Theresa Seybold

 

Die neue Regierung unter Péter Magyar steht in Ungarn vor einer doppelten Aufgabe: Sie muss nicht nur Regierungsarbeit aufnehmen, sondern zugleich tief verankerte Machtstrukturen aufbrechen, die Viktor Orbán über Jahre aufgebaut hat. Besonders groß sind die Hürden in Justiz und Medien, doch auch die Bekämpfung von Korruption und der Zugriff auf staatliche Ressourcen gehören zu den zentralen Aufgaben, da dort Personal, politische Loyalitäten und institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen so eng mit dem alten System unter Orbán verwoben sind, dass ein schneller Neustart kaum möglich ist.

In der Justiz ist das Kernproblem nicht so sehr ein einzelnes Gesetz, sondern die ganze Machtstruktur. Nach Berichten sind zentrale Positionen in Gerichten, beim Landesjustizamt und in der Staatsanwaltschaft über Jahre mit Personen besetzt worden, die aus dem Orbán-Lager stammen oder diesem nahestehen. Dadurch kann selbst eine Regierung mit politischem Mandat nicht sofort ihre politische Agenda umsetzen, da wichtige Institutionen entweder rechtlich oder personell geschützt oder nur langsam austauschbar sind.

Eine zentrale Frage ist, wer über die Justizverwaltung und ihr Personal entscheidet. Laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung ist das Landesjustizamt, das u. a. bei Ernennungen, Versetzungen und Disziplinarverfahren mitwirkt, zu einem zentralen Instrument der Orbán-Regierung geworden. Zudem kann der Präsident der Kúria, Ungarns oberstes Gericht die Rechtsprechung auf indirektem Weg stark beeinflussen. Selbst wenn Magyar Reformen einleitet, müsste seine Regierung daher nicht nur Personal austauschen, sondern auch die Zuständigkeiten im System grundlegend neu ordnen.

Die EU hat Ungarn über Jahre wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung unter Druck gesetzt. Berichte verweisen darauf, dass die EU-Milliardenhilfen für Ungarn zurückhält, weil zentrale Reformen, die als Voraussetzung für die Auszahlung gelten, noch nicht vollständig umgesetzt sind. Für Magyar ist das ein doppeltes Problem: Er braucht sichtbare Fortschritte, um Vertrauen zu schaffen und Mittel freizubekommen, aber genau diese Fortschritte hängen von Institutionen ab, die aus Orbáns System hervorgegangen sind.

Im Medienbereich ist die Ausgangslage ähnlich schwierig. Tagesschau und FAZ beschreiben ein Mediensystem, in dem öffentlich-rechtliche und private Angebote über Jahre auf Regierungslinie gebracht worden sind. Das Problem ist nicht nur Propaganda, sondern auch, dass wichtige Medienstrukturen von oben mitbestimmt werden. Selbst wenn die neue Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig machen will, braucht sie dafür erst neue gesetzliche Grundlagen und muss anschließend Personal, Finanzierung und Aufsichtsstrukturen neu aufbauen.

Hinzu kommt, dass Medienmacht nicht allein über staatliche Sender läuft. Regierungsnahe Medienkonzerne und ein enges Netz aus Verbündeten in der Presselandschaft sorgen dafür, dass politische Botschaften auch außerhalb des Staates verstärkt werden. Für eine neue Regierung ist das besonders riskant, weil sie zwar durch das Gesetz eingreifen kann, aber nicht ohne Weiteres die Reichweiten, Eigentumsverhältnisse und informellen Loyalitäten beseitigt, die sich über Jahre verfestigt haben. Ein schneller Kurswechsel in den Medien ist daher eher unwahrscheinlich. Ein weiteres Problem ist die Zeit. Juristische Reformen, neue Regeln für Aufsicht und Personal sowie mehr redaktionelle Unabhängigkeit benötigen viel Zeit. Gleichzeitig erwartet die Öffentlichkeit rasche Ergebnisse, z. B. bei Korruptionsverfahren, Rechenschaftspflicht und freierer Berichterstattung.

Ein dritter zentraler Bereich ist der Kampf gegen Korruption und die Rückgewinnung staatlicher Ressourcen. Unter Orbán sind politische Macht, wirtschaftliche Interessen und staatliche Strukturen nach vielen Berichten so eng miteinander verflochten worden, dass öffentliche Ämter und staatliche Aufträge nicht so sehr nach fachlichen Kriterien, sondern nach politsicher Loyalität vergeben worden sind. Für Péter Magyar und seine Regierung heißt das, dass er nicht nur Gesetze ändern, sondern auch ein tief verwurzeltes System aus Vetternwirtschaft und informellen Abhängigkeiten durchbrechen muss. Genau darin liegt eine der größten Herausforderungen seiner Regierung, da ohne das Bekämpfen und Gegenwirken dieser Strukturen jegliche Reformen in Justiz und Medien wirkungslos bleiben.

Magyar verfügt zwar über einen politischen Aufbruchsmoment und über das Mandat, Orbáns Ordnung zurückzudrängen, aber die eigentliche Herausforderung beginnt erst nach dem Wahlsieg, da er erst Strukturen lösen muss, die nicht nur politisch, sondern auch institutionell, strukturell und personell abgesichert sind. Es wird sich deshalb erst noch entscheiden, ob aus dem Regierungswechsel ein echter Systemwechsel wird.

 

Quellen:

  • FAZ: „Nach 16 Jahren Orbán: Wie unabhängig ist Ungarns Justiz?“

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-16-jahren-orban-wie-unabhaengig-ist-ungarns-justiz-accg-200795650.html

  • DW: „Ungarns Wahlsieger Magyar vor großen Hindernissen“

https://www.dw.com/de/ungarn-wahlgewinner-peter-magyar-probleme-tisza-partei-nachfolge-orban-regierung-korruption-medien/video-76896252

  • oe24: „Herkulesaufgabe: Magyar muss 17 Mrd. EU-Hilfen zurückholen“

https://www.oe24.at/welt/herkulesaufgabe-magyar-muss-17-mrd-eu-hilfen-zurueckholen/680001226

  • Tagesschau: „Vereidigung von Peter Magyar: Machtwechsel in Ungarn am Europatag“

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-magyar-vereidigung-100.html

  • Dokument des österreichischen Parlaments zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/75272/imfname_11096375.pdf

  • DIE ZEIT: „Wahlsieger in Ungarn: Magyar fordert Staatspräsidenten zum Rücktritt auf“

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/wahl-ungarn-peter-magyar-mehrheit-europa-rede

  • Tagesschau: „Der schwierige Umbau des ungarischen Mediensystems“

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-mediensystem-102.html

  • Tagesschau: „Nach Magyars Wahlsieg: Wie geht es in Ungarn weiter?“

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-wahlsieg-naechste-schritte-100.html

  • Transparency International: „Ungarn ist das korrupteste Land der EU“

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/ungarn-ist-das-korrupteste-land-der-eu

  • FAZ: „Wie Viktor Orbán die Medien in Ungarn unter Kontrolle gebracht hat“

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-viktor-orban-die-medien-in-ungarn-unter-kontrolle-gebracht-hat-accg-200679226.html

  • FAZ: „Nach 16 Jahren Orbán: Wie unabhängig ist Ungarns Justiz?“

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-16-jahren-orban-wie-unabhaengig-ist-ungarns-justiz-accg-200795650.html

  • FAZ: „Wie Victor Orbán die Medien in Ungarn unter seine Kontrolle gebracht hat“

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-viktor-orban-die-medien-in-ungarn-unter-kontrolle-gebracht-hat-accg-200679226.html

  • Frankfurter Rundschau: „Eine Abscheulichkeit: Orbán-Kritiker will Ungarns EU-Milliarden komplett einfrieren“

https://www.fr.de/politik/korruption-in-ungarn-orban-kritiker-fordert-einfrieren-aller-eu-gelder-eine-abscheulichkeit-zr-9406816

https://osteuropa.lpb-bw.de/ungarn-demokratie-pressefreiheit-1/ungarn-presse-meinungsfreiheit