Beginn der Ringvorlesungsreihe „Die Krise Europas“

Beginn der Ringvorlesungsreihe „Die Krise Europas“

Beginn der Ringvorlesungsreihe „Die Krise Europas“

Beginn der Ringvorlesungsreihe „Die Krise Europas“ an der Andrássy Universität Budapest

Am 3. Mai 2017 startete die Ringvorlesungsreihe „Die Krise Europas“, die neben einer Bestandsaufnahme der Krisensymptome auch Zukunftsperspektiven für die EU und Lösungsvorschläge für Probleme diskutieren soll. Das Projekt wird vom Internationalen und Interuniversitären Netzwerk für Politische Kommunikation (netPOL) in Zusammenarbeit mit der Andrássy Universität Budapest (AUB) organisiert. Vor rund 50 Zuhörern legte der Referent Prof. Dr. Georg Vobruba dar, inwieweit eine Flexibilisierung der europäischen Integration zur Überwindung von Krisen beitragen könne. Dabei konzentrierte er sich insbesondere auf die Euro-Krise und das Schengen-System.

Prof. Dr. Ellen Bos, Prorektorin für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs an der AUB, unterstrich in ihrer Begrüßungsrede den Aktualitätsbezug der Krisen aus der jüngeren Vergangenheit Europas, die dazu beigetragen haben, dass über die Zukunft der Europäischen Union debattiert werde. Es zeichne sich ab, dass die Neugestaltung des Gleichgewichts von Gesellschaft, Markt und Staat zwischen den Mitgliedstaaten und der EU unabdingbar sei, so Bos. Hierbei seien Staaten trotz eingeschränkter Handlungsmöglichkeiten als Organisationseinheiten gefordert.

Förderung und Vertiefung des europäischen Dialogs

Im Anschluss referierte Prof. Dr. Vobruba, emeritierter Professor an der Universität Leipzig, seine Forschungsergebnisse. Zunächst definierte er zwei Grundmuster von Integration, die sich in einer einheitlichen und in einer differenzierten Form manifestierten. Letztere ließe sich unterteilen in die abgestufte Integration, bei der die Kerngruppe ein strukturell höheres Integrationsniveau erreiche, und in die Netzwerk-Integration, bei der Mitgliedsstaaten der EU in ausdifferenzierten Bereichen unterschiedlich hoch integriert seien. Die einheitliche Integration sei ein normativ wünschenswerter Zustand, der jedoch in der sozialen Wirklichkeit utopisch erscheine, schloss Vobruba diesen Gedankengang ab.

Das europäische Sozialmodell basiere nach Vobruba auf der spezifischen geopolitischen Struktur der EU. Diese Struktur bestehe durch wechselseitige Beziehungen zwischen allen Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen dem Zentrum und der Peripherie der EU. Ferner entstünden interne Abstufungen durch Zusammenschlüsse von Wirtschaftsräumen mit ähnlichen Wirtschaftskapazitäten. Diese begünstigten die Herausbildung von Konkurrenzdruck sowie die Mobilität von Produktionsfaktoren und den Transfer von monetären Leistungen in weniger entwickelte Wirtschaftsräume, solange wirtschaftliche Defizite zumindest ansatzweise ausgeglichen seien. Fraglich sei es, inwieweit die Flexibilisierung der europäischen Integration, die eine individuelle Entscheidung von Nationalstaaten über das Ausmaß der Partizipation an politischen Debatten meine, zur Überwindung von Krisen beitragen könne.

Kosten-Nutzen-Analyse der abgestuften Integration zwischen den EU-Mitgliedsstaaten

Seit der Gründung der EU habe man den „Weg der abgestuften Integration“ eingeschlagen, der  sich am Beispiel der Eurokrise veranschaulichen lasse. Diese sei eine logische Konsequenz der europäischen Währungsunion sowie als Abstufung infolge der  Zugehörigkeit zum Währungsraum zu verstehen, schloss Vobruba. Auch habe die Flüchtlingskrise innerhalb des Schengen-Systems das Gleichgewicht zwischen innerer Freiheit und äußerer Kontrolle destabilisiert, somit ebenfalls ernste Konflikte zwischen dem Zentrum und der Peripherie der EU bedingt.

Die Krisen haben zu Sparmaßnahmen sowie zur Vertiefung der Integrität des Zentrums geführt, aber auch Ausschlussdrohungen gegenüber den Ländern der Peripherie bewirkt. Im Zuge der Krise des Schengen-Systems wurde deutlich, dass eine Pufferzone für das Zentrum nötig sei. Länder dieser Zone verpflichten sich zu politischen und wirtschaftlichen Modernisierungen, wofür sie finanzielle und administrative Unterstützung vom Zentrum erhalten. Dies garantiere einerseits soziale Mobilität und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt, andererseits absorbiere die Pufferzone– nicht zuletzt aufgrund ihrer geographischen Lage – äußere Probleme. Dieses Paradigma verdeutliche die gegenseitige Abhängigkeit, die unter anderem die Herausarbeitung von nachhaltigen Lösungskonzepten erschwere.

Herausforderung für eine wirksame Demokratieförderung in der Europäischen Union

Alles in allem, so der Referent des Abends, führen die Krisen in der Eurozone und des Schengen-Systems zu einer mehrstufigen, untergliederten Struktur der EU. Es entwickele sich zunehmend ein komplexes politisches System von wechselseitigen Beziehungen zwischen dem Zentrum und der südlichen Peripherie, gekennzeichnet von einer mehrstufig integrierten geopolitischen Struktur. Dennoch sei die Partizipation aller EU-Mitgliedsstaaten nicht zu bewerkstelligen, wodurch teilweise integrierte Staaten außen vor blieben.

 

 

Information: http://www.andrassyuni.eu/veranstaltungen/abgestufte-integration-der-eu-perspektiven-und-probleme.html

B. Lengyel

Bálint Lengyel studiert Internationale Beziehungen in Budapest. Bisher hat er ein sozialwissenschaftliches Studium an der Universität Innsbruck abgeschlossen. Berufliche Erfahrungen hat Herr Lengyel durch Praktika am Ungarischen Institut der Universität Regensburg, an der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer und im Auslandsbüro Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung gesammelt. Seine Interessengebiete sind die internationale Jugendbildung sowie die deutsch-ungarischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Kultur. Mit diesen Agenden ist er durch sein Arbeitsprofil bei "Germany Trade and Invest" fachlich eng verbunden.

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