Ist Montenegro ein Stabilitätsfaktor auf dem Balkan?

Ist Montenegro ein Stabilitätsfaktor auf dem Balkan?

Ist Montenegro ein Stabilitätsfaktor auf dem Balkan?

Das Land Montenegro gilt als eines der beliebtesten Urlaubsorte für viele Europäer und, wenn man erst dort ist, dann glaubt man, man sei im Paradies. Ein Land das mit 650’000 Einwohnern solche ökonomischen und politischen Probleme hat, scheint ungewöhnlich. Öfters bekommt man mit, dass die Partei DPS (Demokratische Partei der Sozialisten) seit 27 Jahren regiert, aber viele wissen dabei nicht, dass sie aus der Kommunistischen Partei (KP) entstanden ist. Die KP hatte damals (1989) über Nacht ihr Programm und den Namen geändert. Besser gesagt, regiert in Montenegro eine Partei seit 1945 – ein Phänomen den man sehr selten in Europa finden kann. Was ein durchschnittlicher Montenegriner darüber denkt: Ach das ist zu viel des Guten, einmal reicht es! Trotzdem gewinnt DPS von Wahlen zu Wahlen durchschnittliche 40%, mit der sie sehr leicht eine Regierung bilden kann. Da fragt man sich, ist die Opposition in Montenegro dermaßen schlecht, dass die DPS die einzige Alternative ist? Oder sind da andere Fakten im Spiel?

Nach der Unabhängigkeitserklärung 2006 herrscht seit einem Vierteljahrhundert der Regierungschef Milo Đukanović. Da er sein Land weitgehend friedlich durch die postjugoslawischen Kriegswirren manövrierte, gilt Montenegro als Insel der Stabilität auf dem Westbalkan. Kritiker werfen Đukanović jedoch vor, das Land wie eine Privatfirma zu führen und mit Mafiamethoden zu regieren. Sicher ist: Đukanović hat die politischen und wirtschaftlichen Schlüsselpositionen im Land seit Langem mit Familienmitgliedern und Freunden aus seiner regierenden DPS besetzt. Lange Zeit soll Đukanović Drogenbosse im Land geduldet haben. Italienische Behörden ermittelten gegen ihn, weil er an großangelegtem Zigarettenschmuggel beteiligt gewesen sein soll. Ausserdem pflegte Đukanović einst enge Beziehungen zu Moskau: Vermögende Russen kauften große Teile der Adriaküste auf, der russische Milliardär Oleg Deripaska erwarb eine Mehrheitsbeteiligung am Aluminiumkombinat KAP, dem größten montenegrinischen Unternehmen. Inzwischen aber geht Đukanović auf Distanz zu Moskau, denn russische Investoren, darunter auch Deripaska, hielten ihre Finanzversprechen nicht ein.

Eine Nato und EU Perspektive sind für das dringend auf äußere finanzielle Ressourcen angewiesene Montenegro nicht nur vielversprechender, sondern auch überlebenswichtig. Im Juli 2012 begann Montenegro EU-Beitrittsverhandlungen – es war auch eine Belohnung Brüssels für die Rolle des Landes als Stabilitätsfaktor in der Region. Am 5. Juni 2017 ist Montenegro als 29. Mitglied in die Nato aufgenommen worden. Russland reagierte gereizt auf die Nato-Einladung an Montenegro. Doch der Allianz geht es um den Einfluss auf dem Westbalkan. Der Mangel an demokratischen Standards in dem kleinen Staat ist Brüssel deshalb offenbar egal. Das montenegrinische Parlament hatte den Beitritt Ende April gebilligt. Die Bevölkerung steht allerdings nicht geschlossen hinter der Entscheidung. Schätzungsweise die Hälfte der nur 650.000 Einwohner sind russophile Serben, die sich einer Mitgliedschaft widersetzten. Weiterhin ist zu beachten, dass in den letzten 2 Jahren immer wieder zu Straßenprotesten kam, die Opposition forderte unter anderem eine faire Wahlgesetzgebung. In den Protesten zeigte sich auch die tiefe Spaltung der montenegrinischen Gesellschaft.

In Montenegro herrscht seit den Wahlen am 16. Oktober 2016 eine politische Krise oder besser gesagt ein Boykott des Parlaments. Auch wenn es den Sozialisten (DPS) auch dieses Mal gelungen ist eine Regierung mit kleineren Koalitionspartnern zu bilden, haben wir eine Situation, aus der es kein Entkommen gibt.

Die Millionenfrage lautet wohl, gab es in Montenegro ein Putsch versuch während der Parlamentswahl im Oktober 2016? Das behaupten Regierung und Staatsanwaltschaft in Montenegro: Man habe nun Beweise dafür, dass russische Geheimdienstler hinter dem angeblichen Umsturzversuch stünden, sagte der montenegrinische Sonderstaatsanwalt Milivoje Katnić. Seit Monaten lauft dieser Prozess und Experten sagen, erst etwas, wenn alles aufgeklärt worden sei, damit man über die Überwindung der politischen Krise in Montenegro reden kann.

Die prorussische Opposition in Montenegro sieht darin eine Erfindung des Machthabers Milo Đukanović, mit der dieser einen Vorwand zur Verfolgung seiner Gegner schaffen wolle. Tatsächlich wirft die Staatsanwaltschaft zwei Führern der oppositionellen Demokratischen Front vor, an der Verschwörung mitgewirkt zu haben – vorige Woche wurde deshalb vom Parlament in Podgorica ihre Immunität aufgehoben. Dass die Partei enge Beziehungen nach Russland unterhält, ist unbestritten. Erst Anfang Februar waren ihre beiden Führer wieder zu politischen Gesprächen in Moskau.

Die EU-Delegation in Montenegro sagte, sie erwarte, dass die Regierung und die Opposition einen Dialog beginnen, um die derzeitige politische Situation zu überwinden. Wie die hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sagte, das Boykottieren des Parlaments ist keine nachhaltige Lösung.

Hier wird deutlich, dass die DPS gezwungen ist die Krise zu lösen, indem sie die grundlegenden Forderungen der Opposition respektiert. Ansonsten folgen eine totale Blockade des politischen Systems und eine unregelmäßige politische Situation, die von internationalen Partnern nicht gerne gesehen werden würden.

Unterdessen hat die Rückkehr der demokratischen Front (DF) in das Parlament und die Ankündigung, dass sie bei Bedarf in die Parlamentssitze zurückkehren werde, das offizielle Ende des Boykotts markiert. Die Direktorin des Zentrums für politische Bildung Daliborka Uljarevic sagte, dass das ein Geschenk an die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) sei.

Seit Oktober letzten Jahres boykottiert die Opposition das Parlament, sie verlangt Neuwahlen und die Untersuchung des Putschversuchs während der Parlamentswahl im Oktober 2016. Unter dem Druck der europäischen Partner, ist sich die DPS bewusst geworden, dass zukünftig keine regulären Wahlen stattfinden werden, ohne das Wahlgesetz zu ändern, was nicht ohne Beteiligung der Opposition in diesem Prozess geschehen kann.

Hier wird deutlich, dass in dem Moment, in dem die DPS in die Lage versetzt wird, nachzugeben, ein Teil der Opposition zurück zum Parlament geht und den Boykott als ein Mittel, hinter dem die gesamte Opposition stand, bricht.

Die Meinung der Sozialisten DPS steht nichtsdestotrotz fest: Die Wahlen 2016 fanden unter regelmäßigen Umständen statt und damit gibt es keine politische Krise, sondern nur eine Oppositions-Krise. Die DPS glaubt unter diesen politischen Umständen, dass keine Wahlen vor Oktober 2020 notwendig sein werden.

 

Quellen:
http://balkans.aljazeera.net/vijesti/df-prekida-bojkot-parlamenta-crne-gore
http://www.vijesti.me/vijesti/df-najavljuje-selektivni-bojkot-vracaju-se-privremeno-959961
http://www.dps.me/o-nama/istorijat
http://www.vijesti.me/vijesti/bojkot-je-gotov-dps-relaksiran-960420
http://www.spiegel.de/politik/ausland/montenegro-milo-djukanovic-verfehlt-absolute-mehrheit-a-1116888.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/montenegro-nato-beschliesst-aufnahme-des-balkanstaats-a-1093180.html

Bildquelle:
http://infokusi.com/wp-content/uploads/2017/04/Parlamenti-i-Malit-te-zi.jpg

E. Temalj

Emin Temalj studierte Politikwissenschaft in Podgorica, Montenegro, wo er auch sein Hochschulpraktikum bei der Zentralregierung der DPS (Demokratische Partei der Sozialisten) machte. Seit zwei Jahren ist er bei einer NGO ehrenamtlich tätig. Er interessiert sich für Projekt Management und hat an vielen ERASMUS Projekten gearbeitet. Sein Spezialgebiet ist der Prozess zum Beitritt der EU, in dem sich die Balkan Länder befinden.

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