23 Jahre Dayton: Der Status Quo als Garantie der Macht

23 Jahre Dayton: Der Status Quo als Garantie der Macht

23 Jahre Dayton: Der Status Quo als Garantie der Macht

Seit nunmehr 23 Jahren ist das Dayton-Friedensabkommen unverändert in Kraft – mittlerweile ist eine gesamte Generation Bosnien-Herzegowinas unter UNO-Mandat erwachsen geworden, ohne einen selbständig regierungsfähigen bosnischen Staat kennengelernt zu haben. Die jüngsten Resonanzen auf den Ausgang der Wahlen Anfang Oktober 2018 haben gezeigt, dass in der breiten Bevölkerung kaum Zufriedenheit mit der politischen Lage Bosniens herrscht und Dayton für die Stagnation des Landes verantwortlich gemacht wird. Es ist ein Zusammenspiel von innenpolitischen Spannungen, nachbarstaatlicher Einflussnahme und internationaler Abwendung in Form einer „Bosnienmüdigkeit“ und Zuwendung zu akuteren Streitpunkten wie dem Kosovo, die zu vermehrter Antipathie gegenüber dem Abkommen führt.

Auf innenpolitischer Ebene führte die Teilung entlang ethnonationaler Kriterien zum politischen Usus, die Partikularinteressen der jeweiligen Bevölkerungsgruppe als Vorwand zur eigenen Machtkonsolidierung vorzuschieben. Nicht nur erschwert diese Trennung aufgrund ihrer Struktur eine Zusammenarbeit auf administrativ-politischer Ebene, sie befeuert auch nationalistische Diskurse der drei konstitutiven Völker, die sich an den jeweiligen «Patronagestaaten» orientieren. So gestaltet sich der Wahlkampf in Bosnien- Herzegowina derart, dass die Infragestellung einer gesamtbosnischen Identität zum festen Bestandteil einer gut geführten Wahlkampagne gehört.

Das Phänomen, das aus dieser ethnonationalen Trennung sowie der Widersprüchlichkeit des Abkommens selbst, aber auch der inkonsequenten und kontradiktorischen Politik des OHR resultiert, bezeichnet der Politologe Vedran Džihić als Daytonismus: Die Schwachstellen des UNO-Mandats und des Dayton-Abkommens werden von bosnischen Politikern beliebig interpretiert und instrumentalisiert, um die jeweiligen Partikularinteressen durchzusetzen.

So tritt beispielsweise Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska seit 2010, als vehementer Verteidiger des Abkommens auf, garantiert Dayton doch die Souveränität der serbischen Entität und zementiert dadurch Dodiks eigene Machtposition. Dies steht im krassen Gegensatz zur anfänglich ablehnenden Haltung der bosnischen Serben gegenüber Dayton: Man verlangte eine unabhängige Republika Srpska und sah dieses Ziel durch das Abkommen gefährdet. Ähnlich nutzen kroatische Parteien Bosnien-Herzegowinas die Schwächen des Abkommens: Wenn schon die Serben eine eigene Entität erhalten haben, soll dasselbe Recht auch für die Kroaten gelten. Damit treiben sie nicht nur separatistische Bestrebungen der Republika Srpska an, sondern stellen auch die staatliche Integrität Bosniens (weiter) in Frage.

Verstärkt wird diese Daytonismus-Logik durch den niedrigen Lebensstandard einerseits und die starke Einflussnahme aus Zagreb und Belgrad andererseits. Hinzu gesellt sich die „Bosnienmüdigkeit“ der internationalen Gemeinschaft: Man hatte die letzten Jahrzehnte die Komplexität und Fragilität Bosniens wiederholt unterschätzt, zu leichtsinnig und zu schnell den politischen Kurs geändert und schlussendlich kaum eine Veränderung zum Positiven bewirkt. Das fehlende Vertrauen der Bevölkerung und der kaum vorhandene Wille zur Zusammenarbeit seitens der Lokalpolitiker schaffen ein Klima, auf dem nationalistische Argumente auf fruchtbaren Boden fallen, weil ein Grossteil der Wählerschaft seine Hoffnung auf eine EU-Integration verloren hat und mit dem eigenen Überleben beschäftigt ist. Die Parteien schaffen mittels ethnonationaler Rhetorik ein Bedürfnis nach Sicherheit und können ihre Wahlversprechen darauf reduzieren, die eigene Bevölkerungsgruppe vor der «Bedrohung» der anderen zu schützen. In dieser Verstrickung aus schlechter Wirtschaftslage und politisch geschaffenem gegenseitigem Misstrauen wird es zur Herkulesaufgabe, einen geeinten Staat mit gemeinsamer, völkerübergreifender Identität zu formen, der selbständig agiert.

Die jüngsten Entwicklungen reihen sich unverändert in diese politische Tradition ein. Die Anfangs Oktober 2018 erfolgten Wahlen brachten Kandidaten zum Sieg, deren Politik sich der Daytonismus-Logik bestens angepasst hatte: Milorad Dodik als Repräsentant der Serben, Šefik Džaferović für die Bosniaken und Željko Komšić für die Kroaten. Während Dodik und Džaferović sich konsequent für die Partikularinteressen ihrer eigenen Bevölkerungsgruppe einsetzen, positioniert sich Komšić demonstrativ als bosnischer Politiker, der im Interesse des Gesamtstaates agiert. Vordergründig kann Komšićs Selbstverortung positiv gewertet werden; tatsächlich deutet der Umstand, dass er bereits 2006 und 2010 in dieses Amt gewählt und 2018 entsprechend zum dritten Mal bestätigt wurde, auf einen Wunsch nach gesamtstaatlicher Konsolidierung hin. Dennoch resultierte Komšićs Sieg sowohl in der Vergangenheit, als auch 2018 in einer öffentlichen Abkehr der kroatischen Parteien von ihrem Kandidaten und gar in der Infragestellung der Legitimität seiner Wahl: Da seine Stimmen zu einem Grossteil von bosniakischen Wählern stammten, wird er vom kroatisch-nationalistischen Lager als ungeeignet erachtet, die Interessen der eigenen Bevölkerungsgruppe vertreten zu können. Folglich forderten seine innerkroatischen Gegenspieler, allen voran der Komšić im Wahlkampf unterlegene Dragan Čović, wiederholt die Schaffung einer dritten, kroatischen Entität. Unterstützt werden sie dabei nicht nur von Politikern aus Kroatien (unter ihnen ist beispielsweise die Präsidentin Grabar-Kitarović), sondern auch von der Republika Srpska um Milorad Dodik – eine dritte Entität würde die ethnische Territorialisierung absichern, dadurch die Stellung der serbischen Entität stärken und schlussendlich die Basis der gesamtbosnischen Identität untergraben.

Dass die Parteien und Politiker auch 23 Jahre nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen mit ethnonationaler Rhetorik die grössten Erfolge verzeichnen, zeugt von der Crux des Dayton-Abkommens: Der Friedensvertrag, der ursprünglich als einstweilige Massnahme zur Beruhigung der Lage gedacht war, mutierte innert kurzer Zeit zum Deckmantel für nationalistisch ausgerichtete Politik, die der eigenen Machtkonsolidierung dient. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die politikmüde Wählerschaft und die kritischen Medien Dayton für die Wurzel allen Übels halten – ganz nach dem Motto «aus einer verfaulten Wurzel wächst kein gesunder Baum» („Iz trulog korijena nema zdravog drveta“).

Weiterführende Lektüre / Links:

Džihić, Vedran: Bosnien und Herzegowina in der Sackgasse? Struktur und Dynamik der Krise fünfzehn Jahre nach Dayton. In: Südosteuropa 59 (2011), H. 1, S. 50-76.

Flessenkemper, Tobias / Moll, Nicolas(Hg.): Das politische System Bosnien und Herzegowinas. Herausforderungenzwischen Dayton-Friedensabkommen und EU-Annäherung. Wiesbaden 2018.

Bild: https://www.deutschlandfunk.de/20-jahre-dayton-abkommen-tiefes-misstrauen-in-bosnien.1773.de.html?dram:article_id=339716

http://balkans.aljazeera.net/vijesti/je-li-samo-dayton-kriv-za-stanje-u-bih-i-izborne-rezultate
http://balkans.aljazeera.net/vijesti/slucaj-komsic-plenkoviceva-kampanja-bez-stvarnih-dometa

N. Mirić

Nina Mirić hat einen BA-Abschluss in Osteuropäischen Kulturen und Geschichte und arbeitet an ihrem MA-Abschluss in Osteuropäischer Geschichte und Slavistik an der Universität Basel. Ihre Interessen liegen hauptsächlich in kulturellen, geschichtlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen Südosteuropas, wobei sie einen besonderen Schwerpunkt auf unterschiedliche Aspekte des Islam in diesen Regionen legt. Neben ihrem Praktikum bei FOMOSO arbeitet sie derzeit als Hilfsassistentin am Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte. Wann immer es zeitlich möglich ist, reist sie nach Südosteuropa, um neue Orte kennenzulernen oder Zeit in ihren Lieblingsstädten Sarajevo, Belgrad und Tirana zu verbringen.

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