"Die EU muss her, um in unserem Kindergarten Ordnung zu schaffen."

"Die EU muss her, um in unserem Kindergarten Ordnung zu schaffen."

“Die EU muss her, um in unserem Kindergarten Ordnung zu schaffen.”

Mirela Bogdani ist eine Albanisch-Britische Gelehrte und Autorin, welche sich intensiv mit Albanien, der albanischen Politik und deren Beziehungen zu EU beschäftigt. Sie studierte Politik an der Oxford Universität (St. Antony’s College) und an der Cardiff Universität. Sie war zudem Dozentin in EU-Politik an der Cardiff Universität (School of European Studies) und doziert momentan an diversen Universitäten in Albanien. Sie ist eine ausgezeichnete Kennerin der Parteipolitik. Sie war selbst involviert in britischen und albanischen Wahlen. Professorin Bogdani ist zu alldem noch Autorin von vier Büchern – drei davon befassen sich mit dem Thema der EU Erweiterungspolitik. Ihre letzten zwei Bücher - "Albania and the EU: The Tumultuous Journey towards Integration and Accession" and "Turkey and the Dilemma of EU Accession: When Religion meets Politics" – wurden vom I.B.Tauris Verlag (London–New York) veröffentlicht.

 

Frau Prof. Bogdani erzählen Sie etwas über sich? Wie ist ihre Verbindung zur albanischen Politik und welche Meinung vertreten Sie dieser gegenüber?

Ich komme ursprünglich aus einem ganz anderen Bereich und zwar aus dem Medizin- und Gesundheitsbereich, allerdings gehöre ich zu der Generation, welche noch während des Studiums und die Jahre danach den albanischen Umbruch erlebte. Viele junge Menschen, so wie auch ich, waren damals voller Idealismus und Hoffnung in die Demokratie zu gehen. Kurz darauf hatte ich auch einen "turning point" in meinem Leben und schloss mich der damaligen Republikanischen Partei an, während ich aber noch als Ärztin tätig war. Die Politik war eine Leidenschaft von mir und ich merkte ich könnte in diesem Bereich viel geben, so beschloss ich, um meine Vita zu vervollständigen einen akademischen, formellen politischen Background in Großbritannien anzufangen. Ich habe Politikwissenschaft in der Cardiff und Oxford Universität studiert und unterrichtet. Parallel zum Studium involvierte ich mich in der "British Conservative Party", bei der ich 7 Jahre Mitglied war und mich schließlich mit den Regionalwahlen und Wahlkampagnen beschäftigte. Ich bin daraufhin in den nationalen Wahllisten der Kandidaten für Abgeordnete im britischen Parlament für Westminster aufgenommen worden. Diese Phase habe ich nicht finalisieren können, da ich ein Jahr vor der tatsächlichen Wahl aus beruflichen Gründen nach Albanien zurückkehrte.

Mal in Albanien angekommen legte ich eine dreijährige Pause ein. Die damalige Politik in Albanien kam mir vor wie im Dschungel, im Vergleich zur soliden, strukturierten Politik in Großbritannien, denn man darf nicht vergessen, dass die “British Conservative” eine 200 jährige, konsolidierte und prestigeträchtige Partei ist.  Umgestimmt in diesem politischen Dschungel wieder einzusteigen hat mich der ehemalige Präsident Topi, der nach seiner Amtsperiode, eine neue Partei mit intelligenten, intellektuellen und kompetenten Leuten gründen wollte. Seitdem bin ich für diese Partei tätig und mittlerweile seit 2 Jahren in der Position als "Mitglied des Gemeinderates von Tirana".

Um jetzt auf meine Meinung zu der politischen Situation sowie der politischen Parteien in Albanien zu kommen - ich meine dies im innenparteilichen Sinne, sei es die Struktur oder die Demokratie im Innern - ist diese im Moment sehr, sehr problematisch.  Die politischen Parteien in Albanien sind stark hierarchisch, der Parteiobmann bestimmt über alles, es gibt wenig Kollegialität, wenig Dialog und so gut wie keine Kompromisse. Was aber im Moment am schlimmsten in meinen Augen ist, was auch als Auslöser und die Quelle von jetzigen Misständen und die der letzten Jahre ist, ist ohne Zweifel das Wahlsystem in Albanien. Wir haben nämlich ein regional-proportionales Wahlsystem und das ist, meiner Meinung nach, das schlechteste Wahlsystem das man in einem Land wie Albanien anwenden kann.

Wenn ich in einem Land wie Albanien sage, meine ich, dass das regional-proportionale Wahlsystem per se nicht optimal ist; wendet man das dann in einer hybriden Demokratie an, wie sie in Albanien ist, kann man sich in der Folge das Resultat denken. Nun konkret, dieses Wahlsystem stärkt und verleiht enorme Macht an den Parteivorsitzenden, weil wenn es ums Wählen geht, ist er derjenige die die Wahlkandidaten aussucht und festlegt. Dieses Phänomen birgt ein großes Problem in sich, da Wahlkandidaten sich nur den Parteivorsitzenden gegenüber verantwortlich fühlen und nicht zwangsläufig dem Elektorat. Es ist eben nicht mehr so wie es nach der Transition war, wo per Mehrheit abgestimmt wurde und die Kandidaten sich um die Stimmen direkt beim Wähler bemüht haben, wie es in der USA oder Großbritannien ist, welches für mich ein viel besseres, demokratischeres und vor allem meritokratisches System ist. Das zweite was noch damit verbunden ist, ist dass das regional-proportionale Wahlsystem die Kleinparteien penalisiert und vernichtet, welche ohne eine Vorwahlkoalition mit größeren Parteien zum Sterben prädestiniert sind. All das ergibt in meinen Augen ein monströses Wahlsystem, welches weder demokratischen Atem noch Meritokratie zulässt. Sie sehen ja jetzt was gerade passiert.

 

Sie sind Expertin für die Integration und den Beitritt Albaniens in die EU. Wie in ihrem Buch "Albania and the European Union" erwähnt, wäre aus unserer Sicht die wichtigste Frage für den Anfang, wie realistisch ist es, dass Albanien in absehbarer Zeit Mitglied der EU wird?

Naja um ehrlich zu sein in der jetztigen Lage hmm...erstens ist die ganze Sache mit der europäischen Integration meiner Meinung nach, eine positive Sache für Albanien, da wir ja eher unfähig und nicht in der Lage sind unsere eigenen Probleme selbst zu lösen, brauchen wir äußerlichen Druck und Hilfe um Dinge zu bewältigen. Aus dieser Perspektive war die Idee mit der EU im Sinne des "expecting politics" eine treibende Kraft, um ein paar Politiker von uns zusammen zu stutzen, sowie unter Druck zu setzen, nach dem Motto - wollt ihr Mitglied werden, hier die Chance, hier die Perspektive, aber erfüllt zuerst die Kriterien. Dieser fremde Druck, sei es der, der USA, der EU oder der internationalen Community, hat wenigstens dazu beigetragen etwas im Positiven zu bewegen, sonst wären wir jetzt zu einer "Bananenrepublik" geworden. Nur trotz alledem, hat Albanien leider Gottes die wichtigsten Reformen die die EU gestellt hat, de facto nicht erfüllt.

Für mich wie für viele andere war die Justizreform am aller wichtigsten, im Sinne von "rule of law". Sie sollten wissen, dass vorher sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die Justiz ein echtes Drama waren, eine Miserabilität. Das sage ich deshalb, weil da ging es um Korruption in hohen Instanzen, wie von Richtern und Staatsanwälten, das interferieren der Politik in die Justiz etc.. Aber die Justizreform hat angefangen und ich hoffe, dass es dabei bleibt. Zweitens, der hohe Grad der Korruption ist in Albanien wie Krebs der sich in Metastasen überall in der Gesellschaft verbreitet und dadurch solche Ausmaße erreicht, sodass er sich kapillarartig in allen gesellschaftlichen Zellen einnistet. Drittens, das organisierte Verbrechen steht in Verbindung zur Politik, denn hinter jedem mächtigen Politiker steht ein Krimineller, der in Drogen- und Prostitutionsgeschäfte steckt, was unmittelbar mit der "Kannabisierung" von Albanien zu tun hat, welche meiner Meinung nach mit dem Segen des Staates passiert. Ein weiteres wichtiges Problem ist die völlig politisierte öffentliche Verwaltung. Jedes Mal, wenn eine andere Partei gewählt wird, ersetzt diese sofort die Beamten mit eigenen Militanten und das, stellen sie sich vor, passiert alle vier Jahre. Dadurch, dass die öffentliche Verwaltung völlig politisiert ist, ist sie auch äußerst inkompetent, da Militante bekanntlich nicht von der besten Sorte sind und daher auch nicht geeignet sind, den Staat zu managen.

Das sind die Hauptprobleme die Albanien die letzten 25 Jahre plagen und so lange die weiterbestehen, sehe ich keine Perspektive für einen Beitritt in die EU, wohl gemerkt im meritokratischen Sinn, nicht im geopolitischen. Um realistisch zu bleiben so wie die Dinge in Albanien laufen, multipliziert mit den eigenen internen EU-Problemen, naja...

Ein weiteres schmerzhaftes Problem, welches ich ansprechen möchte, ist die Nicht-Anerkennung des Gehirns [gesellschftlichen Potentials]. Junge, talentierte und im Ausland gut ausgebildete Menschen werden nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar bekämpft, da die Arbeitsplätze für die Militanten reserviert sind. Mit guten menschlichen Ressourcen könnte man ein kleines Land mit 3 Millionen Einwohner schnell aufbauen, aber in der Realität herrscht nur der politische Militantismus.

 

Ein typisches Merkmal von politischen und gesellschaftlichen Strukturen in Albanien ist, dass sie sehr dynamisch und oftmals unberechenbar sind. Also, inwiefern kann man unter solchen Umständen eine Prognose zulassen?

Eine Prognose stellt man anhand der Analyse der Gegenwart auf und, wenn ich mir die hohe Emigrationsrate im Land anschaue, die fast schmerzhaft ist, zeigt mir diese, dass in Albanien vieles nicht gut läuft. Die Emigrationsrate in einem Land ist ein starker Indikator dafür, dass einiges nicht stimmt, denn niemand würde sein eigenes Land verlassen, wenn es ihm gut geht. Die wirtschaftliche als auch die chaotische politische Lage zeigt auf, dass sich viele Familien einfach denken, wir müßen die Kinder aus diesem Land rausbringen, weil es hier weder Perspektiven noch Zukunft gibt. Ich kann keine Prognosen für die Zukunft stellen, denn für mich reicht hier die Gegenwart zu analysieren und, wenn die Gegenwart schlecht ausschaut naja...ganz zu schweigen über das “brain washing” der Jugend, dass gerade im Lande passiert, insbesondere durch Parteien wie LSI (Sozialistische Bewegung für Integration), das ist eine Katastrophe, ein Sakrileg.

Anstatt das man die Jugend ermutigt um zu studieren, etwas aus sich zu machen - und das ist mit Abstand das aller schlimmste seit der Transition - locken sie die Jugend mit leeren Versprechungen wie zum Beispiel in der Weise von - werdet Mitglied der Partei, werdet Militanten und wir werden euch ein Studienplatz geben und die Diplomarbeiten fertig auf einem silbernen Tablett servieren, um danach Posten als Leiter, Direktor etc. anzubieten. Das ist das aktuelle Model, welches die albanische Jugend serviert bekommt und das ist eine Schande, denn es gab noch nie ein schlechteres Model in der albanischen Geschichte, noch nie.

Also egal was man hier nimmt, ob das das importieren des Gehirns [Know-how] aus dem Ausland ist, die Perspektivlosigkeit der Jugend, die horrenden Emigrationsziffern, dass alles sind für mich starke und schlechte Indikatoren für das Land und seine momentane Situation und solange es so ist, sehe ich auch keine reelle Perspektive für einen Beitritt in die EU – wohl gemerkt aus einer meritokratischen und nicht geopolitischen Sicht.

 

Einer der möglichen Hauptgründe, die Albanien unter der "kommunistischen Fuchtel" hält, ist die Wahlkultur die im Land herrscht, als Folge von aggressiven und oberflächlichen Wahlkampagnen. Wie lange wird das albanische Elektorat brauchen, um sich von der blinden Anhängerschaft und den oberflächlichen Symphatien zu verabschieden, als Hauptgrund um zu wählen? Manchmal kriegt man das Gefühl, als hätten die Leute das Parteiprogramm aus den Augen verloren und interessieren sich nur mehr für die Karikaturen und imaginären Konstrukte (altes Regime versus neues Regime) die gerade da sind!?

Naja ich glaube, dass sie da schlecht informiert sind, denn erstens, ist die Sozialistische Partei nicht mehr kommunistisch und da sind auch keine Kommunisten mehr involviert, vor allem seitdem das neue Team der sogenannten “Rilindja” (Renaissance) übernommen hat, also weder die Sozialistische Partei steht für die Vergangenheit noch steht die Demokratische Partei für die Zukunft. Und außerdem, bei uns kennt doch keiner das Parteiprogramm, nicht mal die Intellektuellen, weil die Parteiprogramme einfach nur formell sind und ein Stück unbedeutendes Papier darstellen. Hier, vor allem die armen Menschen, wohl gemerkt das ist wieder so eine Erfindung der LSI, herrscht das Niveau des Mehlsacks, also das sogenannte An- und Verkauf von Stimmen. Sie sagen den Wählern, hier hast du 5 tausend Lek (ungefähr 35€) und jetzt stimme für mich. Verstehen sie jetzt welche Verhältnisse hier sind. Sie reden von Wahlkultur und hier regiert die Mehlsackkultur. Das ist in meinen Augen eine Tragödie, ein Skandal, dass nicht mal in den Anfängen der Transition stattgefundet hat und jetzt ist es die Realität. So viel zum Thema wie die Menschen in Albanien wählen.

 

Ich dachte eben es hängt wirklich mit der blinden und oberflächlichen Anhängerschaft zusammmen, da man ja die letzten 25 Jahre dieselben politischen Akteuere beobachtet hat.

Ja das ist schon richtig, aber das ist ein anderes Thema. Denn die leiten ja die politischen Parteien und mit dem Wahlsystem, welches sie ausgewählt haben, die Art der Demokratie im Innern…ist schon klar warum sie sich dort befinden wo sie sind. Ich denke, dass die politische Infrastruktur auch so gewollt ist, damit sie weiterhin die Position halten. Und darüber hinaus auch das neue Team der Sozialistischen Partei, mag sein, dass es jünger ist, trendiger und besser angezogen, aber wirklich positiver ist es nicht. Das sind dieselben Diebe, Korrupte und Machtinteressierte wie vorher. Das Alter hat sich geändert, ja, aber alles andere ist gleichgeblieben. Die gleiche Sache ist mit der neuen Demokratischen Partei auch passiert.

 

Apropos Wahlen, die nähern sich. Die Oppositionspartei Albaniens (Demokratische Partei) hat angekündigt an den Wahlen vom 18. Juni als Zeichen des Protests nicht teil zu nehmen. Die EU zeigt sich dem gegenüber besorgt und skeptisch im Sinne der Demokratie im Lande. Wie viel Gesicht hat Albanien mit den letzten Entwicklungen in den Augen der EU verloren?

Ich verstehe das nicht, Albanien hat immer schon wenig Punkte gehabt. Es ist nicht so, dass die jetzigen verlorenen Punkte noch was Gravierendes verändern könnten. Wir waren und sind leider Gottes ein sehr problematisches Land, dass immer Aufsehen erregt. Jetzt und während der ganzen Transitionsperiode. Überhaupt jetzt ein Monat vor der Wahl, wo man eigentlich auf offiziellem Wege die Wahlkampagne eröffnen sollte, diskutiert man hierzulande, “nehmen wir daran teil, nehmen wir nicht daran teil” – was das Letzte ist. Es müssen die USA und die EU her, um in unserem Kindergarten wieder Ordnung zu schaffen. Was mich dazu bringt zu sagen, dass das womöglich der Grund ist, warum Albanien es noch nicht geschafft hat weiter zu kommen. Denn niemand, seit vielleicht 1912 der Ismail Qemali, hat je etwas für dieses Volk und dieses Land getan. Jeder schaut auf sich, auf seinen Machtausbau, seinen politischen Sessel und auf sein Geld. Man kann nicht gut regieren und gleichzeitig ans Stehlen denken, das geht nicht.  Entschuldigen Sie diesen pessimistischen Ton, aber die Realität zu beschreiben ist nicht pessimistisch.

 

Die politische Stabilität Albaniens ist ein unverzichtbarer Schritt, aber gleichzeitig der schwierigste. Welche grundlegenden Veränderungen würden der Stabilität helfen?

Das ist hier nicht das Problem, politische Stabilität in diesem Sinne hat es hier gegeben. Jedes 4. Jahr Wahlen, also nicht jedes 6. Monat oder so. Politische Stabilität hat Albanien auf alle Fälle. Was ich aber als Problem sehe, ist die Unfähigkeit um gut regieren zu können und den Staat zu managen sowie eben erwähnt die Penalisierung, der Ver- und Ankauf von Wahlstimmen, die horrende Emigrationsrate, das Nicht-Schätzen des Gehirns [Potentials], das sind die Probleme. Politische Stabilität per se gibt es schon, also bis auf jetzt im Moment, deswegen beziehe ich meine Antwort auf die Stabilität im Allgemeinen.

 

Ich meinte das mehr im Sinne der Proteste und der Unzufriedenheit, die jedesmal vor den Wahlen eintrudeln. Jedes Mal eskaliert die Situation, die eben zur Instabilität verhilft...

Ja schon, aber ich meine, dass es nicht das Problem ist, weil es hier politische Stabilität gibt, aber es ist jetzt die Vorwahlzeit, und es ist eine Zeit die nicht normal ist, weil Sie ja sehen was passiert und dadurch das es nicht normal ist hat es Konsequenzen. Aber die Hauptprobleme sind die, die ich erwähnte, und so gesehen, so lange diese Probleme bestehen sehe ich die Chance für einen Beitritt in die EU sehr wackelig und weit entfernt.

 

Welche Botschaft wollen Sie diesbezüglich an Albanien senden und welche an die EU?

Der EU würde ich sagen, obwohl ich Albanerin bin und in diesem Land lebe, dass solange Albanien korrupte politische Leader hat, die nur an sich und ihre Taschen denken und nicht an das Volk und dieses Land, solange sollten die EU weiterhin strenge Kriterien und Konditionen für einen Beitritt in die EU stellen, damit dieses Volk wenigstens einen Hauch an Demokratie erlebt, weil das Volk ist immer jenes das draufzahlt. Ich beziehe mich darauf z.B. auf die “Kopenhagen Kriterien”, die immerhin was Positives brachten. Andererseits hat ein Volk immer die Regierung, die sie verdient und da sage ich zu unserem Volk, dass es nicht mehr seine Stimme verkaufen und vernünftig und verantwortungsvoll die Stimme abgeben oder gar die Stimme verweigern sollte, wenn es der Meinung ist die Partei ist unnötig. In diesem Sinne kann die EU Albanien helfen, indem sie Druck für das Ausführen der Reformen weiter ausübt, sowie für das Erfüllen der Kriterien. Vor allem sollte sie dies mit den richtigen Menschen machen und nicht mit Militanten, Dieben oder Korrupten.

M. Ostermann

Migena Ostermann verfügt über einen Masterabschluss der Universität Wien in Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Sie engagierte sich schon in sehr jungen Jahren für verschiedene Organisationen und der politischen Integration im Allgemeinen. Bei FOMOSO ist sie deshalb, weil sie sehr gerne in der Förderung des Dialogs zwischen den MOSO-Ländern und Westeuropa beitragen möchte. Unter Paul Watzlawicks Motto "Man kann nicht nicht kommunizieren.” - möchte sie mit besseren Kommunikation helfen ein Stück weiter zusammen zu wachsen.

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