COVID-19 und die Krisensituation in Serbien und Montenegro

COVID-19 und die Krisensituation in Serbien und Montenegro

COVID-19 und die Krisensituation in Serbien und Montenegro

Am 12.03.2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch zur Pandemie [1]. Laut der John Hopkins University [2] gibt es derzeit weltweit 803.313 Corona-Fälle, daruntrer 39.014 Todesfälle und 172.657 Genesungsfälle (Stand: 29.03.2020).

SERBIEN

Wegen der Corona-Krise rief Serbien am 15.03.2020 den Notstand landesweit aus [3].  Da sich die Abgeordneten im Parlament nicht versammeln konnten, wurde der Notstand mit der Zustimmung des Präsidenten der Republik, des Parlaments und der Regierung ausgerufen. Das heißt, dass das Parlament künftig von der Verabschiedung aller Maßnahmen wegen der Corona-Krise ausgeschloßen wurde. Laut Auskunft des serbischen Gesundheitsministeriums gibt es aktuell (Stand: 31.03.2020) 785 bestätigte Infenktionsfälle, darunter 16 Todesfälle. Städte in Serbien, die am meisten von der  Pandemie betroffen wurden, sind: Belgrad (289), Valjevo (47), Ćuprija (41), Niš (37), Kragujevac (18) und Kruševac (18).

Im Staat gilt die Ausgangssperre für Menschen, die jünger als 65 sind, und zwar von 17 bis 5 Uhr an Werktagen und von 15 bis 5 Uhr an Wochenenden. Menschen, die älter als 65 sind, dürfen das Haus ausschließlich am Sonntag zwischen 3 und 8 Uhr morgens verlassen, um Lebensmittel zu kaufen [4]. Außerdem wurde der Verkehr mit dem Auto, Zug, Bus, Flugzeug und nach Serbien vorübergehend untersagt.

Bezüglich der politischen Situation in Serbien:  am 26. April sollten die Parlamentswahlen stattfinden, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass sie wegen der COVID-19 Krise verschoben werden [5]. Wegen des früher angekündigten Boykotts nimmt ein großer Teil der Opposition an der Parlamentswahl nicht teil.

MONTENEGRO

In Montenegro gab es am 31.03.2020 laut Institut für öffentliche Gesundheit Montenegros [6] 105 Fälle, die positiv auf COVID-19 getestet wurden. Die meisten Fälle wurden in Podgorica (38), Tuzi (33) und Bar (10) registriert. Der Notstand wegen Corona-Krise wurde in Montenegro noch nicht ausgerufen. Nichtsdestotrotz hat die montenegrinische Regierung einige Maßnahmen getroffen. Diese Maßnahmen enthalten die Ausgangssperre für alle Bürger (außer denjenigen die Dienstleistungen von öffentlichem Interesse erbringen) und zwar an Werktagen von 19:00 bis 05:00 Uhr und am Samstag von 13:00 bis Montag um 05:00 Uhr. Zusätzlich ist es vorübergehend verboten für Ausländer, die keinen Aufenthaltstatus in Montenegro besitzen, ins Land einzureisen.

Noch vor Anfang der COVID-19 Krise war die politische Situation in Montenegro besonders angespannt. Die Proteste, die am 27. Dezember 2019 wegen der Verabschiedung eines kontroversen Gesetzes über die Religionsfreiheit angefangen haben, wurden wegen der besonderen Situation eingestellt. Zusätzlich wirft die Opposition der Regierung vor, dass die Regierung in dieser Krisenzeit Entscheidungen ohne Zustimmung des Parlaments trifft und damit ihre Befugnisse missbraucht [7].

Zum Schluss ist noch zu sagen, dass beide - Serbien und Montenegro - zu Ländern gehören, die im Vergleich zu den westlichen Ländern nicht tiefgreifend von Corona-Fälle betroffen sind. Darüber hinaus ignorieren beide Staaten jeweilige Parlamente und treffen alle Entscheidungen auf der Ebene Präsident-Regierung. Es kann auch sein, dass es in diesen Krisenzeiten nützlicher wäre, alle Befugnisse der Regierung oder dem Präsidenten zu übertragen, um besser mit dem Corona-Virus umzugehen. Wie dem auch sei, sobald diese Krise vorbei ist, werden die Proteste gegen die Regierung in Montenegro voraussichtlich fortgesetzt und die Parlamentswahlen in Serbien werden wahrscheinlich ohne einen großen Teil der Opposition stattfinden.

 

Quellen:

[1] http://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/who-announces-covid-19-outbreak-a-pandemic

[2] https://coronavirus.jhu.edu/map.html

[3] https://www.predsednik.rs/en/press-center/news/president-vucic-declares-the-state-of-emergency-on-the-entire-territory-of-serbia

[4] https://www.srbija.gov.rs/vest/455538/produzena-samoizolacija-i-zabrana-kretanja-vikendom.php

[5] https://www.danas.rs/politika/izbori-2020/odlaganje-izbora-mozda-oko-1-aprila/

[6] https://www.ijzcg.me/me/novosti/presjek-situacije-u-crnoj-gori-u-utorak-3132020-u-0755h

[7] https://balkaninsight.com/2020/03/31/montenegro-govt-accused-of-flouting-constitution-amid-crisis/

A. Novković

Aleksandar Novković hat einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaft an der Universität Belgrad und ein Austauschsemester an der Universität Wien mit dem Erasmus+ Stipendium gemacht. Gerade studiert er das Masterstudium in Politikwissenschaft an der Universität Wien, und zwar mit Spezialisierungen auf Internationale Politik und auf Osteuropa. Während des Masterstudiums machte er ein Praktikum bei der ständigen Vertretung der Republik Serbien bei der OSZE und den Vereinten Nationen in Wien. Im August 2018 erhielt er das „European Forum Alpbach“ Stipendium und seit Oktober 2019 ist er Mitglied der Organisation der serbischen Studenten im Ausland. Seine Forschungsinteressen sind Außenpolitik, EU-Erweiterung, Ost- und Südosteuropa mit besonderem Schwerpunkt auf den Balkan.

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