Flüchtlingsgipfel in Wien: Das neue alte Thema wieder auf den Tisch gebracht

Flüchtlingsgipfel in Wien: Das neue alte Thema wieder auf den Tisch gebracht

Flüchtlingsgipfel in Wien: Das neue alte Thema wieder auf den Tisch gebracht

Auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern versammelten sich am Samstag, den 24. September Spitzenpolitiker aus elf Ländern in Wien – darunter Deutschland, Ungarn, Serbien, Kroatien, Slowenien, Mazedonien, Albanien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Österreich als Gastgeber. Hinter verschlossenen Türen wurde über die europäische Flüchtlingspolitik, vor allem über Konzepte zum Schutz der EU-Außengrenze, über die geschlossene Balkan-Route und über die mögliche Unterstützung der Herkunftsländer diskutiert. Das Ziel des Gipfeltreffens war die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Migrantenkrise sowie die Verhinderung einer neuen Migrantenwelle über die Balkanroute, die seit sechs Monaten für Flüchtlinge und andere Migranten ohne gültige Reisedokumente und Einreisevisa geschlossen ist.

Angela Merkel nahm diesmal eine härtere Haltung gegenüber Flüchtlingen ein, schien aber mit dem Treffen zufrieden zu sein. Sie sagte, dass es notwendig sei, „die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika, aber auch mit Pakistan und Afghanistan - woran Deutschland hier auch arbeitet - möglichst schnell fertigzustellen, damit klar wird, dass, wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt wird".

Wenn es um die Kontrolle der EU-Außengrenze geht, schlägt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Folgendes vor: „Europa muss sich anstrengen, Lybien zu stabilisieren, denn dann könnten wir eine gigantische Flüchtlingsstadt an der libyschen Küste errichten, um all die Migranten zurückzubringen, die illegal in Europa sind“.

Das wichtigste Anliegen für den österreichischen Kanzler Christian Kern ist der Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir brauchen wieder Kontrolle über unsere Außengrenzen. Wir entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepperorganisationen“, sagte er kategorisch. Obwohl Kern beim Treffen optimistisch auftrat, war er vorsichtig: „Wenn wir an dieser Frage scheitern, wenn es hier keinen Fortschritt gibt, wenn möglicherweise dann noch der Türkei-Deal kollabiert, dann stellt dies das Projekt der Europäischen Einigung vor eine massivste Belastungsprobe“, warnte er.

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić und Innenminister Nebojša Stefanović kamen vom Treffen unzufrieden zurück, weil sie keine konkreten Lösungen hörten. In den letzten zwei Jahren gingen durch Serbien 2 Millionen Flüchtlinge und momentan befinden sich 7000 Migranten im Land, weswegen dieses Thema für Serbien von großer Priorität ist. Während der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mehr Solidarität mit Griechenland forderte, betonte der kroatische Premierminister eine sehr gute Zusammenarbeit mit Serbien in der Migrantenkrise.

Leider wurde das Treffen ohne einen klaren und konkreten Plan beendet. Alle Gipfelteilnehmer waren sich aber nur einig, dass die Probleme der illegalen Migration dringend zu lösen seien, dass die Außerngrenzen besser gesichert werden müssten, und dass die Wurzel dieser Probleme außerhalb Europas liege.

 

Bildquelle: Spiegel Online

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-fluechtlingsgifel-in-wien-braucht-es-wirklich-diesen-zirkus-der-alphatiere-mit-all-ihren-beraterstaeben_id_5986889.html

M. Milovanov

Marina Milovanov hat ihr Germanistikstudium (MA) an der Philologischen Fakultät in Belgrad abgeschlossen und daneben hat sie auch einen Masterabschluss in Internationale Beziehungen (Internationale Politik) an der Fakultät der Politikwissenschaften in Belgrad gemacht. Zurzeit arbeitet sie als Deutschübersetzerin und Lehrerin. Ihre wissenschaftlichen und politischen Interessengebiete sind ethnische Beziehungen, nationale Minderheiten, Minderheitenrechte, soziale Demokratie, Migration & Integration, Identität, Europäische Integrationen und die EU-Erweiterung.

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