Offene Grenzen für die Ukraine

Offene Grenzen für die Ukraine

Offene Grenzen für die Ukraine

Spät aber doch – mit dem kommenden Sommer dürfen ukrainische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen erstmals für maximal 90 Tage visumfrei in die EU einreisen. Der Beschluss im Ministerrat am 11. Mai stellte dabei die letzte der vielen Etappen dar. Zum 17. Mai dann wird das offizielle Dokument vom Europäischen Parlament und vom Rat feierlich unterzeichnet werden, womit die Visafreiheit voraussichtlich am 11. Juni in Kraft tritt.

Dieser Schritt der EU wurde von der ukrainischen Seite schon seit langem erwartet, ist die Liberalisierung doch innenpolitisch eine lang versprochene Belohnung der EU für die ukrainische Regierung. In Bezug auf die EU wird die letztendliche Unterzeichnung deshalb als Zeichen der Anerkennung für die vielen Reformbemühungen der Ukraine gewertet.

Angestoßen wurde die Liberalisierung erstmals 2015, als die Kommission die Erfüllung sämtlicher Kriterien  feststellte und deshalb am 20. April 2016 die Visaliberalisierung einleitete. Die Verhandlungen zogen sich durch den Druck der Flüchtlingskrise und die damit neu entstandenen Ängste 2016 in die Länge und wurden schließlich am 27. Februar 2017 mit der Einführung eines Aussetzungsmechanismus beendet. Ukrainer dürfen somit in alle Schengen-Staaten bis auf Großbritannien und Irland einreisen.

Die bereits im Vorfeld breit diskutierte Liberalisierung birgt dabei eine Reihe von Chancen und Risiken in sich. So befürchten Kritiker, dass durch den erleichterten Grenzübertritt der Arbeitsmarkt, besonders in den östlichen Regionen, durch einen erneuten Zustrom von Arbeitskräften belastet werden könne. Bereits heute gibt es beispielsweise in Polen eine erstaunlich große ukrainische Diaspora. Auch der im Osten andauernde, von Russland unterstützte Bürgerkrieg, wird als Gefahr oder zumindest als Unsicherheitsfaktor wahrgenommen. Zudem sehen viele die Belohnung als verfrüht an, da die Wirtschaft immer noch schwächelt und die Korruption grassiert.

Demgegenüber muss auch beachtet werden, dass die Union mit diesem Schritt ein positives Signal der Annäherung an die Ukraine sendet, welche sich durch die Ereignisse 2014 von seinem ehemaligen Nachbarland emanzipiert hatte und diese Veränderungen noch adaptieren muss. Die Visaliberalisierung ist nicht nur ein Geschenk an die Regierung, welche dem Volk Ergebnisse liefern kann, sondern gerade auch eine hervorragende Möglichkeit für die ukrainische Bevölkerung, Europa kennenzulernen. So ist die Liberalisierung eine wichtige Grundlage für den Austausch der europäischen Völker und auch eine Möglichkeit, den ukrainischen Bürgern die Vorteile europäischer, freier Demokratien vor Augen zu führen. Auch für die ukrainische Wirtschaft muss dieser Schritt als sehr vorteilhaft gewertet werden, da die Liberalisierung als Bestätigung langfristiger europäisch-ukrainischer Kooperation verstanden werden kann, was das Investitionsklima im Land sicherlich fördern wird.

Was die Visaliberalisierung schlussendlich mit sich bringen wird und welche Chancen und Risiken Realität werden, kann man derzeit nur vermuten. Fest steht aber, dass dieser Akt für die Ukraine einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Europa darstellt und der europäische Frieden sich hoffentlich auch bald auf das ukrainische Territorium erstrecken wird.

J. Lorenzi

Jakob Lorenzi hat zwei Bachelor in Slawistik und in Politikwissenschaft. Derzeit studiert er an der Leopold Franzens Universität Innsbruck im Master Europäische und Internationale Politik und im Magister Rechtswissenschaften. Durch seine zahlreichen Aufenthalte und Praktika in Kursk, Moskau, Krasnodar, Jakutsk oder Kiew konzentriert er sich in seinen Analysen und Beiträgen auf die Staaten Belarus und Ukraine.

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