Wandel in Belarus?

Wandel in Belarus?

Wandel in Belarus?

Am 9. August werden in Bealrus Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Amtsinhaber Alexander Lukanschenka abgewählt wird liegt bei annährend null Prozent, die drei vielversprechendsten Herausforderer Lukaschenkas wurden bereits unter dem Vorwurf der „Steuerhinterziehung“ und „Gefährdung der Öffentlichen Ordnung“ festgenommen, ein Kandidat ist aus dem Land geflohen und da die OSZD keine Wahlbeobachter für die kommenden Wahlen entsenden wird[1], ist zu erwarten, dass die Wahlen auch dieses Mal massiv verfälscht werden.

Dennoch ist die Situation für Lukaschenka fatal. Die wirtschaftliche Entwicklung ist seit Jahren stagnierend bzw. rückläufig, auch Auslandsinvestitionen sind aufgrund von Korruption und unfairen Marktverhältnissen stark zurückgegangen und es kristallisiert sich immer mehr eine regimekritische Zivilgesellschaft heraus. Diese Prozesse wurden durch die Corona-Krise beschleunigt und bringen den Langzeitpräsidenten in eine immer schwierigere Situation.

Im Allgemeinen wurde durch das schlechte Management der Corona-Krise die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der belarussischen Regierung für alle zur Schau gestellt. So empfahl Machthaber Lukaschenka im März noch Wodka gegen das Virus zu nehmen und beschrieb die internationale Reaktion auf das Virus als Psychose.[2] Offiziell sind in Belarus mehr als 66.000 Fälle registriert worden, das Land hatte mit mehr als 7.000 Fälle pro Millionen Einwohner eine höhere Fall pro Kopf Rate als Italien oder das Vereinigte Königreich und dies sind nur die offiziellen Fallzahlen – es wurde von Ärzten und Oppositionellen immer wieder der Vorwurf erhoben, dass nicht genügend getestet wird und die Zahlen willentlich manipuliert werden.[3]

Der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt?

Corona ist aber nicht das einzige Problem, das Lukaschenka derzeit beschäftigt. Seit 2006 werden fast alle[4] Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Belarus von Protesten begleitet, welche für gewöhnlich immer nach der Wahl ihren Höhepunkt erreichten. Dieses Mal fingen die Proteste aber schon ungewöhnlich früh an. Bereits Ende Mai gingen tausende im Zuge der „Anti-Kakerlaken-Proteste“ auf die Straße, um gegen die Festnahme des populären Bloggers und Präsidentschaftskandidaten Siarhey Tsichanouski zu demonstrieren. Tsichanouski hat Lukaschenka öfters als „Kakerlake“ bezeichnet – daher auch der Name der Proteste.

Im Juni und Juli breiteten sich die Proteste auf 10 Städte aus[5], die Demonstrationen drehten sich zu dem Zeitpunkt nicht mehr rein um Tsichanouski, es gingen auch viele auf die Straße um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der grassierenden Korruption, den wirtschaftlichen Rückstand und dem schlechten Management der Corona-Krise klar zu machen. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichten die Proteste Ende Juni, als der zweite populäre Oppositionskandidat Wiktar Babaryka durch den KGB[6] unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung festgenommen wurde. Die politisch motivierte Festnahme von Oppositionellen ist zwar schon seit dem ersten Amtsantritt Lukaschenkas im Jahr 1994 ein Problem, allerdings ist die Festnahme von derartig prominenten Personen kurz vor einer Wahl auch in Belarus beispiellos.

Neben den verhafteten Präsidentschaftskandidaten Babaryka und Tsichanouski gab es noch einen anderen aussichtsreichen Kandidaten namens Zapkalo, doch ihm wurde vorgeworfen Unterstützungsunterschriften für seine Präsidentschaftsbewerbung gefälscht zu haben, weshalb auch er von der Wahl ausgeschlossen wurde und mittlerweile ins Exil nach Russland geflohen ist.[7] Es gibt neben Lukaschenka nur noch 4 andere Kandidaten, unter denen nur noch Swiatlana Tsichanouskaja, die Frau des verhafteten Siarhey Tsichanouski hervorsticht. Anfangs hat man ihr wegen ihres geringen Bekanntheitsgrades geringe Chancen vorausgesagt, mittlerweile wird ihre Kampagne von den Kampagnenteams der anderen verhafteten oder geflohenen Kandidaten unterstützt, weshalb sie in den letzten Monaten immer mehr Unterstützung innerhalb der Opposition für sich gewinnen konnte. Aber auch Tsichanouskaja hat schon mehrere Drohungen seitens der Regierung bekommen, weshalb sie ihre Kinder vorsichtshalber ins Ausland geschickt hat.[8]

Nachdem Lukaschenka sich darüber geäußert hatte, dass Belarus noch nicht dafür bereit sei, eine Frau als Präsidentin zu haben bildete sich die Gruppe „Weibliche Solidarität“ um Tsichanouskaja, um sie bei ihrer Kampagne zu unterstützen. Prominente Figuren in dieser Gruppe sind unter anderem Walerij Zepkalos Frau Veronika und Babarykas Kampagnenleiterin Maria Kolesnikowa. Zusammen repräsentieren diese drei Frauen derzeit also die Zivilgesellschaft in Belarus und es scheint so, also ob diese Gruppe tatsächlich die Massen für sich begeistern könne.[9] Doch eines ist klar: Die Wahlen in Belarus werden nicht frei und fair ablaufen und eine massive Wahlmanipulation zu Gunsten Lukaschenkas ist schon vorprogrammiert.

Es gibt in Belarus leider auch keine repräsentativen und zuverlässigen Wahlumfragen. Laut einer Umfrage des weißrussischen Staatsfernsehens hat Lukaschenka derzeit Zustimmungswerte von fast 70%[10], während seine Zustimmungswerte bei diversen online-Umfragen einstellig sind.[11] Für gewöhnlich hatte Lukaschenka den größten Rückhalt bei älteren Personen und im Osten des Landes, wo man mit der politischen Unabhängigkeit und den Transformationsprozessen ab 1991 stark unzufrieden war. Nach Lukaschenkas Amtsantritt 1994 führte er wieder sowjetische Symbolik ein, stoppte die Privatisierungen und band Belarus politisch und kulturell wieder stärker an Russland.

Mit solchen Maßnahmen konnte Lukaschenka einen großen Teilen der Bevölkerung ein Gefühl von Kontinuität und Sicherheit geben, die weißrussische Wirtschaft konnte besonders in den 2000ern stark  wachsen und zwar von einem Bruttosozialprodukt von 1.276$ im Jahr 2000 auf 8.318$ im Jahr 2014. Mittlerweile ist das BSP aber wieder auf 6.289$ geschrumpft und ist damit vergleichbar hoch wie das BSP Libyens oder Südafrikas. Die junge Generation kann Lukaschenka nicht mehr mit Ostalgie und Personenkult begeistern.

Lukaschenka in der Zwickmühle

Lukaschenka verliert also mit jeden Jahr Rückhalt in der Bevölkerung und man könnte annehmen, dass er schon bald Geschichte sein wird. An diesem Punkt muss aber auch gesagt werden, dass man im Raum der ehemaligen Sowjetunion leider keine politischen Rechnungen ohne Russland machen kann. Russland hat ein veritables Interesse daran Belarus in seiner Einflusssphäre zu behalten und es so eng wie möglich an sich zu binden.

Lukaschenka wird oft so dargestellt, als ob er sich für genau diese Politik einsetzten würde. Die politische Wahrheit ist allerdings um einiges komplizierter. Es stimmt zwar, dass Lukaschenka mit Jelzin bzw. Putin lange in einer Symbiose gelebt hat, Russland garantierte den Machterhalt Lukaschenkas, während Lukaschenka Verträge und Abkommen unterschrieb, die Belarus stärker von Russland abhängig machen sollten. Der Höhepunkt dabei war der Unionsvertrag von 1999, welcher das Zeil hatte Belarus zu einem integralen Bestandteil Russlands zu machen.

Dieses Ziel des Unionsvertrages konnte bis jetzt aber nicht erreicht werden. Es gab in den 2000ern immer wieder Höhen und Tiefen in der belarussisch-russischen Beziehung, welche die Verhandlungen zum Stocken brachten. Der erste Tiefpunkt kam mit dem Amtsantritt Putins, welcher Lukaschenka anfangs nicht vertrauen konnte, später aber doch eine gute Gesprächsbasis mit ihm bilden konnte. Der zweite Tiefpunkt der belarussisch-russischen Beziehungen war der Gas-Disput von 2007, bei welchem Belarus verschiedene wirtschaftliche Forderungen an Russland stellte und den russischen Gastransit durch Belarus stoppte. Putin gab letztendlich den weißrussischen Forderungen nach und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern entspannten sich wieder.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das aggressive Verhalten Russlands während der Ukraine-Krise störte das Verhältnis zwischen Minsk und Moskau allerdings nachhaltig. Während der Krise unterstützte Lukaschenka nicht, wie erwartet, die Position Russlands, sondern nahm eine Vermittlerrolle ein. Auch innerhalb der belarussichen Bevölkerung hat sich ein starkes Misstrauen gegenüber Putin gebildet. Die Beziehungen zwischen Belarus und Russland sind bis heute nicht vollständig repariert und Lukaschenka hat seit 2014 immer mehr Schritte unternommen, um sich langsam von Russland unabhängiger zu machen.

In Russland wird dieses Verhalten Lukaschenkas mit Argwohn betrachtet, es ist wohl auch im Kreml bekannt, dass Lukaschenkas sozialistische Politik nicht zukunftsfähig ist und früher oder später sein Regime fallen wird. Die entscheidende Frage, die sich für Putin stellt, ist wer Lukaschenka langfristig ersetzten wird.

Welcher Wandel kommt in Weißrussland?

Für die belarussische Zukunft sind drei verschiedene Szenarien denkbar. Erstens, es findet eine Maidan-ähnliche Revolte statt, das Militär und die Polizei wechselt die Seiten zu den Demonstranten, es finden freie Wahlen statt und Lukaschenka und seine Mitstreiter müssen aus dem Land fliehen. Zweitens, das Militär und die Partei verlieren das Vertrauen in Lukaschenka und ersetzen ihn mit jemanden aus ihren eigenen Reihen. Oder drittens, entgegen aller Widrigkeiten schafft es Lukaschenka die Interessen seiner Gönner auszubalancieren und schafft es ein paar weitere Jahre an der Macht zu bleiben.

Wie wahrscheinlich diese Szenarien sind ist sehr schwer abzuschätzen, es gibt für alle sowohl starke für- als auch gegensprechende Argumente. Für das erste Szenario spricht, dass es in Belarus eine immer stärker werdende Zivilgesellschaft gibt, die nun ihre Rechte einfordert und an den wirtschaftlichen Erfolg der westlichen post-sozialistischen Staaten anknüpfen will. Dagegen spricht allerdings, dass sowohl der belarussische als auch der russische Geheimdienst aus den Maidan-Protesten in der Ukraine ihre Lehren gezogen haben und beide alles dagegen tun werden, um eine bürgerliche Revolution und freie Wahlen zu verhindern. Immerhin ist das weißrussische Beamtenwesen stark von Lukaschenka abhängig und falls ein bürgerlicher Kandidat Präsident werden würde, würde das bedeuten, dass viele Lukaschenka-treue Beamte ihren Job verlieren würden. Auch für Russland hätte die Wahl eines bürgerlichen Kandidaten katastrophale Konsequenzen, immerhin könnte ein Präsident wie Tsichanouski oder Babaryka das Land in Richtung EU orientieren und damit Belarus aus der Einflusssphäre des Kremls entkommen lassen.

Es könnte also auch sein, dass der weißrussische Parteistaat (entweder mit oder ohne Hilfe des russischen Geheimdienstes) sich dazu beschließt Lukaschenka durch einen neuen Establishment-freundlichen Kandidaten zu ersetzen. Womöglich könnte ein solcher Kandidat die Zensur wieder verstärken, die Zivilgesellschaft stärker eindämmen und die Beziehungen zu Russland wieder verbessern. Es könnten von so einer Palastrevolution also sowohl die Partei (die mit Lukaschenkas Management während der Corona-Krise und der schlechten wirtschaftlichen Situation unzufrieden ist), als auch der Kreml (der durch die Selbständigkeitsbestrebungen Lukaschenkas verärgert ist) profitieren. Gegen so einen Plan würde sprechen, dass Lukaschenka 26 Jahre Zeit hatte, um den Staat nach seinen Vorstellungen umzugestalten, er hat mittlerweile nur die loyalsten und vertrauenswürdigsten Männer an die höchsten Stellen des Staates gestellt, die ihn höchstwahrscheinlich nicht verraten werden.

Es hat allerdings am 31. Juli 2020 (also ca. eine Woche vor der Wahl) einen interessanten Zwischenfall gegeben, der in diesem Zusammenhang erwähnt werden muss. Die belarussische Polizei hat 33 Mitglieder der „Wagner Gruppe“ festgenommen.[12] Die Wagner Gruppe ist eine Freischärler- bzw. Söldnerarmee, welche auf der Seite Russlands in Syrien und Libyen kämpft und höchstwahrscheinlich auch vom Kreml finanziert und ausgestattet wird. Was genau dieser Söldnertrupp in Belarus vor hatte ist noch nicht geklärt, aber Lukaschenka hat den verhafteten russischen Staatsbürgern bereits vorgeworfen, dass sie eine terroristische Attacke im Zuge der Demonstrationen geplant hätten.[13] Die belarussisch-russischen Beziehungen haben sich seit diesem Vorfall nochmals verschlechtert.

Wir sollten aber nicht davon ausgehen, dass das Lukaschenka-Regime allzu schnell fallen wird. Lukaschenka wurde in seinem politischen Leben schon oft für tot erklärt, hat es aber doch immer wieder geschafft über verschiedenen Krisen hinweg im Amt zu bleiben. Ob man Lukaschenka nun also wegen der Corona-Pandemie, der wachsenden Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung und der wachsenden außenpolitischen Isolation des Landes für angezählt erklären kann ist also fragwürdig. Derzeit sieht es noch so aus, als ob die Polizei und das Militär auf seiner Seite stehen würden und solange er diese Institutionen in Linie behalten kann ist es nicht ausgeschlossen, dass er noch 5, 10 vielleicht sogar 15 Jahre im Amt bleibt. Der 65-jährige de-facto Diktator hat auf jeden Fall keinerlei Pläne freiwillig seinen Posten zu räumen.

Die Frage ob es bald zu einem Wandel in Belarus kommen wird ist also genauso ungewiss, wie die Frage welcher Wandel in Belarus kommen wird. Derzeit scheint es so, als ob Lukaschenka, Russland und die Zivilgesellschaft vollkommen unterschiedliche Ziele verfolgen würden. Die Zivilgesellschaft orientiert sich zum größten Teil in Richtung Westen und EU, während der Kreml nicht noch einen Alliierten verlieren will und Belarus innerhalb der russischen Einflusssphäre behalten will. Lukaschenka verfolgt komplexere Ziele, mit dem Primärziel sich selbst an der Macht zu halten. Die Situation in Belarus ist derzeit sehr volatil und es ist unmöglich irgendwelche sicheren Prognosen zu treffen, es bleibt nur übrig aufs Beste zu hoffen.

 

Quellen:

[1] https://www.telegraph.co.uk/news/2020/07/14/protests-belarus-government-blocks-president-lukashenkos-rivals/

[2] https://www.sueddeutsche.de/sport/coronavirus-sport-weissrussland-lukaschenko-1.4862619

[3] https://charter97.org/en/news/2020/5/21/377191/

[4] Die Ausnahme ist die Präsidentschaftswahl von 2015, welche relativ ruhig ablief. Anscheinend haben die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine zu dieser Zeit auch in Weißrussland Verunsicherung hervorgerufen, weshalb nicht so viele Demonstranten auf die Straße gingen.

[5] https://edition.cnn.com/2020/06/21/europe/belarus-protests-intl/index.html

[6] Der weißrussische Geheimdienst heißt tatsächlich noch so.

[7] https://www.spiegel.de/politik/ausland/weissrussland-oppositionspolitiker-flieht-kurz-vor-praesidentschaftswahl-mit-kindern-nach-moskau-a-9eb2c4c1-31d4-440a-8b32-1d2a51622362

[8] http://www.therepublic.com/2020/07/19/eu-belarus-politics-3/

[9] http://www.therepublic.com/2020/07/19/eu-belarus-politics-3/

[10] https://telegraf.by/politika/lukashenko-69-4-babariko-6-7-ont-opublikoval-rezultaty-oprosa-belorusov/

[11] https://www.tut.by/poll/4312, https://nn.by/?c=poll&i=958&lang=ru, https://www.svaboda.org/a/30635061.html

[12] https://www.bbc.com/news/world-europe-53592854

[13] https://www.dw.com/en/belarus-lukashenko-accuses-russian-mercenaries-critics-of-plotting-attack/a-54398681

G. Hutter

Gregor Hutter studiert in Wien im Bachelor Geschichte und Publizistik lernt derzeit Polnisch und Ukrainisch. Schreiben, bloggen, lesen und reisen zählen zu seinen Hobbies. Der ostmitteleuropäische Raum zählt zu seinen Hauptinteressen, daher schreibt und recherchiert gerne, um mehr über die Geschichte, Kultur und Gesellschaft dieses Raumes herauszufinden.

Related Articles

Leave a Reply

Close