Belarus: Razzien und Festnahmen bei Journalisten und NGOs

Im Zuge gezielter Razzien gegen mindestens 16 regierungskritische Organisationen kam es im Verlauf dieser Woche in Belarus zu zahlreichen Festnahmen. Unter den Betroffenen sind vorrangig Journalisten oppositioneller Fernsehsender und Zeitungen. Doch auch Studierende und Lehrer wurden kürzlich aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten zu langen Haftstrafen verurteilt.

 

Bulgarien: Parlamentswahlen – Bruch mit der Elite Borissows

Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien am vergangenen Sonntag gelang der neuen anit-elitistischen Protestpartei ITN des Showmasters Slawi Trifonow ein hauchdünner Wahlsieg. Somit ist die Ära Bojko Borissows vorbei, der als Ministerpräsident das Land zunehmend autoritärer regierte, aber im Vorfeld der Wahlen ankündigte, zurückzutreten. Wer und in welcher Koalition oder Form das Balkanland künftig regiert, ist noch unklar.

 

Litauen: Flüchtlingsstrom aus Belarus als Racheakt Lukaschenkos?

In Litauen erfolgte diese Woche ein drastischer Anstieg an illegalen Grenzübertritten aus Belarus. Ministerpräsidentin Simontye sieht darin keinen Zufall, sondern die Wahrmachung der Drohung Lukaschenkos, Litauen mit illegalen Migranten zu überfluten. Grund hierfür könnte sein, dass Litauen, sowie die gesamte EU, den manipulierten Wahlsieg Lukaschenkos von 2020 nicht anerkannt hat. Das baltische Land ist mit dem Ansturm an Menschen logistisch und administrativ maßlos überfordert.

 

Polen/Ungarn: EU leitet Verfahren ein aufgrund der Anti-LGBT-Politik beider Mitgliedstaaten

Aufgrund des neuen Gesetzes in Ungarn, dass die Aufklärung bzgl. LGBT+-Inhalten unterbinden soll sowie den LGBT-freien Zonen, die Polen ausgerufen hat wurde seitens der EU der Beschluss gefasst, rechtlich durch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten vorzugehen. So soll ein Statement gegen die Verletzung von Menschenrechten wie Gleichheit, Freiheit oder der Achtung der Menschenwürde gesetzt werden.

 

Republik Moldova: Parlamentswahlen – Der Westen siegt

Auch in der Republik Moldova wurden vergangenen Sonntag Parlamentswahlen abgehalten, die die Partei PAS der amtierenden pro-europäischen Präsidentin Sandu mit eindeutigen 53% für sich entscheiden konnte. Somit wird sich das Land künftig weiter gen Europa orientieren, was die alte politische Elite bestehend aus prorussischen Kommunisten und Sozialisten die letzten Jahre zu verhindern versuchte.

 

Ukraine: Diplomatische Spannungen beim Treffen von Merkel und Selenskyj

Zum letzten Mal empfing die aus dem Amt scheidende deutsche Kanzlerin Merkel den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Die sich im Vorfeld bereits angekündigten diplomatischen Spannungen, wie der Streit um Nordstream 2, ein möglicher EU-Russland-Gipfel oder zu wenig Engagement seitens Deutschlands für Frieden in der Ostukraine, konnten trotz harmonischem Verlauf nicht aufgelöst werden.

 

Ukraine: Plötzlicher Rücktritt des langjährigen Innenministers Awakows

Im Zuge des Euromaidan 2014 ist Awakow zum Innenminister geworden und hatte seither dieses Amt inne. Als „ewiger“ Minister überstand er fünf Regierungsumbildungen, einen Präsidentenwechsel, sowie all seine früheren Ministerkollegen. Das lässt seinen Rücktritt, formuliert in lediglich zwei knappen Sätzen, recht plötzlich erscheinen, doch ist die Liste an Awakows Fehltritten ebenso lang, wie die Forderungen seines Rückzugs. Spekulationen zufolge könnten Awakows mangelnde und fehlgeleiteten Ermittlungen bezüglich des Mords auf den Journalisten Scheremet 2016 eine Rolle spielen.

 

Exkurs:

Georgien: Handgreiflichkeiten im Parlament nach Tod eines Journalisten bei Anti-LGBT+-Demo

Nachdem bei einer homophoben Demonstration in Tiflis ein Kameramann zu Tode kam, fordern Oppositionelle den Rücktritt des Ministerpräsidenten Garibaschwili. Abgeordnete besetzten den Stuhl des Parlamentspräsidenten und mussten gewaltsam entfernt werden. Abends versammelten sich um die 2000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude, um dort so lange zu demonstrieren, bis Garibaschwili zurücktritt.