Slowakische EU-Präsidentschaft kam am Ende mit Korruption

Slowakische EU-Präsidentschaft kam am Ende mit Korruption

Slowakische EU-Präsidentschaft kam am Ende mit Korruption

Während einer Ratspräsidentschaft sollte idealerweise der präsidierende Mitgliedstaat verschiedene Aufgabe zum Abschluss bringen. Die wichtigste Arbeit besteht darin, langfristig Ziele zu identifizieren und ein Programm zu realisieren. Solche Programme werden von jedem Mitgliedstaat vor einer Ratspräsidentschaft organisiert. Die Slowakei, die die letzte Ratspräsidentschaft bis Ende 2016 innehatte, hatte ihr Programm im Juli vorgestellt. Die wichtigsten Punkte waren – zusammengefasst – wie folgt: Im Fokus stand ein wirtschaftlich starkes Europa, ein moderner Binnenmarkt, eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik und ein weltweit engagiertes Europa.[1] Während dieser Präsidentschaft, war die Slowakei sehr aktiv gewesen und hat auch viele Übereinkünften abgeschlossen.[2]

Allerdings, ereignete sich ein Skandal, der den Ruf der Slowakei aufs Spiel gesetzt hat. Dieser Skandal wurde von der Slowakin Zuzana Hlávková aufgedeckt. Im Juni, am Anfang der slowakischen Präsidentschaft, begann Frau Hlávková ihre Arbeit im Außenministerium, wo Sie mitgearbeitet hatte, um kulturelle Veranstaltungen vorzubereiten.

„In den ersten Monaten war die Atmosphäre in unserer Abteilung (Abteilung für Kommunikation und Kulturpräsentation) sehr offen und frei,“ erzählte Frau Hlávková.[3] „Doch dann, im Herbst 2015 erschien Zuzana Ťapáková, eine ehemalige Direktorin des privaten Fernsehsenders Markíza, beim Ministerium. Sie wurde uns als neue Medienberaterin vorgestellt. Sie kommentierte und beriet vor allem über große kulturelle Veranstaltungen in der Slowakei - wie z.B. über Eröffnungszeremonien und Konzerte. Dies geschah auf höchster Ebene im Ministerium - sie traf sich mit dem Minister, dem Staatssekretär, dem Chief Operating Officer, den Generaldirektoren und den Direktoren und später auch uns - den regulären Mitarbeitern. Wir begannen uns zunehmend unter Druck gesetzt zu fühlen. Sie bestimmte den Umfang und das Format der ursprünglichen Projekte entsprechend ihren Forderungen zu ändern, was auch eine erhebliche Erhöhung des Budgets bedeutete.“

„Ursprünglich als bescheiden geplant, wurden Projekte plötzlich in spektakuläre Ereignisse mit grossem kommerziellem Charakter umgesetzt. Die bekanntesten waren die beiden Eröffnungskonzerte - eine für die Öffentlichkeit und eine für die VIP-Gäste. Ursprünglich betrug das Budget für diese beiden Veranstaltungen 63.800 Euro und gemäss dem Vertrag sollten sie vom Slowakischen Nationaltheater abgedeckt werden. Nachdem Frau Ťapáková beteiligt wurde, schoss das Budget für diese Konzerte aber auf mehrere hunderttausend Euro.“

„Unterdessen begann Frau Ťapáková zudem auf eine spektakuläre Zeremonie für die Enthüllung des Präsidentschaftslogos zu drängen. Die gesamte Abteilung war dagegen, da das von Anfang an misstrauisch aussah und wir alle dies für eine sinnlose Verschwendung von Mitteln hielten. Vergangene Präsidentschaften gaben sich diesbezüglich nur mit einer einfachen Pressekonferenz oder einer Pressemitteilung zufrieden – das hätte auch bei uns ausgereicht."

"Gleichzeitig wurde ein besonderes Augenmerk auf die Veranstaltung im Januar bzw. Februar 2016 gelegt, sodass die damalige Regierung dort auftreten konnte. Damals wussten wir bereits, dass es, wenn diese Zeremonie stattfinden würde, von einer Agentur organisiert werden würde, die an der Vorbereitung des nationalen Konvents der Regierungspartei SMER im Dezember 2015 in Nitra teilgenommen hatte. Es schien auch offensichtlich, dass unsere Vorgesetzten uns nach einem der Hauptgespräche ein kurzes Video über das kulturelle Programm der Parteitagskonferenz übermittelten - ein romantisches Video über die Schönheiten der Slowakei und eine Aufführung einer Volkstanzgruppe.“[4]

Die Situation verschlimmerte sich, als das Ministerium entschied, welche Agentur die Enthüllung des Präsidentschaftslogos organisieren sollte und solch eine Enthüllung wäre Zwei Wochen vor den Wahlen (22. Februar 2016) gewesen. Außerdem hatte das Ministerium auch die Künstler mit extra Geld aus dem eigenen Budget bezahlt. Aber, wie Frau Hlávková berichtete, musste das Ministerium nicht alle Bezahlungen veröffentlichen. Nach diesen Ereignissen, entschied Frau Hlávková mit dem Außenminister, Miroslav Lajcak, zu sprechen, der aber darauffolgend nichts gemacht hat. Also entschied sich Frau Hlávková zurückzutreten.

Schlussendlich erzählte sie alles der Organisation Transparency International, die dann das Ganze Ende November veröffentlichte. Die Kritikpunkte beziehen sich auf die fiktive Auswahl der Vertragspartner, die Unterrichtung von Geheimnissen und der Missbrauch von Mitteln durch die damalige politische Partei für den slowakischen Ratsvorsitz im Rat der EU.[5] Transparency International hat in diesem Sinne schon Laijcak aufgefordert, alle Dokumenten zu veröffentlichen.

In kürzester Zeit hat Zuzana Hlávková damit eine Aufregung hervorgerufenen und Ihre Facebook-Seite „Podporujeme Zuzku Hlávkovú“ (Unterstütze Zuzka Hlávková) wurde, innerhalb von zwei Wochen, mehr als 6000 mal mit „Gefällt mir“ versehen.

Ministerpräsident Robert Fico hat jetzt gewisse Popularitätsprobleme. Er wurde auch von Transparency International aufgerufen zu antworten. Er steht unter Druck. Aber momentan beschimpft er lieber die Journalisten, als daraus Konsequenzen zu ziehen.[6] Im Gegensatz zu Fico, hat Prasident Andrej Kiska Frau Hlávkovás Mut gelobt und das unter anderem mit den Worten Tento prípad mladej dámy ukazuje presne, akí by mladí ľudia mali byť, aby sa dokázali slušne sebavedomo postaviť, ak vidia, že štát zlyháva (sinngemäss übersetzt: Dieser Fall zeigt eine junge Dame, wie man sich junge Menschen vorstellen sollte, die sich dann einsetzen, wenn sie sehen, dass der Staat versagt).

 

[1] http://www.eu2016.sk/en/programme-and-priorities/programme-of-the-slovak-presidency

[2] http://www.eu2016.sk/en/news/press-releases?page=3

[3] http://www.transparency.sk/en/how-i-left-the-ministry-of-foreign-affairs-due-to-dubious-procurement-contracts/

[4] http://www.transparency.sk/en/how-i-left-the-ministry-of-foreign-affairs-due-to-dubious-procurement-contracts/

[5] http://www.transparency.sk/en/how-i-left-the-ministry-of-foreign-affairs-due-to-dubious-procurement-contracts/

[6] http://www.economist.com/news/europe/21711076-populist-pms-salty-tongue-tart-response

E. Pacella

Elsa Pacella studierte Internationale Beziehungen und Osteuropa-Studien an der Universität von Bologna (Italien) und an der Universität von Budapest. Sie lernt gerade Slowakisch und hat auch schon in Bratislava gewohnt. Sie interessiert sich insbesondere für Migrations- und Integrationspolitik in Bezug auf die Visegrád-Staaten und den Balkan.

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