Das Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina: Eine kurze Einführung

Das Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina: Eine kurze Einführung

Das Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina: Eine kurze Einführung

Bosnien und Herzegowina ist ein kleines Land auf dem Balkan, das zumeist bekannt für die Winterolympiade in Sarajevo 1984 und die Kriege ist, die auf ihrem Territorium statt gefunden haben. Im politischen Sinne ist Bosnien-Herzegowina eine Republik, die aus der Föderation Bosnien und Herzegowina, Republik Srpska und Distrikt Brčko besteht.

Das Staatspräsidium (oder auch die Präsidentschaft) von Bosnien-Herzegowina ist die kollektive Staatsführung des Landes, die aus drei Mitgliedern besteht. Jedes Mitglied repräsentiert eines der konstitutiven Völker: die Bosniaken, Kroaten und Serben. Sie werden bei den Parlamentswahlen für das Mandat von vier Jahren gewählt. Die Mitglieder, die die Bosniaken und Kroaten repräsentieren werden auf dem Territorium der Föderation Bosnien und Herzegowina gewählt und das Mitglied, das die Serben repräsentiert wird auf dem Territorium von Republik Srpska gewählt. Das heißt also praktisch, dass niemand, der auf dem Territorium der Föderation Bosnien und Herzegowina lebt für das Serbische Mitglied stimmen kann, und ebenso niemand, der in Republik Srpska lebt für das Bosniakische oder Kroatische Mitglied. Personen die zwei aufeinander folgende Mandate in der Präsidentschaft hatten, haben nicht das Recht wieder in die Präsidentschaft gewählt zu werden.

Die Verfassung von Bosnien-Herzegowina sieht vor, dass die Mitglieder des Staatspräsidiums aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden auswählen. Die Ausnahme betrifft nur die erste Amtszeit, bei der das Mitglied, das die meisten Stimmen in dem Parlamentswahlen erhalten hat, den Vorsitzenden stellt. In der Regel dauert der Vorsitz acht Monate. Das ganze verläuft im Rotationsprinzip.

 

Die Zuständigkeiten der Staatspräsidiums sind:

- Durchführung der Außenpolitik von Bosnien und Herzegowina;

- Stellvertretung von Bosnien und Herzegowina in internationalen und europäischen Organisationen, und Engagement  für  Mitgliedschaften in  Organisationen und Institutionen, in denen Bosnien und Herzegowina kein Mitglied ist;

- Verhandlungen über den Abschluss von internationalen Abkommen, Absagen von Abkommen und, mit Zustimmung der Parlamentarischen Versammlung, Ratifikationen von Verträgen und Abkommen;

-  Ernennung von Botschaftern und Botschafterinnen und anderen internationalen VertreterInnen von Bosnien und Herzegowina, von denen das Gebiet der Föderation nicht mehr als zwei Drittel beträgt;

- Ausführen von Entscheidungen des Parlaments;

- Erstellung des Vorschlags zum Jahresbudget im Parlament auf Empfehlung des Ministerrats;

- Koordination mit internationalen und nichtstaatlichen Organisationen in Bosnien-Herzegowina;

- Auf Anforderung des Parlaments, mindestens einmal im Jahr, Auskunftserteilung der Mitglieder über die Kosten der Präsidentschaft;

- Durchführung von anderen Funktionen, die für die Erfüllung von Aufgaben erforderlich sind, die vom Parlament zugeordnet werden können.

 

Die drei Mitglieder des Staatspräsidiums bemühen sich alle Entscheidungen im Konsens zu verabschieden. Wenn die Versuche einen Konsens zu erreichen scheitern, dann können zwei Mitglieder die Entscheidung treffen. Jedes Mitglied der Präsidentschaft hat das Recht das Veto einzureichen, falls es der Meinung ist, dass die Entscheidung, auf die sie das Veto setzt, das vitale nationale Interesse bedroht (Ausübung des Rechts der konstituierenden Völker angemessen in Legislative, Exekutive und Justizbehörden vertreten zu sein).

Die aktuelle Zusammensetzung des Staatspräsidiums besteht aus: Dragan Čović (HDZ BiH, repräsentiert die Kroaten in Bosnien und Herzegowina), Mladen Ivanić (Die Koalition "Allianz für den Wandel" die aus SDS und SNS RS besteht, der die Serben in Bosnien und Herzegovina repräsentiert) und Bakir Izetbegović (SDA, der die Bosniaken repräsentiert).

Zurzeit ist Bakir Izetbegović der Vorsitzende des Staatspräsidiums. In Oktober 2014 wurde er zum zweiten Mal in dieses Amt gewählt. Im Sinne der internationalen Beziehungen ist er der, der sich am stärksten hin zur Türkei orientiert, während Mladen Ivanić sich traditionell als Serbisches Mitglied des Staatspräsidiums an Russland orientiert. Dragan Čović ist, bis jetzt, das Mitglied, das sich zur EU hinwendet.

Zu guter Letzt, wenn man die Bemühungen und Äußerungen von den Mitgliedern der Präsidentschaft in den letzten Mandaten analysiert, kann man bemerken, dass die Serbischen Mitglieder am meisten EU skeptisch sind.

 

Bildquelle: http://www.voanews.com/content/bosnia-eu-membership-application/3107137.html

H. Solak

H. Solak studiert Politik und Erziehungswissenschaften an der Universität Sarajevo. Er engagiert sich für Jugendprojekte und ist zudem auch Projektmanager im Jugendrat des Stadtbezirks Stari Grad Sarajevo.

Related Articles

Leave a Reply

Close