Politische Show oder Machtkampf?

Politische Show oder Machtkampf?

Politische Show oder Machtkampf?

Albanien befindet sich erneut in einer problematischen Wahlperiode. Es ist leider nicht das erste Mal in den letzten 27 Jahren, wo das Land stets mit vorzeitigen Wahlen, Boykott, Annullieren der Ergebnisse, etc. sich herumschlagen muss. Diese Problematik begleitet Albanien seit langem und dies will kein Ende nehmen. Die Ironie darin ist nur, dass genau der Schritt zur freien und konformen Wahlen, die Chancen des Landes auf eine bessere Zukunft erheblich erhöhen würde.

Vom Vetting-Gesetz bis zu den Wahlen

Ende des Vorjahres wurde vom albanischen Parlament mit 140 Stimmen für die sogenannte Justizreform abgestimmt (wir haben darüber berichtetet). Die Reform beinhaltete sowohl die Ernennung von Richtern als auch die Ernennung der Staatsanwälte. Dies hätte durch eine gemeinsame Abstimmung von den zwei größten vertretenden Parteien in der Auswahl der Kommissionen, die zuständig für die Durchführung der Reform gewesen wären, stattfinden sollen. Da die Opposition sich weigerte mitzumachen, blieb für längere Zeit alles offen. In der Folge baute die albanische Opposition, sprich die Demokratische Partei den "Protestschirm" (als Metapher der "Neuen Republik") auf, der ungefähr 80 Tage gestanden hat und boykottierte das Parlament. Die Opposition verlangte eine provisorische Regierung, Verschiebung der parlamentarischen Wahlen und den Rücktritt von Premierminister Rama.

Trotz Versuche kam es lange Zeit zu keinem Dialog, sprich Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition. Am 15.05.2017 fanden Verhandlungen mit dem amerikanischen Staatssekretär Hoyt Brian Yee statt der ein Ultimatum an Albanien stellte, das von der EU vorgestellten "McAllister-Paket" zu akzeptieren. Etwa drei Tage lang dauerten die Verhandlungen zwischen Edi Rama, dem Regierungschef, und Lulzim Basha, dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei. Davor noch wurde das Volk dazu animiert zu protestieren und man hat Bilder durch die Medien herumschwirren sehen, die ein entsetztes Volk zeigen sollten. Anfänglich wurde das Gefühl des Protests auch erfolgreich vermittelt, allerdings merkte man keine Spur von Enthusiasmus oder Revolte, so wie es eigentlich gedacht war. Ist da vielleicht die Angst wieder enttäuscht zu werden zu groß geworden? Wer kann das dem albanischen Volk verdenken!!

Pakt Basha-Rama: Was dahinter steckt...

Schliesslich kam es zu einer Einigung zwischen Rama und Basha und jetzt, ja “Friede Freude Eierkuchen” und alles ist wieder ok, weil sie ja so demokratisch denken (zynisch gesagt). Ach ja ich vergaß, da gibt es noch die andere „drohende“ Macht, die immer größer wird und die sie nicht unterschätzen lassen möchte - die LSI (Bewegung für Sozialistische Integration). Immerhin ist der ehemalige Vorsitzende von der Partei jetzt der neue albanische Präsident. Wenn diese Partei stärker wird, ist die gewohnte Position in Gefahr und das wollen sie natürlich nicht zulassen, denn schließlich zahlt ja eh nur das Volk, wen kümmert es!!!

Langsam entsteht eine völlig chaotische und bizarre politische Wahlkampagne und Konstellation, die schlichtweg unmöglich ist, um sie durchzublicken. Seit dem Rama-Basha Pakt hört man nur mehr von ständigen Änderungen der Kandidatennamen sowie von Ernennungen von provisorischen Ministern.

Das Chaos wird noch dadurch verstärkt, da mittlerweile die Hälfte der Regierung von den Demokraten besetzt wird und so ein "gezwungenes Regieren" niemand erklären kann. De facto läuft alles im Moment ins Ungewisse hinein, da weder die Sozialisten noch die Demokraten sich es erlauben können gegenüber Basha oder Meta kritisch zu werden. Denn heute sind sie Gegner und morgen müssen sie vielleicht zusammen regieren.

Darüber hinaus stellt Albanien einen speziellen Fall dar, denn die USA sowie der Westen brauchen das albanisch-amerikanische Bündnis, um die Balkankonflikte und Spannungen unter Kontrolle zu halten, und um die russische Einflussnahme auf die slawischen Völker auf dem Balkan im Blick zu behalten.

Also stellt sich die berechtigte Frage, was brachte Rama und Basha dazu sich zu versöhnen, die Angst an Macht zu verlieren oder doch der Druck von ausserhalb?

Wir werden gespannt zusehen, was in Albanien bis zu den Wahlen passieren wird, die übrigens jetzt am 25. Juni 2017 stattfinden werden.

M. Ostermann

Migena Ostermann verfügt über einen Masterabschluss der Universität Wien in Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Sie engagierte sich schon in sehr jungen Jahren für verschiedene Organisationen und der politischen Integration im Allgemeinen. Bei FOMOSO ist sie deshalb, weil sie sehr gerne in der Förderung des Dialogs zwischen den MOSO-Ländern und Westeuropa beitragen möchte. Unter Paul Watzlawicks Motto "Man kann nicht nicht kommunizieren.” - möchte sie mit besseren Kommunikation helfen ein Stück weiter zusammen zu wachsen.

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