Schwächung der Demokratie – Der Entscheidungsprozess in Bosnien-Herzegowina

Schwächung der Demokratie – Der Entscheidungsprozess in Bosnien-Herzegowina

Schwächung der Demokratie – Der Entscheidungsprozess in Bosnien-Herzegowina

Bosnien und Herzegowina (BiH oder Bosnien im späteren Text) befindet sich immer noch in Transformation zur liberalen westlichen Demokratie. Als Vorbild für den kleinen Staat dient dazu das Model der Europäischen Union, dessen Mitgliedschaft das erklärte Ziel des Landes ist. Einerseits hat BiH demokratische Institutionen, doch anderseits wird oft der institutionelle Rahmen durch undemokratische Praxen geschwächt. Entscheidungen werden in kleinen Kreisen getroffen und die Institutionen dienen oft nur um die Entscheidungen formell zu verabschieden.

Der Ansatz dieses Textes ist, diese Verfahrensweisen zu analysieren und das anhand der Verhandlungen für die Verfassungsänderungen im Urteil Sejdic – Finci.

Dieser Aufsatz stellt die Hypothese auf, dass demokratische Institutionen von Bosnien-Herzegowina untermauert werden, indem wichtige Entscheidungen im geheimen Umfeld, und teilweise im Ausland, von den Parteiführungen diskutiert werden. Dabei werden weder das Parlament noch die breite Öffentlichkeit aktiv miteinbezogen oder informiert. Solche Verfahrensweisen erschweren erheblich die demokratischen Prozesse und die demokratische Entwicklung des Landes, weil diese Praxen langfristig einen Standard bilden, die im Gegensatz zur Demokratie stehen – einer Herrschaftsform, indem die Bürger einen aktiven Beitrag im politischen Prozess leisten und indem Entscheidungen in legalen Institutionen diskutiert und getroffen werden. Eine Demokratie benötigt sowohl demokratische Institutionen als auch demokratische Verfahrensweisen.

Dieser Text besteht aus zwei kurzen Kapiteln. Im ersten Kapitel wird der Begriff der repräsentativen Demokratie diskutiert, um einen Rahmen zu schaffen, der bei der Analyse verwendet wird. Konkret: Es wird kurz diskutiert welche Rolle die Bürgerinnen und Bürger in einer repräsentativen Demokratie haben.

Im zweiten Kapitel wird am Beispiel des Sejdic – Finci Urteils analysiert, wie die demokratischen Institutionen und demokratischen Praxen in Bosnien und Herzegowina untergraben werden, in dem das Parlament und die Öffentlichkeit nicht – jetzt in diesem spezifischen Fall – am Prozess beteiligt waren. Zuerst wird dabei das Urteil kurz erläutert und die Verhandlungen für die Implementierung des Urteils kurz beschrieben. Dabei wird der Begriff der repräsentativen Demokratie benutzt. Am Ende wird eine kurze Schlussfolgerung gezogen.

 

  1. Repräsentative Demokratie

Demokratie ist ein weitverbreiteter Begriff und wird in verschiedenen Wortkonstrukten verwendet, ob als Adjektiv oder als Hauptwort – sei es demokratische Gesellschaft, demokratischer Staat, westliche Demokratie, demokratische Prinzipien, oder demokratische Wahlen. Der Begriff wird als positiv betrachtet (Marschall 2014, 8). Weitverbreitet ist auch der Begriff der repräsentativen Demokratie, die auch als moderne Demokratie verstanden werden kann (Marschall 2014, 45).

Formell ist Bosnien und Herzegowina eine repräsentative Demokratie. Der Begriff der Repräsentativen Demokratie wird oft auch parlamentarische oder indirekte Demokratie genannt (Sternberger 1970, 2).  Es steht im Gegensatz zur direkten Demokratie, wo Bürgerinnen und Bürger das Recht haben mitzuentscheiden. In der repräsentativen Demokratie beschränkt sich das Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger auf die Auswahl des politischen Personals und der Parteien (Kreiner 2013). Anders gesagt, in der repräsentativen Demokratie werden bei Wahlen Vertreter gewählt, die die Interessen des Volkes repräsentieren sollten.

Doch welche Rolle spielen die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Demokratieform? Oder einfacher gefragt: Ist die Wahlbeteiligung die einzige „Aufgabe“ die Bürgerinnen und Bürger in einer repräsentativen Demokratie haben, wo man seine Stimme abgibt und damit das volle Vertrauen auf die Amtsträger überträgt? Oder sollen sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv an den politischen Prozessen beteiligen und über verschiedene Vorschläge diskutieren? Die Antwort auf die letztere Frage ist ja: Die Bürgerinnen und Bürger sollen eine aktive Rolle in der Demokratie spielen und sie sind ein wesentlicher Teil einer demokratischen Gesellschaft. Doch wird dies oft vernachlässigt.

Dzihic und Hayoz sehen bei der Demokratie in Südosteuropa große Herausforderungen im demokratischen Prozess weil „… die Reduktion des Demokratiekonzepts auf das reine Wahlprozedere hat zu bedeutenden Problemen geführt. Durch den starken Fokus auf die Wahlen wurden andere wichtige Demokratieelemente wie z. B. aktive Partizipation der Staatsbürger, das Funktionieren des Staates oder die Umverteilungsfähigkeiten des Wohlfahrtstaates stark unterschätzt“ (Dzihic & Hayoz 2016, 5). Die Zivilgesellschaft soll als Korrektivkraft eine wichtige Rolle spielen um eine „nachhaltige demokratische politische Kultur zu entwickeln, um Länder davor zu bewahren, zu autoritären Regierungsformen zurückzukehren“ (Dzihic & Hayoz 2016, 7).

Die Zivilgesellschaft in der Demokratie hat also zwei wichtige Funktionen. Die eine ist, bei der Transformation zu Demokratie zu helfen, und die andere als Korrektivkraft die Demokratie zu erhalten. Um die Voraussetzung für diese Rollen zu erfüllen, benötigt die Öffentlichkeit Informationen über die Vorhaben der gewählten Vertreter. Idealerweise sollen sich Bürgerinnen und Bürger anhand gegebener Informationen eine Meinung bilden und die Gelegenheit haben diese öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

Zweitens benötigt eine repräsentative Demokratie auch legitime Institutionen, vor allem Parlamente, um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

Kurzgefasst, eine repräsentative Demokratie ist mehr als ein Gang zur Wahlurne. Es soll auch dem Volk die Gelegenheit bieten, die eigene Meinung zu bilden und zu äußern, obwohl das Mitentscheidungsrecht bei den Wahlen zumeist endet.

 

  1. Die Analyse

2.1. Das Sejdic Finci Urteil

Das Mitglied der Roma Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina Dervo Sejdic und das Mitglied der Jüdischen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina Jakob Finci haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, dass sie diskriminiert werden, weil die „Anderen“, die nicht zur konstitutiven Völkern gehören (zu den konstitutiven Völker zählen die Bosniaken, Kroaten und Serben) nicht das Recht haben, sich für die Ämter des Staatspräsidiums zu kandidieren oder in die Volkskammer des Parlaments von Bosnien und Herzegowina delegiert werden zu können. Zuerst wurden ihre Klagen von bosnischen Gerichten abgewiesen[1].

Als im Dezember 2009 der Europäische Gerichtshof im Fall Sejdic Finci das erwartete Urteil gefällt hatte, dass Bosnien-Herzegowina die „Anderen“ diskriminiere, hatte das große Auswirkungen auf den Staat.

Das Urteil wurde von der EU als Voraussetzung gestellt für die weitere EU Integration des Landes. Doch das Urteil wurde nicht implementiert (Der Stand vom Dezember 2016), obwohl die Vertreter der regierenden politischen Parteien mehrfach über die Lösung verhandelten. Es hat sich als Problem herausgestellt, dass keine der Parteien bereit ist einen Teil der Macht einer ethnischen Gruppe zu überlassen, um eine Lösung zu finden. Mit anderen Worten, die ethnischen Parteien haben hauptsächlich vorgegeben die Interessen der eigenen Ethnie zu verteidigen. Das Argument der Verteidigung der eigenen Ethnie wird oft genutzt, um eigene politische Standpunkte zu realisieren oder Initiativen der politischen Gegner zu stoppen.

Die Voraussetzung der EU resultierte im Jahre 2013 in Verhandlungen, als sich die Vorsitzenden der fünf damaligen Regierungsparteien unter der Führung des damaligen EU Erweiterungskommissars Štefan Füle getroffen hatten, um eine Lösung zu finden. Doch es gab einige Probleme. Erstens, die Verhandlungen fanden außerhalb der Institutionen von und außerhalb Bosnien-Herzegowina, vor allem außerhalb des Parlaments, zwischen Vertretern der fünf verschiedenen Parteien statt – Der Partei der demokratischen Aktion (SDA), Sozialdemokratischen Partei (SDP), Kroatischen demokratischen Allianz (HDZ), Kroatischen demokratischen Allianz 1990 (HDZ 1990) und der Allianz unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD). Zusätzlich nutzte die HDZ die Verhandlungen, um abzusichern, dass immer ein ethnischer Kroate als Mitglied des Staatspräsidiums gewählt wird (Aljazeera Balkans 2016).

Die Verhandlungen der Spitzen der fünf politischen Parteien fanden in der tschechischen Hauptstadt Prag, der ungarischen Hauptstadt Budapest, der belgischen Hauptstadt Brüssel und in einigen bosnisch-herzegowinischen Städten statt. Die Verhandlungen in Bosnien und Herzegowina liefen zumeist in verschiedenen Restaurants ab (Slobodna Evropa 2014).

Zweitens, die breite Öffentlichkeit wurde von den Vorschlägen der Implementation nicht informiert. Es wurden keine öffentlichen Diskussionen oder Präsentationen von den Parteien oder Institutionen organisiert. Anderseits gab es zahlreiche öffentliche Diskussionen über diese Frage, die von der Zivilgesellschaft selbst organisiert worden sind. Darüber hinaus haben diverse Nichtregierungsorganisationen geklagt, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden und stellten Forderungen auf, dass sich derartige Prozesse ins Parlament verlagern sollten (Koalicija Jednakost 2013). Darüber hinaus haben die Teilnehmer der Verhandlungen teilweise unterschiedlich über die Gespräche berichtet (Slobodna Bosna 2014).

Auf diese Weise wurde einerseits das Parlament unterminiert, weil der Verfassung nach, nur das Parlament die Gesetze und die Verfassung ändern kann. Doch das Parlament hatte nie die richtige Gelegenheit über die Frage zu diskutieren, obwohl das Thema einige Male auf der Tagesordnung stand (Parlament BiH 2011). Drittens, die Rolle des Parlaments wurde herabgestuft, weil die Verhandlungen außerhalb der Institutionen stattfanden. Es ist zwar nichts Ungewöhnliches, dass verschiedene Initiativen und Gesetze in kleineren Kreisen verhandelt werden, doch das Parlament hat eine wichtigere Rolle in westlichen Demokratien, an die sich BiH orientiert. In Bosnien und Herzegowina ist die Rolle des Parlaments nur formell. Wichtige Entscheidungen werden in kleinen Kreisen getroffen und im Parlament nur formell verabschiedet.  Die Auswirkungen auf die demokratischen Prozesse werden nun im folgenden Teil erläutert.

2.1. Das Untermauern der Demokratie

Bosnien-Herzegowina ist ein Land, in dem der demokratische Wandel immer noch stattfindet. Als Vorbild für den demokratischen Wandel dient die westliche liberale Demokratie der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Einige Autoren sehen illiberale Tendenzen und autoritäre politische Führer in Südosteuropa die, unter anderem, auch durch die Krisen in der Europäischen Union entstanden sind und die nicht mehr als ideal betrachtet werden (Dzihic & Hayoz 2016).  Die Europäische Union befasst sich mehr mit den eigenen Krisen und wendet sich weniger an potenzielle Mitgliedsländer.

Die Verhandlungen im Fall Sejdic – Finci weisen viele Probleme in der Demokratisierung des Landes hin. Die Art und Weise wichtige Entscheidungen in einem kleinen Kreis und ohne öffentliche Diskussionen – wo die Gesetzesentwürfe oder Verfassungsänderungen diskutiert werden – zu treffen, hat mehrere Folgen.

Erstens entfernt man sich von demokratischen Prinzipien. Es ist zwar gewöhnlich, dass sich Führungen der politischen Parteien zusammensetzen und Hauptprinzipien bestimmter Fragen verhandeln, aber der Rest wird im Parlament diskutiert und (Gesetze) verabschiedet. Obwohl in einer repräsentativen Demokratie die Entscheidungsträger ein Mandat haben, um die Interessen der Bevölkerung zu repräsentieren, wird trotzdem erwartet, dass eine Bürgerbeteiligung stattfindet. Um es anders auszudrücken, es ist willkommen, dass die Bürger, als Korrektivkraft, Ihren Beitrag in der Debatte um wichtige Entscheidungen leisten. Als Voraussetzung einer Bürgerbeteiligung müssen Informationen über das Vorhaben der politischen Vertreter bereitgestellt werden. Doch die bosnischen politischen Repräsentanten teilen selten Informationen mit der Öffentlichkeit und damit kann die Zivilgesellschaft nicht an Diskussionen teilnehmen. Dies wurde auch schon mehrmals vom Justizministerium von BiH als Problem dargestellt, weil die meisten Institutionen auf der Staatsebene nur teilweise öffentliche Konsultationen durchführen (Ministarstvo pravde BiH 2012, 9).

Zweitens wird durch die geheimen Verhandlungen die Rolle des Parlaments als ein Forum für Meinungsaustausch eingeschränkt. Es behält zwar die formelle Rolle der gesetzgebenden Macht, doch die Entscheidungen werden informell in kleinen Kreisen getroffen, obwohl die Parlamente die wichtigsten Institutionen in einer repräsentativen Demokratie sind, weil sie direkt gewählt werden. Das Parlament lässt sich einschränken in ihre Rolle und auch der Opposition wird die Gelegenheit damit verwehrt, Vorschläge zu machen. Durch die Verhandlungen in Prag, Budapest, Brüssel und in diversen Restaurants in Bosnien und Herzegowina haben die Akteure die Legitimität und Macht bosnischer Institutionen übernommen. Dies hat zusätzlich auch eine große symbolische Kraft. Es sagt aus, dass die gewählten Institutionen nicht viel bedeuten, weil die Entscheidungsmacht in den Händen einer kleinen Gruppe liegt. Und dies wird so auch von der Bevölkerung wahrgenommen. Diese Praxen sagen auch viel aus über die demokratischen Defizite in den politischen Parteien, weil sich das Entscheidungsmuster auf das Parlament überträgt.

Drittens finden Verfahrensweisen, in denen Entscheidungen in kleinen Kreisen getroffen werden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit satt. Dies wird zur Regel gemacht und es wird den Bürgerinnen und Bürgern als Demokratie dargestellt. Der demokratische Wandel in Bosnien wird dadurch sehr schwer vorankommen. Die Entscheidungen, die in kleinen Kreisen gemacht sind, werden als legitim präsentiert. Durch die Akzeptanz von solchen Prozedere gibt die EU den politischen Parteien das Recht, weiter so zu handeln wie gewohnt. Im Fall Sejdic Finci hat die EU einerseits versucht die Diskriminierung aus der Verfassung zu entfernen, aber anderseits wurden dabei die Öffentlichkeit und das Parlament ausgeschlossen, bei einer Frage, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft – nämlich die Verfassungsänderung.  Zusätzlich wird mit der Unterstützung der EU, die Art und Weise, wie wichtige Entscheidungen getroffen werden, als legitim von den Entscheidungsträgern wahrgenommen und als solches den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert. Dies ist gefährlich, weil die Europäische Union, unter anderem, offiziell auf die Werte der Demokratie, Gleichheit und Menschenrechten gründet ist, wie es im Vertrag von Lissabon steht. Die EU steht als ein demokratisches Rollenmodel für alle Westbalkanländer. Und, auf die Fragen der Menschenrechte hat die EU großen Wert gelegt. Seit dem Beginn der neunziger Jahren waren nämlich die Menschenrechte immer ein „essentielles Element“ in fast allen Verträgen für eine institutionelle Verbindung (Frank Schimmelfennig 2007, 12).

Und viertens könnte die Unterstützung von derartigen Verfahrensweisen langfristig auch der EU schaden. Bosnien ist ein potenzielles Kandidatenland für die EU Mitgliedschaft.  Alle Probleme die ein Staat hat, werden mit der EU Mitgliedschaft auch ein Teil der Probleme der Union. Anders ausgedrückt, bei einer bosnischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird auch das Model der Demokratie in Bosnien und Herzegowina ein Teil der EU und es besteht eine große Möglichkeit, dass sich die Situation in Bosnien, auf die eine oder andere Art, auch auf die EU wiederspiegelt. Es wird zwar erwartet, dass sich Bosnien und Herzegowina durch den Annäherungsprozess vollständig in eine Demokratie transformiert, doch so lange undemokratische Methoden genutzt werden, um Entscheidungen zu treffen, wird der Prozess verlangsamt.

Problematisch für den demokratischen Prozess ist auch, dass das Urteil Sejdic – Finci immer als Voraussetzung für die weitere EU Integration von Bosnien und Herzegowina dargestellt wurde. Dies wurde besonders bei bosnischen politischen Vertretern deutlich. Selten wurde die Wichtigkeit der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, als eines der wichtigsten demokratischen Prinzipien, erwähnt oder hervorgehoben. Es ist ein Resultat der Prozesse in Bosnien und Herzegowina und der Wahrnehmung der Demokratie, vor allem der Wahrnehmung der Mitglieder politischer Parteien, dass die Bürgerbeteiligung bei der Wahlurne endet. Es spricht auch viel über die demokratischen Prozesse in Bosnien, dass die Initiative für die Implementierung des Sejdic – Finci von der EU ausging und nicht von den bosnischen Institutionen.

 

      3. Schlussfolgerungen

Die Demokratisierung der Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina wird erheblich erschwert durch politische Parteien. Einerseits hat Bosnien demokratische Institutionen und basiert formell auf der Gewaltenteilung des modernen Staats – der Legislative, Exekutive und Judikative – doch wird die gesetzgebende Macht oft unterminiert, weil wichtige Entscheidungen in einem kleinen Kreis von Parteivorsitzenden getroffen und formell im Parlament verabschiedet werden. Oft sind die Bürgerinnen und Bürger nicht über die konkreten Gesetzesentwürfe informiert und deswegen haben sie auch nicht die Gelegenheit sich selbst eine Meinung zu bilden. Stattdessen werden sie durch die Interpretationen der politischen Parteien informiert.

Solche Verfahrensweisen stehen im Gegensatz zu demokratischen Prinzipien – Prinzipien, in welchen das Parlament über diese wichtigen Fragen diskutiert und verabschiedet und in welchen die Bürger ein Mitspracherecht in den Diskussionen haben.

Das Urteil Sejdic – Finci gegen Bosnien und Herzegowina ist ein gutes, aber nicht das einzige Beispiel, wo diese Praxen gut sichtbar sind. Es betrifft alle Bürgerinnen und Bürger in Bosnien und Herzegowina, jedoch hatten sie nicht die Gelegenheit dies zu diskutieren.

Der Prozess wurde auch indirekt von der Europäischen Union unterstützt, weil die EU die Praxen, der politischen Eliten in Bosnien und Herzegowina, akzeptiert hat und an den Verhandlungen auch teilnahm. Für die weitere Demokratisierung des Landes müssen stabile demokratische Prinzipien gegründet werden und die Prozesse müssen ins Parlament führen.

 

Bibliographie

Aljazeera Balkans, 2016. Finci: Presuda Sejdić-Finci prerasla u hrvatsko pitanje | Al Jazeera Balkans. Available at: http://balkans.aljazeera.net/vijesti/finci-presuda-sejdic-finci-prerasla-u-hrvatsko-pitanje [Accessed December 29, 2016].

Anon, SEJDIĆ AND FINCI v. BOSNIA AND HERZEGOVINA, Available at: http://hudoc.echr.coe.int/eng#%7B%22dmdocnumber%22:[%22860268%22],%22itemid%22:[%22001-96491%22]%7D [Accessed December 21, 2016].

Dzihic, V. & Hayoz, N., 2016. Illiberale Versuchungen und Autoritarismus im Osten Europas. Religion und Gesellschaft in Ost und West, 9–10.

Slobodna Evropa., 2014. Četiri godine nadmudrivanja oko presude Sejdić-Finci. Available at: http://www.slobodnaevropa.org/a/cetiri-godine-nadmudrivanja-oko-presude-sejdic-finci/25219754.html [Accessed December 25, 2016].

Frank Schimmelfennig, 2007. Europeanization beyond Europe\n. Living Review Euro Gov, 2(1), pp.1–22. Available at: http://www.livingreviews.org/lreg-2007-1.

Koalicija Jednakost, 2013. Diskusija o provedbi presude Sejdić i Finci se mora vratiti u Parlamentarnu skupštinu BiH - Zašto ne. Available at: http://zastone.ba/diskusija-o-provedbi-presude-sejdic-i-finci-se-mora-vratiti-u-parlamentarnu-skupstinu-bih/ [Accessed December 29, 2016].

Kreiner, M., 2013. Demokratie als Idee : eine Einführung, UTB.

Marschall, S., 2014. Demokratie, Opladen & Toronto: Verlag Barbara Budrich.

Ministarstvo pravde BiH, 2012. Izvještaj o provođenju Pravila za konsultacije u izradi pravnih propisa u institucijama BiH,

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Sternberger, D., 1970. Ursprung der repräsentativen Demokratie - Dolf Sternberger  Erlenbach - Zürich - Stuttgart: Eugen Rentsch Verlag.

[1] Mehr über das Urteil auf http://hudoc.echr.coe.int/eng#%7B%22dmdocnumber%22:[%22860268%22],%22itemid%22:[%22001-96491%22]%7D


 

 

Wir bedanken uns bei unserem weiteren Gewinner des FOMOSO Beitragsaufruf 2016 Herrn Anes Makul für seinen ausgezeichneten Beitrag. Herr Makul hat sich auf die undemokratischen Verfahrensweisen in Bosnien-Herzegowina fokussiert und damit auch aufgezeigt, welche Rahmenbedingungen zu Oligarchie führen können. Das ist nur ein beispielhafter Grund, weshalb Herr Makul zu einem der Gewinner erkoren wurde. Wir gratulieren!

FOMOSO

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