Belarus: Point of no return

Belarus: Point of no return

Belarus: Point of no return

In meinem letzten Beitrag zu Belarus, den ich vor ca. 2 Wochen geschrieben habe, habe ich noch 3 verschiedene Szenarien für die Zukunft von Belarus dargelegt. Ein Szenario beschreibt einen Maidan-ähnlichen Umsturz durch den es zu demokratisch legitimierten Neuwahlen in Weißrussland kommt, ein Szenario zeigt, dass Russland die Situation ausnutzen könnte um stärkere Kontrolle über Belarus zu gewinnen und das letzte Szenario zeigte die Möglichkeit auf, dass Lukaschenko die Proteste einfach aussitzen könnte und wie bei den Protesten von 2006, 2011 und 2017 einfach warten könnte bis die Demonstranten den Elan verlieren.

Dieses dritte Szenario scheint angesichts der derzeitigen Verhältnisse fast unmöglich. Die Situation in Belarus hat sich seit dem Wahltag am 9.8. rabiat verändert und Lukaschenkas Aussichten sein Regime in seiner derzeitigen Form beibehalten zu können werden mit jedem Tag schlechter, oder um es in anderen Worten zu sagen: der point of no return ist überschritten.

Die Dominosteine fallen

Anfänglich waren es zwar hauptsächlich Jugendliche und Studenten, die gegen Lukaschenka auf die Straße gehen, doch im Verlauf der letzten Woche solidarisierten sich immer mehr Gesellschaftsschichten mit ihnen. Am Freitag legten die Mitarbeiter der belarussischen Autofabrik BelAZa die Arbeit nieder und wurden von Metallern, Chemikern, Elektrotechnikern und vielen anderen Arbeitern begleitet.[1] Da die Streiks erst am Freitag anfingen, ist davon auszugehen, dass sie am Montag weitergehen und sich wohl auch auf andere Städte ausbreiten.

Die Protestbewegung ist nun also schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen, der einzige Dominostein, der jetzt noch fallen muss, um das System Lukaschenka zu Fall zu bringen ist der Polizei- und Militärapparat. In einigen Städten gibt es tatsächlich Anzeichen, dass die Exekutive in Belarus mit den Demonstranten sympathisiert und vielleicht bald abtrünnig werden könnte. So soll bereits schon ein Polizei-Squadron in Lida Demonstranten ihre Solidarität gezeigt haben[2] und in Minsk haben 50 Polizisten ihre Ausrüstung niedergelegt, um sich ebenfalls mit den Demonstranten zu solidarisieren.[3]

Lukaschenkas Macht bröselt also Tag für Tag dahin. Er hat zwar angekündigt Gegenproteste zu organisieren, bei denen Unterstützer Lukaschenkas auf die Straße gehen sollen[4], doch ob diese Gegenproteste das Blatt wenden werden ist sehr unwahrscheinlich. Die Chancen für Verhandlungen sind gering, denn die Kernforderung der Demonstranten sind freie und faire Neuwahlen und Lukaschenka weiß genau, dass er solche Wahlen verlieren wird. Wenn Lukaschenka an der Macht bleiben will, muss er zu drastischen Mitteln greifen. Dies ist auch der Grund, weshalb derzeit eine russische Intervention im Raum steht.

Der Konflikt internationalisiert sich

Wie ich bereits schon in meinem letzten Artikel erwähnt habe, hat Russland veritable Interessen in Belarus. Es gehen mehrere Gas-Pipelines von Russland durch Belarus nach Europa, Belarus ist aufgrund seiner geographischen Lage wichtig für russische Geopolitik und ein Erfolg der Pro-Demokratie-Bewegung in Belarus könnte auch die Pro-Demokratie-Bewegung in Russland befeuern. Putin scheint also nicht demgegenüber abgeneigt zu sein in Belarus zu intervenieren. Er hat mehrere Möglichkeiten dafür.

Erstens könnte er warten, bis Lukaschenka Russland um polizeiliche Hilfe bittet – dies wird wohl spätestens dann passieren, wenn Lukaschenko sich nicht mehr auf seine eigene Polizei verlassen kann. Putin wird Lukaschenka wohl nicht ohne Bedingungen helfen. Putin könnte von Belarus verlangen den Unionsvertrag zwischen Belarus und Russland zu vertiefen und damit das Land vollkommen abhängig von Russland zu machen. Für Lukaschenka würde das bedeuten, dass er sich im Amt halten kann, den Preis den er dafür zahlen muss wäre die Aufgabe der Souveränität Belarus. Für Putin würde dies bedeuten, dass er seine Macht auf dem geopolitischen Schachbrett ausweiten könnte und eventuell auch in Russland wieder an Beliebtheit gewinnen könnte. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Unterstützung des Lukaschenka-Regimes aus russischer Sicht Sinn macht. Immerhin ist das politische System Belarus so marode und in weiten Teilen der Bevölkerung so unpopulär, dass sich das Ansehen des Lukaschenka-Regimes nie wieder reparieren lässt.

Sollte Putin also Lukaschenka ersetzen? Lukaschenka ist praktisch gesehen politisch tot und in seiner Vergangenheit war er nicht immer kreml-treu. Angesichts dieser Tatsachen könnte sich Putin auch dafür entscheiden in Belarus einzumarschieren und Lukaschenka bei einer „Neuwahl“ durcheinen kreml-treuen Kandidaten zu ersetzen. Diese Methode, die auch schon auf der Krim angewendet wurde, würde für Putin die einfachsten Verhältnisse schaffen.

Obwohl es in den letzten Tagen immer wieder Nachrichten über „Russische Söldner auf Belarussischem Gebiet“ oder „Geheime Telefonate zwischen Putin und Lukaschenka“ gab, halten es viele politische Beobachter für unwahrscheinlich, dass es zu einer Invasion Russlands kommen wird. So findet zum Beispiel der belarussische Analyst Artyom Schraibmann, dass Russland noch immer mit den Sanktionen nach den Ukraine-Konflikt zu kämpfen hat und daher kein Interesse an noch einem Konflikt auf internationaler Bühne hat.[5] Auch die politische Aktivistin Maria Kalesnikava findet, dass dies ein „dummer Schritt“ wäre, da die Unterstützung für die demokratische Bewegung in Belarus viel zu groß sei[6]. Trotz all dieser Anmerkungen muss man aber auch sagen, dass Putin ein ziemlich unberechenbarer Politiker ist und dafür bekannt ist hochriskante politische Manöver mit Gewalt durchzuziehen (wie zum Beispiel im 2. Tschetschenienkrieg, Georgien und der Ukraine).

Europa mit begrenztem Handlungsspielraum

Da die Position Russlands bis jetzt also eher zurückhaltend (aber trotzdem unberechenbar) ist, wäre jetzt eigentlich Europas Zeit zu scheinen. Aber auch der EU sind in vielen Bereichen die Hände gebunden. Erstens gibt es für die EU Schwierigkeiten einen Konsens zu finden. In Belangen der Außenpolitik gilt in der EU nämlich das Einstimmigkeitsprinzip, jedes Land hat also ein Veto-Recht. Hier war es besonders Ungarn, welches sich am Anfang der Krise noch am ehesten Lukaschenka-freundlich gezeigt hat,  trotzdem ist es der EU am Freitag gelungen eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der die Wahlfälschung und die Polizeigewalt in Belarus verurteilt wird und Sanktionen beschlossen wurden.[7]

Dass die EU die Wahlfälschungen als solche anerkennt und die politische Gewalt verurteilt ist natürlich schon einmal ein wichtiges Zeichen, um der weißrussischen Oppositionsbewegung Rückenwind zu geben. Aber mit Lippenbekenntnissen alleine kann man den Menschen vor Ort leider nicht helfen und es ist auch fragwürdig ob die Sanktionen ihre erwünschte Wirkung haben werden, da es bereits schon ein Waffenembargo gegen Belarus gibt und der Rest der belarussischen Wirtschaft eher an die russische Wirtschaft angebunden ist.

Ob es im Laufe der Krise weitere Maßnahmen der EU geben wird ist fragwürdig, da neben Ungarn wohl auch süd- und westeuropäische wenig Interesse daran haben, sich weiter in diese Angelegenheit zu verstricken. Es könnte allerdings weitere Aktionen seitens der EU-Länder Polen und Litauen geben. Diese beiden Staaten sind historisch eng mit Belarus verbunden, in beiden Staaten halten sich größere belarussische Diaspora-Gemeinschaften auf und sowohl Polen wie auch Litauen haben ein geopolitisches Interesse an Belarus.

Schon seit Langem warnen NATO-Strategen davor, dass Russland Belarus besetzen könnte. Falls russische Truppen sich frei in Weißrussland aufhalten könnten, hätte Russland nämlich sowohl die Ukraine wie auch das ganze Baltikum im Zangengriff. Kiew ist nur wenige Kilometer von der weißrussischen Grenze entfernt und falls die Russen im hypothetischen Kriegsfall den sogenannten Suwałki-Korridor angreifen (ein Landstreifen zwischen der west-weißrussischen Grenze und der russischen Exklave Kaliningrad), durch den sie in einem einfachen Manöver das gesamte Baltikum einkesseln könnten.

Die westlichen Nachbarstaaten Belarus haben also ein großes Interesse daran, dass Belarus nicht russische Soldaten auf sein Territorium lässt und dass Belarus nicht durch eine russische Invasion eingenommen wird. Falls die westlichen Staaten nichts tun und die Situation einfach abwarten, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Lukaschenka Russland zur Hilfe ruft, um seine Macht zu sichern. Falls der Westen die Opposition aber zu stark unterstützt, Lukaschenka aus dem Land gejagt wird, Neuwahlen zu Ungunsten Russlands ausgehen und das neue Staatsoberhaupt versucht Belarus radikal in Richtung Westen auszurichten, würde das ähnlich wie in der Ukraine die Gefahr einer direkten russischen Reaktion erhöhen – Experten sprechen in dieser Hinsicht auch von der Ukraine-Falle[8].

Es muss also vorsichtig und diplomatisch vorgegangen werden. Russland darf auf keinen Fall in Belarus einmarschieren, oder wieder stärkeren Einfluss auf das Land nehmen. Falls es Russland aus irgendeinem Grund gelingen sollte, freien Militärzugang zu Belarus zu bekommen ist die europäische Sicherheitspolitik stark gefährdet.

Der Ruf nach Freiheit

Wir sollten den Konflikt aber nicht nur aus einem rein geopolitischen oder militärstrategischen Blickwinkel sehen. Immerhin erleben wir derzeit die wohl größte und umfangreichste Friedens- und Demokratiebewegung die Belarus jemals gesehen hat und in den letzten Tagen wurde die Stärke und Modernität der belarussischen Zivilgesellschaft für die ganze Welt zur Schau gestellt.

Belarus war für eine lange Zeit ein Opfer seiner eigenen geographischen Lage, lange musste sich diese Nation von weniger als 10 Millionen Einwohnern den Interessen seiner Nachbarn fügen. Doch die derzeitigen Proteste haben eine große Signalwirkung und zeigen der ganzen Welt, dass sich Belarus selbstständig weiterentwickeln will. In diesem Sinne kann man nur hoffen, dass der Ruf Belarus nach Freiheit gehört wird und dass das Lukaschenka-Regime durch domestische Proteste und nicht durch eine russische Intervention fallen oder unterstützt wird, damit die Souveränität Belarus langfristig gesichert bleibt.

 

Quellen:

[1] https://www.wsws.org/en/articles/2020/08/14/cris-a14.html

[2] https://charter97.org/en/news/2020/8/14/389546/

[3] https://edition.cnn.com/2020/08/14/europe/belarus-protests-riot-police-intl/index.html

[4] https://www.derstandard.at/story/2000119383981/lukaschenko-geht-gegen-opposition-und-eu-in-die-offensive

[5] Ebd.

[6] https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/weissrusslands-oppositionschefin-kalesnikava-im-interview-lukaschenko-wird-putin-72404112.bild.html

[7] https://orf.at/stories/3177075/

[8] https://www.deutschlandfunk.de/sanktionen-gegen-belarus-das-vorerst-letzte-mittel-der-eu.720.de.html?dram:article_id=482420

G. Hutter

Gregor Hutter studiert in Wien im Bachelor Geschichte und Publizistik lernt derzeit Polnisch und Ukrainisch. Schreiben, bloggen, lesen und reisen zählen zu seinen Hobbies. Der ostmitteleuropäische Raum zählt zu seinen Hauptinteressen, daher schreibt und recherchiert gerne, um mehr über die Geschichte, Kultur und Gesellschaft dieses Raumes herauszufinden.

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