Belarus – Weißrussland – gilt heute als sogenannte letzte Diktatur Europas. Das Land im Nordosten mit ca. 9,4 Mio. Einwohner*innen kommt durch die Unterdrückung der Opposition, der Kontrolle der Massenmedien sowie drastische Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit immer wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. [1]
Geschichte
Seit der Gründung der Sowjetunion 1922 war Belarus eine sowjetische Unionsrepublik. Nach dem Zerfall 1991 bestand es als unabhängiges kommunistisches Land. Unabhängigkeitsbewegungen wie in anderen baltischen Staaten gab es hier jedoch nicht; die Macht zentrierte sich bei exsowjetischen Funktionären – wirtschaftliche und politische Reformen blieben aus. Seit 1994 steht es unter der Führung von Präsident Alexander Lukaschenko, der das Land seither als diktatorische Republik mit einer zentralen Planwirtschaft regiert. [2]
Aktuelle Politik in Belarus
In der 1994 verabschiedeten Verfassung wurde festgelegt, dass Belarus als präsidiales Regierungssystem mit der Verpflichtung zur Neutralität besteht. Bereits 1996 kam es zur ersten Verfassungsänderung, die dem Präsidenten mehr legislative Rechte zusprach und die Gewaltenteilung fast gänzlich aufhob. Eine weitere Änderung folgte im Jahr 2004, mit der die Amtszeit des Präsidenten nicht mehr begrenzt wurde.
Im Allgemeinen soll der Präsident die Durchführung der Innen- und Außenpolitik garantieren und für die nationale Sicherheit zu sorgen. Aufgefallen ist Präsident Lukaschenko in den letzten Jahren jedoch primär mit seinem Umgang mit der Opposition (Todesstrafe bei Oppositionsantritt) und der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten der Bevölkerung. Das Parlament besteht prinzipiell aus zwei Kammern: der Repräsentanten-Kammer mit insgesamt 110 Abgeordneten, sowie dem Rat der Republik, der als territoriale Vertretung fungiert. Die Amtszeit des Parlaments ist auf vier Jahre begrenzt. Seit der Verfassungsänderung im Jahr 2004 wurden die Rechte der Repräsentanten-Kammer jedoch stark begrenzt wurden: sie hat wenig bis gar keine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten mehr und keinen Einfluss auf die Ernennung oder Erlassung der Regierung durch den Präsidenten.
Die Regierung wird vom Ministerrat gebildet, der aus dem Ministerpräsidenten (+ Stellvertreter), den Ministern, sowie dem Leiter der Präsidialverwaltung und dem Vorsitzendem der Staatsauschüsse zusammensetzt. [3]
Wirtschaftliche Entwicklungen & internationale Beziehungen
Die Währung ist seit 1992 der belarussische Rubel. Bis heute herrscht im Land durch eine staatlich geregelte Planwirtschaft, wobei neben der Ukraine und den USA Russland als wichtigster Handelspartner fungiert. Generell besteht wirtschaftlich und historisch weiterhin eine große Abhängigkeit zum Nachbarn Russland (russisch auch als 2. Amtssprache). Mit den anderen Nachbarländern Litauen, Lettland und Polen pflegt das Land wichtige Beziehungen für den Transitverkehr. [4]
Seit 2015 gibt es die EAWU – eurasische Wirtschaftsunion – bei der Belarus den Vorsitz hat. Das Land ist außerdem Mitglied der Militärorganisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS), welche von Russland angeführt ist [5]. Die EU hingegen kommt immer wieder in Konflikt mit dem Land – vor allem durch den Umgang mit Protestanten bzw. der Einschränkung der Rechte der Bevölkerung, weshalb regelmäßige Sanktionspakete verabschiedet werden. Als einziges europäisches Land ist Belarus kein Mitglied des Europarates. [6]