Bosnien-Herzegowina 21 Jahre nach Dayton – Die Einigkeit in der Uneinigkeit

Am 21. November 1995 wurde das Dayton Friedensabkommen unterschrieben, dass den blutigen dreieinhalbjährigen Krieg in Bosnien – Herzegowina beendet hat. Doch, wo steht das kleine Balkanland heute, 21 Jahre nach dem Krieg?

Die komplizierte Verfassung, als ein Teil des Friedensabkommens, ist immer noch in Kraft. Es stellt die konstitutiven Völker – Bosniaken, Serben und Kroaten – in den Vordergrund und, auf der anderen Seite, die „Anderen“ (Minderheiten), also diejenigen die nicht zu den konstitutiven Völker gehören und die als „Andere“ in der Verfassung genannt sind, in den Hintergrund. Die „Anderen“ haben immer noch nicht das Recht für das Amt des Mitglieds im Staatspräsidium zu kandidieren, oder in die Volkskammer des Staatsparlaments delegiert zu werden, obwohl es schon zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gibt, die die Verfassung für menschenrechtswidrig erklärt. Das Recht haben weiterhin nur die Mitglieder der konstitutiven Völker. Die Versuche eine Lösung zu finden sind bisher jedes Mal gescheitert. Zu weit waren, und sind es noch immer, die Vorstellungen wie das Urteil implementiert werden sollte. Bei angekündigten Gesprächen über das Thema in folgenden Monaten wird auch keine schnelle Einigung erwartet.

Die Verfassung hat auch eine komplizierte Struktur des Landes geschaffen. Bosnien-Herzegowina ist in zwei Entitäten – Republika Srpska und die Föderation von Bosnien-Herzegowina – geteilt. Die Föderation ist weiterhin in zehn Kantone aufgeteilt. Die Entscheidungen und Gesetze müssen nach einem strikten ethnonationalen Prinzip getroffen werden. Diese Mechanismen werden oft missbraucht, um sich eine bessere Ausgangsposition beim Verhandeln zu schaffen. Damit werden oft Institutionen blockiert und auf wichtige Entscheidungen wird lange gewartet.

Mit der Verfassung ist in Bosnien auch niemand so richtig glücklich, aber die Vorstellungen wie die Verfassung geändert werden soll, und ob sie überhaupt geändert werden sollte, liegen sehr weit voneinander weg. Es ist eine der wenigen Einigkeiten im Land, dass alle uneinig sind wie das Land aussehen soll.

Die serbischen Vertreter wollen die Kompetenzen, die auf die Staatsebene von Entitäten übergegangen sind, auf die Entitäten wieder übergeben, aber sich am liebsten von Bosnien abspalten und einen eigenen Staat gründen. Die kroatischen Vertreter wollen eine dritte Entität mit einer kroatischen Mehrheit gründen. Dafür bekommen sie eine große Unterstützung aus Kroatien. Sie sehen die dritte Entität als die Lösung ihrer jetzigen Lage, die sie als problematisch betrachten. Und die Bosniaken würden einen entitätslosen Staat, mit einigen Regionen und einer starken zentralen Regierung vorziehen. Und die „Anderen“ werden schlicht meistens überhört.

Die Lage 21 Jahre nach der Unterschrift des Abkommens ist weiterhin schwierig. Anders gesagt, es hat sich nicht viel verändert seit 1995.

Das Dayton Friedensabkommen hat zwar den Krieg beendet, aber viele neue Probleme geschafft. Wie sich die Lage entwickeln wird bleibt abzuwarten. Ein Hoffnungsschimmer ist die im diesen Jahr beantragte EU Mitgliedschaft. Ein Fortschritt in der Integrationspolitik würde einen positiven Impuls für das Land darstellen. Anderseits kann der Status Quo nicht lange bestehen und die kollektive Unzufriedenheit könnte die politische Lage weiter verschlechtern.