Die Außenpolitik Serbiens und das Kapitel 31

Die Außenpolitik Serbiens und das Kapitel 31

Die Außenpolitik Serbiens und das Kapitel 31

Seit dem Sturz des Milošević Regimes und die damit verbundene Verschiebung der herrschenden Politik, begann Serbien einen demokratischen Wandel in Richtung einer zunehmenden Annäherung an die Europäische Union. Das Streben nach einer europäischen Integration war das primäre aussenpolitische Ziel jeder nachfolgenden Regierung. Obwohl, aufgrund der internen und regionalen Entwicklungen,  Serbien ihre eigene Außenpolitik reaktiv und in Übereinstimmung mit den Entwicklungen umsetzen und führen musste, blieb die Mitgliedschaft in der EU das Nummer-eins-Ziel Serbiens und den anderen Länder des westlichen Balkans.

Seit 2003 werden die Aussichten für den Beitritt in die Familie der europäischen Länder immer realistischer. Auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten in Thessaloniki im Jahr 2003 wurde die sogenannte Agenda von Thessaloniki angenommen (vollständiger Name - Die Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur europäischen Integration). Dieses Dokument ist für die Einführung einer Reihe von neuen Instrumenten und Formen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern, die sich durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ihre Zukunft in der EU vorstellen, verantwortlich.

Auf dem Weg zur europäischen Integration sollte Serbien jede ihrer Politik mit der Politik der Europäischen Union harmonisieren. Jedoch ist die Harmonisierung der Außenpolitik eines der wichtigsten Elemente im Prozess des Beitritts. Die Bedeutung der Harmonisierung der Außenpolitik eines Landes mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union hat mit dem Aufbau einer stabilen, sicheren, und somit vorhersehbaren Position des Landes im Beitrittsprozess zu tun. Die Übereinstimmung mit den technischen Aspekten (Adoption der institutionellen Veränderungen und der Reform des Dienstes) und gewissen Werten (Annahme und Annäherung der Standpunkte, Erklärungen und Aussagen innerhalb der EU) unter dem Kapitel 31 der Beitrittsverhandlungen ermöglicht die Schaffung und den Aufbau des Vertrauens in das Kandidatenland.

Daher ist die Annäherung an die aussenpolischen Erklärungen und Positionen der EU einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Indikator für die wert-basierte Annäherung an die GASP. Es reicht nicht aus, wenn nur die institutionellen Veränderungen durchgeführt werden und die Werte, aufgrund der realpolitischen Position Serbiens, auf die lange Bank geschoben werden.

Serbien tritt beispielsweise in der Regel nicht den Erklärungen der EU bei, die Konsequenzen für die Länder haben, mit den Serbien traditionell gute Beziehungen pflegt (Russland und China, u.a.), auch wenn diese Entscheidungen häufig nicht mit der Wertorientierung und den Haltungen Serbiens zu tun haben. Obwohl man die offizielle serbische Politik gegenüber der Ukraine als ein Ausdruck der Neutralität und Ausgewogenheit erklären könnte (Serbien kennt die territoriale Integrität der Ukraine an, aber tritt den EU-Entscheidungen, die gegen Russland gerichtet sind, nicht bei), sollten einige der serbischen Aktionen davon überdacht werden. Obwohl zum Beispiel die Todesstrafe seit 2002 abgeschafft ist, stimmte Serbien mit der gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters und des Generalsekretärs des Europarats über die Feier des Welttages gegen die Todesstrafe nicht überein (in diesem Zusammenhang dominierte die Realpolitik Serbiens in Bezug auf die Pflege der freundschaftlichen Beziehungen zu Ländern, wie China und Weißrussland). Eine ähnliche Situation tauchte auf, als Serbien den Erklärungen, die die Verbreitung von Kernwaffen und Menschenrechtsverletzungen verurteilen, beitreten hätte sollen.

Serbien wird folglich im Zuge der Beitrittsverhandlungen ihren aussenpolitischen Ansatz revidieren müssen. Davor warnen einige Repräsentanten der Europäischen Union immer verstärkter und lauter in letzter Zeit. Es bleibt abzuwarten, ob dies Serbien in der näheren Zukunft mitbekommen wird.

 

Bildquelle: Reuters

K. Anđelković

Katarina Andjelkovic bringt im Sommer die Studien der Politikwissenschaften und Internationalen Beziehungen zu Ende. Sie studierte in Belgrad und Warschau. Neben den Studien befasste sie sich mit verschiedenen Jugendprojekten, um die Wichtigkeit des europäischen Jugendaustausches hervorzuheben. Ihr Interesse umfasst insbesondere das Thema Balkan, Nationalismus & Identität und die moderne Türkei.

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