Vorkommentar zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Belarus

Vorkommentar zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Belarus

Vorkommentar zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Belarus

Die Parlamentswahlen in Belarus sollen am 17. November 2019 stattfinden. Diese Wahlen sind vielleicht eine  Möglichkeit und eine Chance, zur leichten Verschiebung hin zu einem Demokratiewechsel und Europäisierung im Land. Der Präsident von Belarus sagte, dass das neue Parlament besser sein sollte. Es müssen alle Schichten der belorussischen Bevölkerung im neuen Parlament vertreten werden.

Die Wahlen in Belarus finden in zwei Phasen statt: Wahlen zum Parlament (oder Repräsentantenhaus) und zum Rat der Republik. Die beiden Wahlen finden nach unterschiedlichen Abstimmungssystemen statt.

Belarus erlebt mittlerweile eine dynamische Wahlkampagne. Am 7. November wählen die Abgeordneten der Gemeinderäte die Mitglieder des Rates der Republik (Oberhaus des Parlaments) und am 17. November finden die Wahlen zum Repräsentantenhaus (Unterhaus des Parlaments) statt. Das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus besteht aus 110 Abgeordneten, die von Wahlkreisen mit nur einem Mandat nach einem Mehrheitsprinzip gewählt werden.

Wer kann Abgeordneter werden?

Es wurden 558 Kandidaten für diese Wahlen registriert, sodass 5 Personen für ein Mandat kämpfen. Trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der Abgeordneten im belarussischen Parlament unparteiisch sind, kandidieren mehr Vertreter der Parteien für diese Legislaturperiode zum letztes Mal. Zur Wahl stellen sich regierungstreue Parteien wie die Kommunistische Partei, Liberal-Demokraten, Weißrussische Patriotische Partei, die Partei „Arbeit und Gerechtigkeit“, die Republikanische, Sozialistisch-Sportliche Partei sowie oppositionelle Parteien, die Vereinigte Bürgerpartei, Partei BNF, Vereinigte Linkspartei „Gerechte Welt“, die Grünen und die Belarussische Sozialdemokratische Hramada.

Skandal mit den Oppositionskandidaten

Laut Salidarnast wurden die amtierenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses Elena Anisim und Anna Kanopatskaya, die als die einzigen oppositionellen Parlamentarier der Republik bekannt sind, als Kandidaten für die bevorstehenden Parlamentswahlen nicht registriert. Die Oppositionsjournalistin Irina Khalip, die Frau des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrey Sannikov, wurde ebenfalls von der Registrierung ausgeschlossen. Laut Khalip war die Wahlkommission mit den Daten in den Wählerlisten nicht zufrieden.

Wie das Menschenrechtzentrum „Wyasna“ berichtet, wurde auch Hennadi Trubach, Mitglied von "Tell the Truth", Ilya Borisov, Alexander Abramovich, Natalia Kushnerova und eine Reihe anderer "unabhängiger" Kandidaten von der Registrierung ausgeschlossen. Trotz der Tatsache, dass Elena Anisim und Anna Kanopatskaya die einzigen Oppositionsabgeordneten im Parlament waren, fanden sie gar keine Unterstützung anderer Parlamentarier in der Gesetzgebung und Abstimmungsprozessen.

Einstellung der Jugend

Die Jugendlichen verstehen schon, dass es noch keine normalen Wahlen in Belarus gab und gibt. Sie sind überzeugt, dass es neue oppositionelle Abgeordneten im Parlament geben wird, die für europäische Integration und z.B. zur Rückkehr des amerikanischen Botschafters abstimmen werden. Unter den Problemen, über die die jungen Belorussen besorgt sind, sind  das Armeeaufschubgesetz, das Drogenhandelsgesetz, der Status der belorussischen Sprache und die Integration bezüglich Russland.

Reaktion der Europäischen Union

Nachdem 2016 zwei oppositionelle Kandidaten ins Parlament gewählt wurden, milderten sich die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. Die EU äußerte ihre Bereitschaft zu einer engen Zusammenarbeit mit Minsk samt Zollverhandlungen und Kooperation im Bereich Energie. Einerseits beobachtet man eine Milderung in den Beziehungen mit der EU, andererseits betont Alexandr Lukashenka die Selbstständigkeit von Belarus: „Wir sollen zeigen, dass unser Staat eine starke Regierung hat. Wir werden die Abgeordneten wählen, die wir brauchen, den Präsidenten wählen, den wir brauchen und nicht die Leute, die Westen oder Osten braucht…“

Zusammenfassend lässt sich erwähnen, dass die Rolle der Parteien in Belarus steigt. Es mag sein, dass sich Belarus schrittweise in einen Parteistaat verwandelt, in dem die Parteien größere Rollen spielen und ein weiteres Meinungsspektrum repräsentiert wird.

 

Quellen:

Belorusskii partizan. (2019). Kakie partii bol'she vseh hotyat popast' v parlament? (Welche Parteien wollen am meisten ins Parlament kommen?). [online] Zugängig unter: https://belaruspartisan.by/politic/478855/ [Zugegriffen am 03.11. 2019].

Belsat.eu. (2019). Tret' byvshih i tret' jenschin: kogo hochet videt' Lukashenko v parlamente? (Ein Drittel der ehemaligen Frauen und ein Drittel der Frauen: Wen will Lukaschenko im Parlament sehen?). [online] Zugängig unter: https://belsat.eu/ru/news/tret-byvshih-i-tret-zhenshhin-kogo-hochet-videt-lukashenko-v-parlamente/ [Zugegriffen am  12.11.2019].

Pravozaschitniki za svobodnye vybory 2019. (2019). 14 iz 25 – stol'ko kandidatov «Govori pravdu» bylo zaregistrirovano (14 von 25, so viele "Tell the Truth"-Kandidaten wurden registriert). [online] Zugängig unter: https://elections2019.spring96.org/ru/news/94545 [Zugegriffen am 03.11. 2019].

Salidarnasc'. (2019). Anisim i Kanopackuyu ne zaregistrirovali kandidatami v deputaty (Anisim und Kanopackaya waren nicht als Kandidaten registriert). [online] Zugängig unter: https://gazetaby.com/post/anisim-i-konopaczkuyu-ne-zaregistrirovali-kandidat/157522/ [Zugegriffen am  12.11.2019].

Tolkacheva, Y. (2019). Otkrytyi gei i afrobeloruska o tom, zachem idut v deputaty, oshibkah oppozicii i vygoranii Kanopackoi (Offene Homosexuell und Afro-Weißrussisch über die Gründe, warum sie Abgeordnete sein werden, Fehler der Opposition und Burnout von Kanopatskaya). [online] TUT.BY. Zugängig unter: https://news.tut.by/economics/659181.html [Zugegriffen am 03.11. 2019].

Yuranets, A. (2019). Dlya preemnika: kak Lukashenko menyaet vlast' v Belarusi (Für den Nachfolger: Wie Lukaschenko die Macht in Belarus wechselt). [online] UDF.BY. Zugängig unter: https://udf.by/parlament2019/vazhnye-2019/201043-dlja-preemnika-kak-lukashenko-menjaet-vlast-v-belarusi.html [Zugegriffen am 03.11. 2019].

V. Khomenko

Viktoriia Khomenko ist Alumna des Doppelmasterstudiengangs für "Deutschland- und Europastudien" an der Nationalen Universität "Kyiw-Mohyla-Akademie" und Friedrich-Schiller-Universität Jena. Ihre Schwerpunkte sind Demokratieförderung und Europäisierung in den Mittel-, Südost- und Osteuropa.

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