Ungarn - Das umstrittene Hochschulgesetz

Ungarn - Das umstrittene Hochschulgesetz

Ungarn – Das umstrittene Hochschulgesetz

Die Straßen Budapests waren in den letzten Wochen von zahlreichen Demonstrationen geprägt. Bilder von demonstrierenden Menschenmassen gingen um die Welt. Jeder fragte sich: Was ist da eigentlich los? Und diese Frage soll hier beantwortet werden.

Die Central European University (CEU) wurde 1991 gegründet und hat ihren Sitz in Budapest. Der Gründer heißt George Soros. Ungarns Ministerpräsident heißt Viktor Orbán. Und hier beginnt das Dilemma. Orbán sieht Soros als seinen Widersacher an. Obwohl einst selbst Stipendiat des milliardenschweren Investors, hat Orbán kürzlich ein Gesetz durchs Parlament gejagt, das sich offensichtlich gegen die CEU richtet. Jede Universität aus dem Nicht-EU-Ausland, die in Ungarn einen Sitz hat, muss demnach auch im Heimatland eine faktische Tätigkeit ausüben. Für die CEU würde dies – laut der Aussage des Rektors Michael Ignatieff – einen enormen Aufwand bedeuten.

Die CEU gilt als attraktiver Studienstandort und als elitäre Ausbildungsstätte für Unternehmen und internationale Organisationen weltweit.

Im Gegensatz zur Andrássy Universität, die ihre Trägerschaft im EU-Raum hat (Deutschland, Österreich), ist also die CEU direkt vom Mitte April unterzeichneten Hochschulgesetz betroffen. Die CEU ist in den USA akkreditiert, hat aber nur in Ungarn einen Sitz. Über 70.000 Menschen protestierten am 9. April gegen eine drohende Zwangsschließung der Elite-Universität. In letzter Konsequenz dürfte die CEU ab 2018 keine Erstsemester mehr aufnehmen.

Das Hochschulgesetz hat auch aufgrund der Demonstrationen hohe Wellen geschlagen. Die EU-Kommission, zahlreiche Regierungen, unter anderem auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch Intellektuelle haben starke Kritik geäußert. Auch die amerikanische Regierung hat ihr Missfallen am neuen Gesetz kundgetan. Sie alle fordern die ungarische Regierung auf, das Gesetz zurückzunehmen bzw. abzuschwächen.

Vor allem die Kritik seitens Amerikas dürfte Orbán und seiner Fidesz-Partei nicht gefallen haben, hatte man doch stets das gute Verhältnis zur neuen Trump-Administration betont. Während Kritik von europäischer Seite für die ungarische Regierung keine Überraschung dargestellt haben dürfte, sind Proteste aus dem eigenen Volk wohl das größere Übel – schließlich legitimiert die Fidesz-Regierung zahlreiche eigene Entscheidungen mit der Durchsetzung des ungarischen Volkswillens.

F. Stallbaum

Finn Stallbaum studiert im Master „Internationale Beziehungen“ in Budapest. Zuvor hat er ein wirtschaftliches Bachelorstudium in Paderborn in Deutschland absolviert. Er sammelte Auslandserfahrung in Finnland und nahm an zahlreichen Konferenzen der Model United Nations teil. Zu seinen Interessensgebieten gehören Diplomatie und internationale Zusammenarbeit.

Related Articles

Leave a Reply

Close