Ein Einblick in das jüngste Wirrwarr der Europäischen Flüchtlingspolitik

Ein Einblick in das jüngste Wirrwarr der Europäischen Flüchtlingspolitik

Ein Einblick in das jüngste Wirrwarr der Europäischen Flüchtlingspolitik

Es war eine entscheidende Woche in Bezug auf die Migrations- und Flüchtlingskrise. Während ohnehin die Dublin Regulierung an gewissen strittigen Punkten angepasst werden muss – ein Beispiel dazu ist die Regulierung von Migranten, die bei illegaler Einreise in ein EU-Staat zurück in das erste EU-Einreiseland geschickt werden können – äusserte sich der griechische Migrationsminister Mouzalas letzten Montag bei einem Auftritt im griechischen Fernsehen zur Finanzierung der Flüchtlingsproblematik in Griechenland. Der Migrationsminister erörterte, dass die von der EU versprochenen 80 Millionen Euro zur Bewältigung noch nicht freigegeben sind. Dieser Zuschuss ist dringend notwendig, weil die immensen Kosten, welche die Flüchtlingskrise verursacht, Griechenland noch zusätzlich zur Staatsschuldenkrise den Hals zudrückt.

Doch auch wenn Griechenland diesen EU Zuschuss bald erhalten wird, die Situation wird sich trotzdem kaum ändern. Griechenland hat insgesamt schon ca. zwei Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik aufgrund der beispiellosen Migrationswelle der letzen 10 Monaten ausgegeben. Es wird erwarten, dass dazu noch eine Milliarden Euro (mehr als 0,5% des BIP) im Jahre 2016 zusätzlich benötigt wird. Ausserdem verursacht der Druck der EU massgeschneiderte „Hot Spots“ auf griechischem Boden zu errichten, um Flüchtlinge effektiv aufzunehmen und zu registrieren, zu grossen Kopfschmerzen bei lokalen Behörden und bei der SYRIZA Regierung allgemein. Damit nicht genug, die EU hat noch vor Kurzem die Mitteilung herausgegeben, dass man Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums nach einer Frist von drei Monaten einsetzen würde, falls Griechenland bei der effektiven Grenzkontrolle versagen würde. Dies kommt einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum nahe.

Des Weiteren haben letzten November die EU Staatschefs ein drei Milliarden Euro Hilfspaket an die Türkei freigegeben, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu stemmen. Dieses Geld geht an ein Land, dass wohl sein Wort gegenüber der EU gebrochen hat, in Bezug auf sein Versprechen, die Eindämmung von Masseneinwanderung in Richtung der EU umzusetzen. Dieses Geld wird vorgeblich gemanagt durch einen neugegründeten europäischen-türkischen Spezialfonds, und gemäss dem EU-Kommissar für Migration, nicht durch die Türkei alleine. Zusätzlich beabsichtigt die Deutsche Regierung, gemäss einem Interview mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Müller, eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung von 40% an die Türkei hinsichtlich der Flüchtlingskrise in diesem Jahr. Unterdessen sind missverständliche Äusserungen des Bundesfinanzministers Schäuble getätigt worden, die ein Grexit im Auge haben, falls die griechische Umsetzung der 3. Memorandum-Verpflichtung fehlschlagen würde.

Darüber hinaus, als der Verlust von drei griechischen Marineoffiziere bei einem Helikopter-Zusammenstoss in einem nächtlichen militärischen Manöver am 11. Februar zu melden war, kamen auch die NATO Verteidigungsminister, unter der momentanen Führung Deutschlands,  zu einem Gipfeltreffen zusammen. Die NATO wird die „Standing Maritim Group 2“ (ständige maritime Einsatzverband der NATO im Mittelmeer) einsetzen, um die Erkundung, Überwachung und Aufsicht von illegalen Überfahrten in der Ägäis zu leiten. „Das Ziel ist es an den internationalen Anstrengungen teilzunehmen, um den Menschenschmuggel und die Migration in der Ägäis zu stemmen“, sagte der NATO Generalsekretär Stoltenberg. Diese Initiative wird auch gestärkt durch Flugzeuge, welche Versuche von illegalen Überfahrten überwachen können. Griechenland und die Türkei sind sich schon einig, dass jede Art von aufgefangen Migranten mit illegalem Status zurück gesendet werden. „Sie werden nicht nach Griechenland zurückgeschickt. Das Ziel ist es diese Migranten zurück in die Türkei zubringen,“ sagte der Britische Verteidigungsminister Fallon. „Es kann definitiv hilfreich sein, damit Leben in der Ägäis gerettet werden kann und es kann auch dazu beitragen, die  kriminellen Gangs, welche Menschen aus der Türkei nach Griechenland schmuggeln, zu bekämpfen, fügte Fallon hinzu.

Schlussendlich wird dieses Jahr erwartet, dass die Migrationswelle sogar intensiver ausfallen könnte. Das ungelenke, unschlüssige und kurzsichtige Handeln der EU hat die Angst der am meist betroffenen lokalen Behörden in der EU Zone verschlimmert. Die jüngste Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker, Frontex an der griechisch-mazedonischen Grenze aufstellen zu lassen (nachdem man praktisch den Vorschlag des slowenischen Ministerpräsidenten Cerar, die mazedonische Grenze zur EU Südgrenze zu machen, akzeptierte) und in Verbindung damit die Arbeiten an Erweiterungen des Grenzzauns, welche die beiden Länder voneinander trennen (in der neutralen Zone zwischen Idomeni und Gevgelija), zu erweitern, führen zu einer Verschärfung der Kontrollbedingungen, um weitere illegale Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten zu verhindern, wie es der Ministerpräsidenten von Mazedonien Ivanov am 9. Februar angekündigte. Diese Ansätze senden ein gemischtes Signal aus, die die wirklichen Absichten der zentralen Behörden der EU verwischen. In Wirklichkeit ist die Befürchtung gross, dass Griechenland am Ende als ein reiner Aufbewahrungsort verkümmert. Einmal mehr ist die europäische Solidarität weit weg von einer klaren Struktur. Die jüngsten Entwicklungen können eher als unglücklich, sowohl für die zukünftige Verbesserung der Flüchtlingskrise als auch für das europäischen Haus betrachtet werden.

Bildquelle: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/fluechtlinge-eu-solidaritaet-100.html

T. Chatziioannidis

Tilemachos Chatziioannidis hat einen Masterabschluss in Internationalen Beziehungen und Diplomatie. Seine Erfahrungen in Bezug auf Bildung und lokaler Zusammenarbeit in NGOs, nutzt er heute zur Verbesserung der politischen Situation in Griechenland.

Related Articles

1 Comments

  1. Jacalyn
    22. April 2016 at 19:24
    Reply

    That’s the thinking of a creative mind

Leave a Reply

Close