Proteste in der Ukraine und Belarus

Proteste in der Ukraine und Belarus

Proteste in der Ukraine und Belarus

Die Opposition in der Ukraine und Belarus verbindet im folgenden nur das Einzige: Sie protestieren momentan gegen die Annäherung und Milderung der Beziehungen mit Russland.

Ukraine

Die Leute versammelten sich auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kyjiw am Vorabend des Normandie-Gipfeltreffens und des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Dezember 2019. Die Organisatoren benannten die Proteste als „Rote Linien“ für den Präsidenten Selenskyj, der vor Putin nicht einknicken darf. Viele Ukrainer fürchten eine „Kapitulation“ ihres Präsidenten. Die Teilnahme an den Protesten haben die Vertreter der zwei Oppositionsparteien „Europäische Solidarität“ und „Holos“ (die Stimme“) gefordert, die am Vorabend einen Beschluss zu den „Roten Linien“ veröffentlicht haben. Zu den Hauptaufforderungen an den jetzigen Präsidenten gerichtet, zählten fünf „rote Linien“: Keine Kompromisse bezüglich der Föderalisierung der Ukraine, und des europäischen Kurses, keinerlei Wahlen in der okkupierten Donetsk und Luhansk Gebiete, keine Auflösung der illegalen russischen Truppen, Wiederherstellung des staatlichen Grenzschutzes, keine Kompromisse bei der Rückgabe der Krim und keine Beendigung der internationalen Klagen gegen Russland.

Am Tag danach fand das Normandie-Treffen in Paris statt. Dabei führte Präsident Selenskyj einzelne Gespräche mit Emmanuel Macron, Angela Merkel und Vladimir Putin durch. Trotz ihrer Zurückhaltung waren die Verhandlungen positiv. Das Büro des Präsidenten der Ukraine berichtete in seinem Twitter-Account: „Präsident der Ukraine Volodymyr Zelenskyy stellte fest, dass während des Treffens der Regierungschefs und Staatsoberhäupte der Länder  ein vollständiger Waffenstillstand im Osten der Ukraine vereinbart wurde, der bis Ende 2019 beginnen soll“.

Quelle: https://www.radiosvoboda.org

Zweifellos wurden die größten Hoffnungen in dieses Treffen gesetzt, sowohl von den Bürgern als auch von den Politikern. Zum ersten Mal seit dem Hybridkrieges brach das "Schweigen" schließlich zusammen und das Treffen fand statt.

Die auf dem Gipfeltreffen angekündigten Vereinbarungen zum Austausch von Gefangenen "alle für alle" sind endlich umgesetzt worden. Trotzdem war der Austausch sehr umstritten, da 5 Vertreter der Sondermiliz „Berkut“, die 2014 mehr als 100 Leute auf dem Maidan erschossen haben, freigelassen und nach Russland hinübergebracht wurden. Die Freilassung der fünf Berkut-Vertreter wurde unter gewissem Druck Russlands ermöglicht.

Jetzt gibt es noch eine separate Krim-Liste von Gefangenen, und diese Inhaftierten sollten auch entlassen werden. Die einzige Frage ist nun, welche Zugeständnisse die Ukraine gegenüber Russland wieder machen wird, und dies in Anbetracht der fragwürdigen Freilassung der Berkut-Vertreter.

Belarus

Was Belarus und Russland angeht, einigten sich die Präsidenten Russlands und Belarus in einer Reihe wichtiger Fragen zur Integration der beiden Staaten in Bereichen Öl, Gas und Steuer nicht.

Ein weiteres Treffen zwischen Vladimir Putin und Alexander Lukashenko fand in St. Petersburg statt. Sie erörterten weitere Schritte zur Bildung des Unionsstaates. Allerdings wurde nur in der Frage der Landwirtschaft, der Kommunikation, des Zolls und der Regulierung des Alkoholmarktes eine vollständige Einigung erzielt. Daher wurden die endgültigen Vereinbarungen bisher blockiert.

All diese letzten Gespräche zwischen Putin und Lukaschenko lösten eine neue Welle von Protesten gegen die Vereinigung mit Russland aus. Fast eineinhalbtausend Menschen gingen in Minsk auf die Straße. Sie hielten nationale Flaggen und politische Symbole sowie Plakate "This is not integration. This is occupation!". Der Präsident wurde aufgefordert, die Integration aufzugeben und es "nicht für billiges Öl und Gas zu verkaufen".

Quelle: https://www.unian.net

Das Projekt des Unionsstaates Belarus und Russland wurde bereits 1999 vereinbart. Demnach soll schrittweise ein einheitlicher wirtschaftlicher, militärischer, zolltechnischer, währungspolitischer und politischer Raum zwischen Moskau und Minsk geschaffen werden. Die letzte Verhandlungsrunde fand am 7. Dezember in Sotschi statt. Doch was die zwei Staatsoberhäupte vereinbarten und in den Dokumente unterzeichneten, war ein Rätsel. Alexander Lukaschenko versichert: Weißrussland hat nicht vor, Teil von Russland zu werden.

Ukraine und Belarus

Sollte die Ukraine den Moment nutzen und die Beziehungen zu Belarus stärken? Experten sind in dieser Frage sehr vorsichtig und betonen, dass Minsk ohnehin ein wichtiger Verbündeter von Russland bleibt, auch im militärischen Bereich. Außerdem sprechen sie direkt über die Unzuverlässigkeit des belarussischen Präsidenten als Partner. Die Ukraine hat jedoch Möglichkeiten, ihren Einfluss auf Belarus zu verstärken. Dazu gehört das bestehende Öltransportnetz, das für den Transport von nicht-russischem Öl zu den weißrussischen Raffinerien genutzt werden kann. Außerdem kann die Ukraine Belarus anbieten, die Schifffahrt auf dem Fluss Dnipro einzurichten und sich an der Produktion von ukrainischem Gas zu beteiligen. Das alles mag nach dem ukrainisch-weißrussischen Forum der Regionen in Zhytomyr realistisch zu sein, da die ukrainische Regierung, nicht nur auf die Lösung der Probleme in der Innenpolitik konzentriert zu sein scheint.

 

Quellen:

BBC News Ukraine. (2019). "Червоні лінії": у Києві опозиція протестувала перед зустріччю Зеленського з Путіним |"Chervoni linii": u Kyievi opozytsiia protestuvala pered zustrichchiu Zelenskoho z Putinym (Rote Linien: Proteste der Opposition in Kiew vor Selenskys Treffen mit PutinRote Linien: Proteste der Opposition in Kyjiw vor Zelenskys Treffen mit Putin). [online] Zugängig unter: https://www.bbc.com/ukrainian/news-50704483 [Zugegriffen am 7.01.2020].

Radio Svoboda. (2019). Результати зустрічі лідерів «нормандської четвірки» і перші реакції | Rezultaty zustrichi lideriv «normandskoi chetvirky» i pershi reaktsii (Die Ergebnisse der Normandie-Treffen und die ersten Reaktionen). [online] Zugängig unter: https://www.radiosvoboda.org/a/30317355.html [Zugegriffen am 7.01.2020].

Ukrainska Pravda. (2019). ДумайТЕ. Про справжню ціну обміну терористів та "беркутні"| DumaiTE. Pro spravzhniu tsinu obminu terorystiv ta "berkutni" (Denken Sie! Über den echten Preis des Terroristenaustausch und der Berkut-Vertreter. [online] Zugängig unter: https://www.pravda.com.ua/columns/2019/12/31/7236265/ [Zugegriffen am 7.01.2020].

5 Kanal. (2019). Союз Росії і Білорусі: у Мінську люди знову вийшли на протест проти інтеграції | Soiuz Rosii i Bilorusi: u Minsku liudy znovu vyishly na protest proty intehratsii (Union von Russland und Belarus: Die Menschen in Minsk protestierten erneut gegen die Integration). [online] Zugängig unter: https://www.5.ua/svit/soiuz-rosii-i-bilorusi-u-minsku-liudy-znovu-vyishly-na-protest-proty-intehratsii-205151.html [Zugegriffen am 7.01.2020].

Segodnya.ua. (2019). Лукашенко проти Путіна: чого боїться Мінськ і до чого тут Китай | Lukashenko proty Putina: choho boitsia Minsk i do choho tut Kytai (Lukaschenko vs. Putin: Wovor Minsk Angst hat und wofür China hier ist?). [online] Zugängig unter: https://www.segodnya.ua/ua/world/russia/pochemu-lukashenko-poshel-protiv-putina-i-prichem-zdes-kitay-1199199.html [Zugegriffen am 7.01.2020].

V. Khomenko

Viktoriia Khomenko ist Alumna des Doppelmasterstudiengangs für "Deutschland- und Europastudien" an der Nationalen Universität "Kyiw-Mohyla-Akademie" und Friedrich-Schiller-Universität Jena. Ihre Schwerpunkte sind Demokratieförderung und Europäisierung in den Mittel-, Südost- und Osteuropa.

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