Jakob Lorenzi
Die Staaten Belarus und Ukraine nehmen in Bezug auf die Frage nach einer engeren (unions)europäischen Sicherheitskooperation eine Sonderrolle ein, da keiner der beiden ein Mitglied der EU ist. Nichtdestotrotz berührt gerade die Frage der sicherheitspolitischen Kooperation diese beiden Staaten wesentlich, sehen sich doch beide in einer Mittlerposition zwischen der krisengeschüttelten Union und dem um sich greifenden Russland.
Die Ukraine, welche seit 2013/2014 in einem neuen „Frozen Conflict“ mit seinem großen Nachbar steht, sucht dabei zunehmend die Kooperation mit westlichen Partnerländern, auch mit der Union. So wurden Bereits vor dem Bruch mit Russland eine Reihe von Kooperationsabkommen mit der EU und der NATO wie der NATO-Ukraine-Charta 1997 (wiederbestätigt 2010), gezeichnet. Das 2015 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine stellt dabei einen Höhepunkt der Kooperation dar. Dies betrifft aber im wenigsten eine gemeinsame Verteidigungspolitik – hier würde sich für die Ukraine die NATO als bereits etablierter Partner wesentlich zuverlässiger erweisen als die Aussicht auf eine verteidigungspolitische Kooperation mit dem Völkerrechtssubjekt EU, bei welcher man als Ukraine bereits bei Fragen wie Visafreiheit um jeden kleinen Schritt froh sein muss. Dies hat auch bereits der amtierende Präsident Poroschenko erkannt, welcher die Ukraine mittels Referendum in die NATO führen will (vgl. Militärdoktrin vom 24.09.2015).
Da aber die derzeitige innere Verfassung und instabile Lage im Osten der Ukraine gegen eine langfristige Integration in die Militärstruktur der NATO sprechen, ist die Ukraine bei einer angestrebten Kooperation auf kurzfristige temporäre gemeinsame Einsatz- und Ausbildungsmissionen angewiesen. Eine Alternative zur Integration ist somit beispielsweise die umstrittene Litauisch-Polnisch-Ukrainische Brigade, welche 2011 initiiert und 2014 bzw. 2015 neu forciert wurde. Die NATO-Staaten befürchten hier, dass aufgrund der Teilnahme polnischer und litauischer Verbände in dieser Brigade eine Legitimation für die Beistandsklausel der NATO geliefert werden könnte, was diese somit in einen ungewollten Krieg verwickeln könnte.
Die stärkere Kooperation im Rahmen der EU oder die Schaffung einer EU-Armee würde die Ukraine nach dem derzeitigen Stand exkludieren, da kein Interesse besteht, einem Mitgliedsstaat Mitwirkungsrechte in einem derart kritischen Sektor zu gewähren. Die Ukraine wäre aber sicherlich an der Kooperation mit einem solchen Block interessiert, zudem es die Möglichkeiten eröffnet, neue Technologien und effiziente Ausbildung für die eigenen Verteidigungsstrukturen zu lukrieren. Auch im Konflikt mit Russland kann die bisher wirtschaftlich reagierende Union eine militärische Abschreckung erzeugen. Dies bringt aber gleichzeitig auch ein größeres Konfliktpotential für die Ukraine mit sich, da sich hier die militärische Reibungsfläche des Machtblockes mit Russland, gleichfalls wie es nun schon bei der NATO ersichtlich ist, erhöht. Die Argumente für und gegen eine EU-Armee aus ukrainischer Sicht lassen somit keine eindeutige Tendenz zu.
Die Findung einer Position ist in Bezug auf das Nachbarland der Ukraine, Belarus, noch schwieriger bzw. nicht möglich. Belarus betont in seiner militärischen Doktrin, dass keine Gebietsansprüche an umliegenden Staaten vorliegen und auch keine von Nachbarstaaten akzeptiert werden würden. Zudem hat der Staat keine militärische Kooperation mit der europäischen Union – der wichtigste Partner ist hier die Russländische Föderation. Belarus und Russland weisen dabei ein enges Kooperationsnetzwerk im Rüstungs- und Verteidigungssektor auf, Weißrussland bezieht einen Teil seiner Waffen über Russland und nimmt auch regelmäßig an Ausbildungen und Übungen teil.
Hier lässt sich aber nach der unrechtmäßigen Annexion der Krim eine Verschlechterung des Klimas erkennen, sind doch die Ausbildungszahlen wesentlich zurückgegangen (von 1200 Offizieren bis zu 400). Seit 2009 strebt Belarus auch eine engere Rüstungskooperation mit China an, welches ebenfalls Belarus als einen wichtigen Partner im „Seidenstraßen“-Konzept sieht. Neben der Krimkrise ergaben sich auch weitere Risse in der Weißrussisch-russischen Kooperation – gestritten wird dabei besonders um Gaslieferungen. Durch diese Punkte ist demnach einleuchtend, dass Belarus international nach neuen oder alternativen Partnern sucht. Die Europäische Union würde sich aufgrund der regionalen Nähe, des großen Wohlstandes und deren oftmalige Uneinigkeit als vielversprechender wirtschaftlicher Partner offerieren, zumal mit den gewachsenen außenpolitischen Spannungen der EU die Kritik an den innenpolitischen Verhältnissen des belarussischen Superpräsidialsystems geringer geworden ist.
In Bezug auf eine engere europäische Verteidigungskooperation, welche nach derzeitigem Stand sicherlich auch Belarus exkludieren würde, kann in Belarus aber kein Interesse an einer EU-Armee bestehen. Weißrussland hätte zwar durchaus die Möglichkeit, beide Machtblöcke zum eigenen Vorteil aneinander auszuspielen, im Hinblick auf das ukrainische Exempel und die große Nähe zu Russland würde die Etablierung einer solchen Armee aber vordergründig ein erhöhtes Konfliktpotential mit sich bringen. Zudem hat Weißrussland in Rüstung und Ausbildung mit Russland und der Volksrepublik China einen derzeitigen und einen zukünftigen mächtigen Partner. Die Teilnahme an ad-hoc-Einsätzen wie im ukrainischen Beispiel gezeigt, wird hier vordergründig von den Umständen wie Nähe zu Russland, Einsatzort, Budget, Dauer usw. abhängen.
Als Nichtmitgliedstaaten der EU haben die Ukraine und Belarus somit unterschiedliche, schwer zu definierende Positionen. Für beide Staaten würde eine engere verteidigungspolitische Kooperation ein Gegengewicht bzw. eine Alternative zu Russland bieten, allerdings auch mehr Konfliktpotential. Viel wird auch davon abhängen, wie die europäische Kooperation zukünftig konkret gestaltet wird. Und bis es soweit ist, gilt es für alle beteiligten Parteien abzuwarten.
Quellen:
Zarembo, Kateryna (2011): Ukraine in EU security: an undervalued partner . In: Policy Brief, 08/2011. Online verfügbar unter http://fride.org/download/PB_88_Ukraine_in_EU_security.pdf. Zuletzt geprüft am 11.08.2017.
Lpb (2017): Die Beziehungen der Ukraine zur EU und zur NATO. Online verfügbar unter https://www.lpb-bw.de/ukraine_eu_nato.html . Zuletzt geprüft am 11.08.2017.
Bpb (02.10.2015): Dokumentation: Die neue Militärdoktrin der Ukraine. Online verfügbar unter http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/213026/dokumentation-die-neue-militaerdoktrin-der-ukraine. Zuletzt geprüft am 11.08.2017.
Belarus in Focus (2017): Foreign and Security Policy: Wearing Several Hats. Online verfügbar unter https://belarusinfocus.info/international-relations/foreign-and-security-policy-wearing-several-hats. Zuletzt geprüft am 11.08.2017.
Belarusian Institute for Strategic Studies (2016): Belarus‘ FOREING POLICY INDEX. Online verfügbar unter http://belinstitute.eu/sites/biss.newmediahost.info/files/attached-files/BISS_BFPI_32_en.pdf. Zuletzt geprüft am 11.08.2017.
Ministry of Defence : Basis of Belarus Military Policy. Online verfügbar unter http://www.mil.by/en/military_policy/basic/. Zuletzt geprüft am 11.08.2017.
Bohdon Siarheit (2015): Belarus-Russia Military Cooperation: Can the Kremlin Dictate the Terms? In: BelarusDigest. Online verfügbar unter http://belarusdigest.com/story/belarus-russia-military-cooperation-can-kremlin-dictate-terms-23814. Zuletzt geprüft am 11.08.2017.
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