Albanien/Nordmazedonien/Serbien: Initiative „Open Balkan“ – Wegfall der Grenzkontrollen

Die EU-Beitrittskandidaten Albanien, Nordmazedonien und Serbien haben in gemeinsamer Kooperation die Initiative „Open Balkan“ erarbeitet. Diese sorgt für einen Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den drei Ländern. Als „Mini-Schengen“ wurde seit 2019 darüber verhandelt und Anfang 2023 soll die Neuregelung bereits in Kraft treten. Auch der Kosovo und Bosnien und Herzegowina hätten Teil der Initiative werden können, doch lehnten beide Staaten ab. Der Ministerpräsident des Kosovos, Albin Kurti, begründete dies mit der Sorge, dass Belgrad versuche, ein neues Jugoslawien zu schaffen.

 

Bosnien und Herzegowina: Streit um geplante Gesetzesänderung über Völkermordleugnung

Der aus dem Amt scheidende Hohe Repräsentant von Bosnien und Herzegowina Valentin Inzko hat in den letzten Wochen seiner Amtszeit eine umstrittene Gesetzesänderung erlassen. Diese stellt künftig das Leugnen von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschheit sowie Kriegsverbrechen allgemein unter Strafe. Hintergrund hierfür ist der Völkermord von Srebrenica, der meist von bosnisch-serbischer Seite im Land nicht als solcher anerkannt wird. Die Parteien und Vertreter der serbischen Entität in BiH, der Republika Srpska, haben bereits angekündigt, sich gegen die Änderung zu stellen. Aufgrund des komplexen politischen Paritätsprinzip im Land käme dies einer Blockierung gleich.

 

Griechenland: Anhaltender Streit mit Türkei über Rücknahme von Geflüchteten

Noch immer zeigt sich die Türkei unkooperativ in Bezug auf die Lage der Flüchtlinge in Griechenland. Laut Abkommen zwischen der EU und der Türkei wäre das Land dazu verpflichtet, nach Griechenland geflüchtete und dort vorerst gestrandete Personen zurückzuführen, um somit die Mittelmeerroute zu entlasten. Doch kommt die Türkei dem Deal nicht nach und so sitzen nun an die 2000 Migranten mit abgelehnten Asylanträgen in Griechenland fest. Offiziell wird dies seitens der Türkei mit Corona verargumentiert. Athen forderte die EU erneut zum Handeln auf, doch blieb auch ein voriges Hilfegesuch im Januar weitgehend unbeachtet.

 

Polen: Wachsender Druck bezüglich geplanter Justizreform

Mehrere Tausend Richter haben via Petition die Regierung dazu aufgerufen, dem Beschluss des Europäischen Gerichtshof bezüglich der umstrittenen Justizreform nachzukommen. Demnach sei unter anderem die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der 2018 etablierten Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht zu gewährleisten. Die Kammer hat die Kompetenz, beliebige Richter abzustrafen oder zu entlassen. Da Mitglieder dieser Kammer von einem dem Parlament unterstehenden Rat bestimmt werden, ist eine Gewaltenteilung nicht vorherrschend. Präsident Duda reagierte auf den wachsenden Druck, indem er verlauten ließ, dass gesetzliche Änderungen nötig seien.

 

Ukraine: Selenskyi tausch Militärführung aus

In den letzten Tagen hat der ukrainische Präsident Selenskyi nicht nur einen Austausch wichtige Posten im Geheimdienst, sondern nun auch oberste Posten in der Führung des Militärs, darunter auch der Befehlshaber der Operation in der Ostukraine, veranlasst. Gerade erst vor wenigen Wochen musste der in Ungnade gefallene langjährige Innenminister Awakow von seinem Amt zurücktreten. Als Begründung gab Selenskyi an, er bezwecke durch die personelle Veränderung eine stabilere Zusammenarbeit. Den Spekulationen ukrainischer Medien zufolge plant Selenskyi, die wichtigsten Posten des Landes mit ihm loyal unterstehenden Kräften zu besetzen, um autoritärer agieren zu können.