historischen Fehlers“ (7). Die Niederlande stellte eine Möglichkeit in Raum, die erneute Verschiebung für Albanien zu beschliessen, aber wenigstens mit Nordmazedonien die Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Allerdings hat sich Frankreich auch gegen diesen Vorschlag gestellt. Im Fall Albaniens scheint der Grund für die Verschiebung verständlich zu sein, da der Ministerpräsident Edi Rama im Verdacht steht, seine Partei mit der Hilfe des organisierten Verbrechens an der Macht zu halten (8).

Die Absage der EU für den Beginn der Beitrittsverhandlungen für diese zwei Sudosteuropäische Länder hat auch eine große Wirkung für andere Länder in der Region. Der Grund dafür ist, das externe Akteure (wie z.B. Russland, China und die Türkei) diese Möglichkeit nutzen können, um ihren Einfluss in der Region stärker durchzusetzen. Die russische Regierung hat eine wichtige politische Rolle für Serbien und Republika Srpska und hat als „Verteidiger der slawischen Brüderlichkeit“ eine gewisse Bedeutung (9). Ein neues Beispiel dafür fand am Freitag dem 25. Oktober 2019 mit dem Freihandelsabkommen zwischen Serbien und der Eurasischen Wirtschaftszone statt, dem Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisien angehören (10).

Chinas Einfluss in der Region startete im Jahr 2012 mit der Initiative „16+1, die Neue Seidenstraße“ (seit April 2019 ist Griechenland beigetreten), um die Zusammenarbeit mit Ländern aus Zentral- und Sudosteuropa zu intensivieren und weiter auszubauen (11).

Die Europäische Union muss so früh wie möglich die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien beginnen, um die erforderlichen Anreize für eine EU-Mitgliedschaft in der Region zu geben. Wenn Brüssel die Gelegenheit der Einbindung der Westbalkan-Region verpasst, werden Russland, China oder die Türkei sicherlich Chance nutzen, um Einfluss zu gewinnen.

Zum Schluss noch ein positives Beispiel: Im Westbalkan ist die „Mini-Schengen“ Deklaration zwischen Serbien, Albanien und Nordmazedonien zustande gekommen, welche die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital, Vermögen und Menschen gewährleistet. Der Grund für diese Deklaration ist, dass die Länder des Westbalkans nicht nur auf die EU warten können - die EU ist unter anderem mit dem Brexit, der Migrations-Krise und dem Krieg in Ukraine beschäftigt - sondern selbst aktivsein müssen. Solange die EU ihre Rolle in der Region des Westbalkans nicht stark durchsetzt, dann andere Länder ihre (historische) Positionen nutzen, um ihre Macht in der Region zu vergrössern (12).

 

Quellen:

[1] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/enlargement/republic-north-macedonia/

[2] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/enlargement/albania/

[3] https://www.consilium.europa.eu/media/41127/17-18-euco-final-conclusions-de.pdf

[4] https://www.derstandard.at/story/2000110065001/heftiger-eu-streit-um-budget-und-erweiterung

[5] https://www.derstandard.at/story/2000110086554/neuwahl-forderung-in-nordmazedonien-nach-eu-nichtentscheid

[6] https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-beitritt-von-albanien-und-nordmazedonien-fatales-signal-a-1292520.html

[7] https://www.derstandard.at/story/2000110086554/neuwahl-forderung-in-nordmazedonien-nach-eu-nichtentscheid

[8] https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-beitritt-von-albanien-und-nordmazedonien-fatales-signal-a-1292520.html

[9] https://www.derstandard.at/story/2000110110652/eu-erweiterung-aus-fehlern-lernen

[10] https://balkaninsight.com/2019/10/25/serbia-signs-trade-deal-with-russias-eurasian-union/

[11] https://www.derstandard.at/story/2000110110652/eu-erweiterung-aus-fehlern-lernen

[12] https://balkaninsight.com/2019/10/10/albania-north-macedonia-serbia-sign-mini-schengen-declaration/

Bildquelle: https://www.dw.com/en/albania-macedonia-eu-bids-stability-in-western-balkans-key-german-deputy-minister-says/a-44447719

A. Novković

Aleksandar Novković hat einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaft an der Universität Belgrad und ein Austauschsemester an der Universität Wien mit dem Erasmus+ Stipendium gemacht. Gerade studiert er das Masterstudium in Politikwissenschaft an der Universität Wien, und zwar mit Spezialisierungen auf Internationale Politik und auf Osteuropa. Während des Masterstudiums machte er ein Praktikum bei der ständigen Vertretung der Republik Serbien bei der OSZE und den Vereinten Nationen in Wien. Im August 2018 erhielt er das „European Forum Alpbach“ Stipendium und seit Oktober 2019 ist er Mitglied der Organisation der serbischen Studenten im Ausland. Seine Forschungsinteressen sind Außenpolitik, EU-Erweiterung, Ost- und Südosteuropa mit besonderem Schwerpunkt auf den Balkan.

Related Articles

Leave a Reply

Close