Tendenzen von Versicherheitlichung in Tschechien

Tendenzen von Versicherheitlichung in Tschechien

Tendenzen von Versicherheitlichung in Tschechien

Die wachsende Terror-Krise in ganz Europa löst einen Bedarf nach maximaler Sicherheit sowohl an den Grenzen als auch im Inneren aus. Tschechien ist hier keine Ausnahme. Die tschechische Regierung verlässt sich auch auf das Konzept der Versicherheitlichung (Securitization).

In der letzten Woche haben die verschiedenen Ministerien mit dem Finanzministerium über das nächste Budget verhandelt. Dabei haben manche Ministerien mehr Geld für ihren Bereich erhalten, wie z.B. das Ministerium für Verteidigung. In Jahr 2017 wird Tschechien 52,5 Milliarden Kronen (ca. 1,9 Milliarden Euro) in die Verteidigung investieren, das ist 10% mehr als noch 2016. Im Jahr 2018 soll die Summe auf  57,1 (2,1 Milliarden Euro) Milliarden Kronen wachsen und im Jahr 2019 sogar auf 62 Milliarden (2,3 Milliarden Euro).  Mit so einem Budget plant das Ministerium unter anderem neue Hubschrauber, Radare oder Kanonen anzuschaffen.  Überdies will die Tschechische Armee im Jahr 2020 die Zahl der Soldaten von 19 000 auf 24 500 erhöhen. Als Anziehungsfaktor für junge Männer würde ihnen das Militär Stabilität, Karrierewachstum, neue Waffen und Technologie anbieten.

Die Regierungskoalition hat sich entschieden, dass sie 1,4% des BIP in die Verteidigung investiert wird und dies dazu führen sollte, dass das NATO-Ziel schrittweise erreicht werden kann (d.h. Investition von 2% des BIP in die Verteidigung). Was die Investition in diesen Sphären betrifft, ist Tschechien derzeit laut Statistik im letzten Viertel der NATO-Staaten betreffend Militärinvestitionen.

Eine weitere Budgeterhöhung gilt auch für das Ministerium des Inneren, welches plant mehr Geld in kybernetische Sicherheit und Kampf gegen den Terror zu investieren. Der Minister des Inneren Milan Chovanec behauptet, dass jede Krone, die in die Sicherheit eingelegt wird, sehr wichtig ist und nur so Tschechien das sechst sicherste Land der Welt bleiben kann. Diese Meinung teilt Chovanec auch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka. Während der Presskonferenz seiner Partei (ČSSD – Sozialdemokratische Partei) vergaß Sobotka nicht zu betonen, dass die Sicherheit jetzt einer der Hauptprioritäten Tschechiens ist.

Nichtsdestotrotz kann man nicht sagen, dass die ganze Regierung über diese Entscheidung einig ist.  Andere Ministerien – z.B. der Kultur, des Gesundheitswesens oder des Schulwesens –  stimmen nicht zu. Sie stellen die folgende Frage: Warum müssen wir das Armee-Budget erhöhen, wenn die Armee eigentlich nur wie ein Expeditions-Korps fungiert? Gleichzeitig ist die Öffentlichkeit auch gespalten in Bezug auf diese Diskussion.

Derzeit sind wir Zeugen einer großen Veränderung in der Gesellschaft. Die Debatte wird nicht mehr zwischen zwei ideologische Parteien geführt - die Linke oder Rechte –  sondern über den ungleichen Zugang zu Sicherheit. In diesem Zusammenhang glauben manche an eine offene und „inklusive“ Einstellung, andere wiederum an einen geschlossenen und „exklusiven“ Zugang. Zum Schluss können wir uns jetzt nur noch fragen: Hat sich die Versicherheitlichung zum neuen Antriebsmotor der Gesellschaft entwickelt?

 

Bildquelle: http://img.blesk.cz/img/1/full/2409296-img-sobotka-chovanec-posta.jpg

E. Curryova

Emily Curryova hat einen Masterabschluss in Internationalen Beziehungen. Sie arbeitete danach am Institute of International Relations in Prag/ Tschechien als Forschungsassistentin. Derzeit arbeitet Sie an der Britischen Botschaft in Tschechien. Ihr politischer Wissensbereich umfasst insbesondere Mittelosteuropa, Britannien & Lateinamerika.

Related Articles

Leave a Reply

Close