Der Rechtsextremismus als Gefahr für die Freiheit und Demokratie in der Slowakei

Der Rechtsextremismus als Gefahr für die Freiheit und Demokratie in der Slowakei

Der Rechtsextremismus als Gefahr für die Freiheit und Demokratie in der Slowakei

Wie jedes Jahr am 17. November gedachten die Slowakei und Tschechien der Samtenen Revolution – einem wichtigen historischen Anlass, der im Jahr 1989 stattfand – und den Studentendemonstrationen gegen den Nazismus im Jahr 1939. Beide Ereignisse erinnern an den Kampf für Freiheit und Demokratie.

Allerdings werde ich in diesem Beitrag nicht das Ereignis der Revolution beschreiben. An dieser Stelle möchte ich nämlich einen anderen Punkt zur Sprache zu bringen. Was hat die Slowakei in dieser Hinsicht heute (noch) zu feiern? Sicherlich ist die Erinnerung wichtig, um das Errungene und Erreichte nicht zu vergessen, und um das zu bewahren, was über die Zeit aufgebaut wurde.

Gleichzeitig ist aber heute zu sehen, wie all die „erkämpften“ demokratischen Werte gerade zerfallen. Der Rechtsextremismus kommt nun in ganz Europa voran und ist eine große Bedrohung im Umgang mit, wie z.B der Flüchtlingskrise.

In der Slowakei geht solch eine starke rechtsextreme Bedrohung  von der Person Marian Kotleba aus, der bei den letzten Wahlen ca. 8% der Sitze in Parlament gewonnen hat. Er ist der Führer der rechtsextremen Partei „Volkspartei unserer Slowakei“ (Ľudová strana Naše Slovensko) und Landeshauptmann von Banska Bystrica. Er ist für seine Nazi-Orientierung bekannt, weil er beispielsweise in der Vergangenheit Gebäude zerstört hat, in denen Roma lebten. Zudem hat er  die schwarze Uniform der Nazis für die Mitglieder seiner Partei eingeführt. Die Partei orientiert sich hauptsächlich am Hass gegenüber Roma, Migranten und an der tiefen Euroskepsis.

Eduard Chmelar, ein politisch Analytiker aus der Slowakei, äußerte, dass “Parteien, wie jene von Kotleba, nicht auf der Suche nach Lösungen sind, sondern nur auf der Suche nach Protesten. Sie können es global sehen. Es ist das gleiche, wie mit Donald Trump oder es ist das gleiche, wie mit (Marine) Le Pen in Frankreich. Was wichtig ist, ist gegen das System zu sein. Sie fahren alle auf einer Welle, der öffentlichen Unzufriedenheit, die wächst.“[1]

In einem Europa, das immer mehr Rassismus in sich birgt, kommt mir in diesem Zusammenhang die Frage auf: Wie soll es möglich sein neue Brücke zu bauen, statt Mauern? In Bezug auf die Slowakei muss jedenfalls eines klar sein, die Slowaken müssen heute wieder aufwachen und zurückfinden, um für das zu kämpfen, wofür sie in der Vergangenheit gekämpft haben, damit sich das Erinnern an die Samtene Revolution und die Studentendemonstrationen nicht zur Farce entwickelt.

 

Quellen:

[1] http://www.timesofisrael.com/slovakia-comes-to-terms-with-proudly-neo-nazi-party

http://www.euronews.com

E. Pacella

Elsa Pacella studierte Internationale Beziehungen und Osteuropa-Studien an der Universität von Bologna (Italien) und an der Universität von Budapest. Sie lernt gerade Slowakisch und hat auch schon in Bratislava gewohnt. Sie interessiert sich insbesondere für Migrations- und Integrationspolitik in Bezug auf die Visegrád-Staaten und den Balkan.

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